Hannover (ots) – Laut ersten Hochrechnungen haben die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil drei Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Nachdem die CDU mit Bernd Althusmann in Umfragen lange geführt hatte, rutscht sie auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab und wurde nur zweitstärkste Kraft.
„Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig“, sagte Ministerpräsident Weil.
Die AfD schafft knapp den Eintritt in den Landtag. Auch FDP und Grüne sind dabei.
Laut einer Hochrechnung der ARD erreicht die SPD 37,4 Prozent. Die CDU kommt auf 34,8 Prozent und die AfD zieht mit knapp 5,6 Prozent in den Landtag ein. Die Freien Demokraten erreichten laut ARD-Hochrechnung 7,0 Prozent.
Beobachter rätseln, wie eine künftige Regierung ausschauen könnte. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat eine Koalition mit der SPD und Grünen bereits ausgeschlossen. Gegenüber Journalisten sagte er:
„Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht.“
Mogadischu (nex) – Die Anzahl der Todesopfer nach einem der wohl schwersten Selbstmordanschläge der vergangenen Jahre in Somalia ist weiter gestiegen. Polizeisprechern zufolge soll es mindestens 231 Tote gegeben haben.
Zudem seien bei dem Terroranschlag am Samstag mehr als 130 Menschen verletzt worden. Wie Zeugen berichten, hatte sich am Samstag in einem der belebtesten Stadtteile Mogadischus ein Attentäter in einem Lastwagen vor einem Hotel in die Luft gesprengt.
Zu dem Anschlag bekannte sich bisher niemand. Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed machte aber die Shebab-Miliz verantwortlich. Alle Krankenhäuser seien voll mit Opfern der Explosion, so der Leiter des Sanitätsdienstes, Abdulkadir Hadji Aden, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
(Foto: AA)
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kündigte unterdessen an, die Verletzten des Anschlages zur Behandlung in die Türkei fliegen zu lassen.
„Wir verurteilen den Anschlag in Mogadische aufs Schärfste“, so Ibrahim Kalin in einer Mitteilung auf Twitter.
Auf Anweisung Erdogans werde heute ein Rettungsflugzeug des türkischen Militärs starten, um vor Ort medizinische Hilfe zu leisten und die Verletzten in die Türkei zu bringen.
We strongly condemn the Mogadishu terrorist attack. Turkey is sending amb. planes with medical supplies & will treat the wounded in Turkey.
Medienwissenschaftler Jo Groebel lobt Hertha-BSC-Aktion
Heilbronn (ots) – Der Medienwissenschaftler Jo Groebel lobt die Solidaritätsaktion der Spieler von Hertha BSC. Der Fußball solle sich einmischen. Groebel sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Zeiten sind zu ernst, um den Fußball gänzlich aus der Weltpolitik herauszuhalten.“
Deutsche Sportler müssen ihre Solidarität mit denunzierten Athleten in den USA zeigen
Groebel betonte: „Zunächst mag die Hertha-Geste etwas befremdlich wirken: anderes Land, andere Sportart, andere Liga, auch im übertragenen Sinne. Bei näherem Hinsehen aber macht es durchaus Sinn: Die Trump-Politik, soeben wieder die Infragestellung des Iranvertrags, ist schon längst nicht mehr nur eine inneramerikanische Angelegenheit, sondern rührt an die Grundfesten der internationalen Diplomatie und des Weltfriedens. Hier darf niemand schweigen, hier müssen auch deutsche Sportler ihre Solidarität mit den massiv denunzierten Athleten aus den USA zeigen.“
Groebel ergänzte: „Dass es in diesem Fall der Hauptstadtclub aus dem immerhin beliebtesten deutschen Mannschaftssport tut, ist aus mehreren Gründen sinnvoll. In der jüngeren Geschichte wurde Berlin immer wieder von den Vorgängern Trumps, zum Beispiel den Präsidenten Kennedy, ‚Ich bin ein Berliner‘, oder Reagan, ‚Mr. Gorbatschow, tear down this wall‘, unterstützt und ermutigt. Trump verfolgt eine gegenteilige, damit auch potenziell Berlin-feindliche Strategie. Eskalation und US-Isolationismus statt Brückenbau.“
Groebel fuhr fort: „Was den Amerikanern NBA und NFL, ist den Deutschen halt die DFL. Je mehr nicht-amerikanische Clubs also ähnlich reagieren, desto weniger befremdlich wird es sein. Die Zeiten sind zu ernst, um den Fußball gänzlich aus der Weltpolitik herauszuhalten. Hertha: Passt schon!“
Die Spieler von Hertha BSC hatten sich vor Anpfiff des Heimspiels gegen Schalke 04 als Zeichen gegen Rassismus auf dem Platz niedergekniet. Damit brachten die Berliner den Protest von US-Sportlern erstmals auch in die Bundesliga.
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 17. Oktober auf Einladung seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda offiziell Polen besuchen. Das teilte das türkische Präsidialamt am gestrigen Samstag mit. Erdogan und Duda werden bilaterale Gespräche führen, heißt es weiter in der Mitteilung.
Zudem sei ein Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydio sowie mit Vertretern des polnischen Parlaments geplant.
Bei dem Besuch sollen in verschiedenen Bereichen Abkommen unterzeichnet werden.
Die Türkei und Polen blickten auf eine über 600-jährige Freundschaft zurück und seien seit 2009 strategische Partner, so das Statement weiter. Nach der Teilung Polens durch die absolutistischen Monarchien Russland, Preußen und Österreich im 18. Jahrhundert erklärten die Osmanen dem Russischen Zarenreich den Krieg. Das Osmanische Reich hatte die russische Einflussnahme in Polen schon länger abgelehnt und nutzte die Erhebung des polnischen Adels, um sich mit den Aufständischen zu solidarisieren.
Ankara lege großen Wert darauf, die Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten Polen in allen Bereichen zu stärken. Sie hoffe, dass der Besuch die bilateralen Beziehungen weiter verbessern und dies der gesamten Region zu Gute kommen werde.
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Idlib (nex) – Menschen, die in der von der Türkei in der grenznahen syrischen Provinz Idlib errichteten Deeskalationszone leben, haben die in der Region stationierten türkischen Truppen herzlich begrüßt. Diese sollen eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen unterstützen.
Wie Korrespondenten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu berichten, wurden die türkischen Truppen im Distrikt Darat Izza – eine Deeskalationszone westlich von Aleppo – jubelnd begrüßt.
Sie schwenkten Fahnen der Freien Syrischen Armee (FSA) und skandierten „Syrien und die Türkei sind Freunde“ und „Wir alle lieben Erdogan“.
„Wir freuen uns, dass unsere Brüder hier eingesetzt werden, sie sind willkommen“, sagte ein Anwohner im Gespräch mit Anadolu. „Erdogan repräsentiert die Menschlichkeit. Möge Gott die PKK verdammen. “
(Foto. AA)
„Danke, dass ihr das syrische Volk beschützt“, riefen die Einwohner. „Seid willkommen in eurem Land, Söhne Mehmets, des Eroberers.“ Gemeint ist der osmanische Sultan, der im Jahre 1453 Konstantinopel erobert hatte.
Im Einklang mit den Vereinbarungen, die in vorhergehenden Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen den Garantiestaaten Türkei, Russland und Iran getroffen worden waren, haben türkische Truppen die Aufgabe, den Waffenstillstand zu überwachen und eine Reihe von Beobachtungspunkten entlang der Linie Idlib-Afrin zu errichten.
Am Donnerstagabend kamen türkische Militärkonvois von der Stadt Reyhanli der südosttürkischen Provinz Hatay aus in Nordidlib an und bezogen dort Stellung.
Die Vereinbarung sieht vor, dass das türkische Militär Beobachtungsposten im Zentrum von Idlib und russische Truppen in abgelegenen Gebieten Beobachtungsposten errichten.
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Der Job sei hart, gesteht sie. „Aber unsere Aufgabe besteht darin, Leben zu retten, und wir arbeiten in dem Bewusstsein, dass wir diese Aufgabe unter allen Umständen erledigen müssen.“
Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat zum Ende seiner Amtszeit die Leistungen ehrenamtlicher Helfer gewürdigt.
„Wir können stolz darauf sein, wie Deutschland im Jahr 2015 die Flüchtlingskrise gemeistert hat. Wohl kein anderes Land hätte das so hinbekommen“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der frühere Bundesinnenminister, der an diesem Freitag 80 Jahre alt wird, würdigte besonders das Engagement der Jugend bei der Betreuung, der Versorgung und dem Trösten von Flüchtlingen.
„Junge Leute packten an und widerlegten so den Vorwurf, nur an sich selbst zu denken und nicht hilfsbereit zu sein“, hob Seiters hervor.
Die mit dem Flüchtlingszustrom zusammenhängenden Sorgen seien von „interessierter politischer Seite geschürt“ worden, erklärte der Weggefährte des designierten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich bin mir sicher:
Der Deutsche Bundestag unter der Leitung eines Präsidenten Wolfgang Schäuble wird die AfD bei Auswüchsen in die Schranken weisen“, betonte der einstige Kanzleramtschef.
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Kritisch äußerte sich der Christdemokrat über den zweijährigen Streit über die Flüchtlingsobergrenze zwischen CDU und CSU. Das sei „nicht gerade vertrauensbildend“ gewesen. „Das hätte schneller entschieden werden können“, meinte Seiters.
Ankara (nex) – Die Verhandlungen zwischen der Türkei und Israel über den Erdgas-Pipeline-Bau zur Beförderung von israelischem Gas nach Europa seien nun in einem fortgeschrittenen Stadium, sagte ein Berater des israelischen Energieministers am heutigen Freitag.
In einem Exklusiv-Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sagte Dror Cohen, dass die derzeitigen Gespräche zwischen Israel und der Türkei den Preis und die genaue Route der Pipeline beträfen.
Die 1.900 km lange Eastmed-Pipeline ist ein Projekt der EU mit dem Ziel, vom russischen Gas unabhängig zu werden. Die Pipeline soll 1.300 km unter dem Mittelmeer verlaufen, etwa 1.900 km lang sein und das von israelischen Unternehmen im östlichen Mittelmeer entdeckte Erdgas nach Europa befördern. Die Leitung soll über 6,2 Mrd. Euro kosten und von privaten Unternehmen mit der finanziellen Unterstützung der EU gebaut werden. Nach Fertigstellung werde die Pipeline jährlich zwischen 10 und 20 Milliarden Kubikmeter Gas befördern.
„Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten, was den Preis und die genaue Route der Pipeline betrifft und befinden uns noch in der Verhandlungsphase“, so Cohen gegenüber Anadolu.
An den Verhandlungen nehmen sowohl israelische und türkische private Unternehmen als auch Regierungsvertreter beider Länder teil.
Bei seinem jüngsten Besuch in der Türkei sagte der israelische Energieminister Yuval Steinitz am Rande des 22. Welt-Erdöl-Kongresses, dass sich beide Länder darauf geeinigt hätten, den Versuch zu unternehmen, das zwischenstaatliche Dachabkommen über den Bau der türkisch-israelischen Pipeline bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
“Nach vier Gesprächsrunden haben wir beschlossen, die Gespräche zu beschleunigen und zu versuchen, ein Rahmenabkommen zwischen den beiden Ländern abzuschließen, das den Bau der israelisch-türkischen Pipeline vor Ende dieses Jahres ermöglichen soll”, kündigte Steinitz an und ergänzte, dass die dabei erzielten Fortschritte enorm seien.
Israel führe allerdings auch mit Ägypten und Griechenland Verhandlungen. Ebenso sei eine Zusammenarbeit mit allen drei Ländern denkbar, so der israelische Berater. Israel wolle nun endlich das Projekt in Gang bringen.
Cohen äußerte seine Hoffnung, dass ein Besuch des türkischen Energieministers Berat Albayrak in Tel Aviv das Projekt weiterbringen werde.
„Ich denke, wenn es soweit ist und die Vereinbarung kurz vor der Unterzeichnung steht, werden wir ihn [Albayrak] hoffentlich in Tel Aviv sehen. Ich warte, der Minister wartet, unsere Büros warten und ganz Israel wartet darauf, dass der Minister kommt „, sagte er.
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Ankara (nex) – Angesichts der andauernden Visum- und Verhaftungskrise zwischen Ankara und Washington sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Donnerstag, dass die Türkei die USA nicht brauchten, wenn sie sie nicht so akzeptieren könnten, wie sie sei.
Er forderte Washington auf, „wieder zur Vernunft zu kommen“ und wies erneut darajf hin, dass der US-Botschafter in Ankara, John Bass, die gegenwärtige Krise ausgelöst habe.
„Wir sind kein Sippenstaat“, unterstrich er bei einem Treffen der Provinzgouverneure in der Hauptstadt Ankara. „Wir sind die Republik Türkei, und Sie müssen das akzeptieren. Wenn Sie das nicht tun, dann tut es uns sehr leid, aber wir brauchen Sie nicht.“
Am Tag zuvor hatte Bass bekannt gegeben, dass die US-Regierung die Aussetzung der Visumpflicht entschieden habe. Die US-Regierung habe auch bestätigt, dass die Entscheidung in Abstimmung mit dem Außenministerium, dem Weißen Haus und dem Nationalen Sicherheitsrat getroffen worden sei, so der Diplomat weiter.
„Unsere Botschafter neigen nicht dazu, Dinge im Alleingang zu tun“, sagte US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am vergangenen Dienstag.
Der türkische Präsident hingegen bestand darauf, dass Bass die Visakrise ausgelöst habe.
„Wenn ein Botschafter in Ankara die großen Vereinigten Staaten regiert, dann ist das eine Schande“, so Erdogan. „Sie hätten ihm sagen sollen, dass er mit einem strategischen Verbündeten nicht so umgehen darf. Aber das konnten sie scheinbar nicht.“
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Düsseldorf (ots) – Für die Förderung des Ökostroms müssen Geringverdiener einen bis zu fünf Mal höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens ausgeben als die reichsten Privathaushalte.
Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach gibt das ärmste Zehntel der Haushalte 1,6 Prozent seines Jahreseinkommens für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
Das reichste Zehntel wendet dagegen nur 0,3 Prozent des Einkommens für die EEG-Umlage auf. Das industrienahe Institut fordert deshalb, die EEG-Umlage künftig nicht mehr den Stromverbrauchern aufzubürden, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
„Anstatt aufgrund ihres Stromverbrauchs würden Haushalte und Unternehmen als Steuerzahler nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet, was bei einem gesamtgesellschaftlichen Projekt, das die Energiewende darstellt, angemessener erscheint“, so die Studie.
Da es unrealistisch sei, dass der Bund sofort 24 Milliarden Euro für die Umlage schultert, schlägt das IW vor, nur die Förderung aller neuen Ökostrom-Anlagen aus Steuermitteln zu finanzieren
Bagdad (nex) – Ein irakisches Gericht hat am Mittwoch die Verhaftung des Vorsitzenden und zwei weiterer Mitglieder der Wahlkommission angeordnet. Diese hatte im vergangenen Monat das Unabhängigkeitsreferendum in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak organisiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf einen Mitteilung des Hohen Gerichtsrates.
„Das Untersuchungsgericht Rusafa hat einen Haftbefehl gegen den Leiter und die Mitglieder der Kommission erlassen, die das Referendum in der Region Kurdistan beaufsichtigt haben“, sagte Abdulstar Bayraqdar, Sprecher des Hohen Gerichtsrates, in einer Erklärung.
Der Haftbefehl sei ausgestellt worden, nachdem der Nationale Sicherheitsrat „eine Klage eingereicht hatte, die argumentierte, dass das Referendum gegen die Entscheidung des hohen Bundesgerichts verstoße“.
Der Haftbefehl sei ausgestellt worden, nachdem der Nationale Sicherheitsrat eine Klage mit der Begründung eingereicht habe, dass das Referendum gegen die Entscheidung des hohen Bundesgerichts verstoße.
Am 25. September stimmten 92 Prozent der Kurden der Autonomieregion im norden Iraks in einem Referendum für eine Abspaltung vom Irak. Bagdad hat das Referendum nicht anerkannt und es als illegal bezeichnet. Vor dem Referendum hatten sich bereits die USA, der Iran, die Türkei und auch die UNO gegen die Wahl ausgesprochen.
