Balkan
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbischer Ex-Soldat in Bosnien verhaftet
Die Polizei verhaftete den ehemaligen Soldaten der bosnisch- serbischen Armee, Tadi Mitrovic, der 1992 im Dorf Glogova bei Bratunac wegen eines Verbrechens gegen einen bosnischen Zivilisten angeklagt wurde.
Die Polizei der Staatlichen Ermittlungs- und Schutzbehörde verhaftete am Dienstag Tadi Mitrovic, der im Verdacht steht, am 18. Mai 1992 in Glogova ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, berichtet BalkanInsight.
„Ihm wird in seiner Eigenschaft als Mitglied der bosnischen serbischen Armee vorgeworfen, während eines weitreichenden und systematischen Angriffs auf die bosnische Zivilbevölkerung im Raum Bratunac und seiner Umgebung gegen die Bestimmungen der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstoßen zu haben“, sagte die bosnische Staatsanwaltschaft in einer Erklärung.
Balkan
US-Sonderbeauftragter: Russland will Wirren und Misstrauen zwischen Serbien und Kosovo
Podgorica – Der Sondergesandte der USA für den Westbalkan, Matthew Palmer, erklärte, er sei überzeugt, dass eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina erzielt werden könne.
Die Vereinigten Staaten würden die Regierung in Pristina unterstützen, da sie dem Dialog gewidmet sei, während Russland in der Region wirren und Misstrauen wolle.
„Eines unserer Hauptziele ist es, die Bildung einer Kosovo-Regierung zu unterstützen, die dem Dialog gewidmet ist, d.h. die Aussetzung der Zölle und die Rückkehr an den Verhandlungstisch“, sagte er in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen TV-Kanal Montenegros, RTCG.
Palmer sagte, dass die Verhandlungen ernsthaft sein sollten, was zu einem umfassenden Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina führen sollte.
„Es wäre ideal, wenn es auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung geschehen könnte. Wenn beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren, wären wir Partner auf der Suche nach einem für alle Seiten akzeptablen, dauerhaften und fairen Abkommen, das Serbien auf seinem Weg in die EU helfen würde“, betonte Palmer.
Laut Palmer habe Russland auf dem Westbalkan einen großen Einfluss, die USA hätten jedoch eine grundlegend andere Perspektive der Region, berichtet der serbische TV-Sender B92.
„Wir sehen den Westbalkan als Teil einer Familie von westlichen Ländern, die in euro-atlantische Institutionen integriert sind, als Länder, die auf der Grundlage von Regeln und Normen zusammenarbeiten. Die Russen haben angegeben, dass sie eine Region wollen, die auf Wirren und Misstrauen basiert. Ich denke, wir haben es in Montenegro am deutlichsten gesehen, als die Russen den Staatsstreich 2016 unterstützten, was ein dreister Schritt war, um den NATO-Beitritt Montenegros zu verhindern.
Palmer sei jedoch überzeugt, dass Nordmazedonien in einigen Monaten das 30. NATO-Mitglied sein werde.
Auf die Frage, wie er die Zukunft von Bosnien und Herzegowina sieht, sagte er, er glaube, dass eine Einigung über die Bildung einer neuen Regierung in Sarajevo schnell erreicht werden könne.
Zum Thema
– Serbien – Anerkennung Kosovos: Serbiens Präsident Vucic zu Gesprächen bereit
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte nach den Gesprächen mit den US-Senatoren Ron Johnson und Chris Marfy, dass Serbien und der Kosovo „gleichermaßen verlieren sollten, damit beide Seiten gleichermaßen gewinnen können“. Das sei der einzige Weg, um den Deal abzuschließen, bekräftigte Vucic.
Anerkennung Kosovos: Serbiens Präsident Vucic zu Gesprächen bereit
Wilbur Ross in der Türkei
Treffen mit Ross: Türkischer Finanzminister bekräftigt erneut 100-Milliarden-Dollar-Ziel
Ankara – Die Türkei und die USA sind entschlossen, das bilaterale Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar zu erhöhen, sagte der türkische Finanzminister Berat Albayrak am Montag.
Inmitten des Besuchs von US-Handelsminister Wilbur Ross in der Türkei, bei dem er sich unter anderem mit Albayrak traf, um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der beiden Länder zu besprechen, twitterte Albayrak: „Wir haben erneut unsere Entschlossenheit, das Ziel eines Handelsvolumens von 100 Milliarden Dollar zu erreichen, bekräftigt.“
https://twitter.com/BeratAlbayrak/status/1171050631668404226
Nach seiner Ankunft in der Türkei am 6. September, traf sich Ross mit mehreren Wirtschaftsverbänden in der Finanzmetropole Istanbul. Unter anderem mit dem türkischen Rat für Außenwirtschaftsbeziehungen (DEIK) und dem Türkischen Industrie- und Wirtschaftsverband.
Am Dienstag trifft er sich in der Hauptstadt Ankara erneut mit seiner türkischen Amtskollegin Ruhsar Pekcan.
Ross kam bereits am Freitag mit Pekcan zusammen.
Unter anderem sei besprochen worden welche Schritte unternommen werden müssten, um das derzeitige Handelsvolumen zwischen der Türkei und den USA von derzeit etwas mehr als 20 Milliarden Dollar auf 100 Milliarden Dollar zu steigern, sagte die türkische Handelsministerin in einem Tweet am Samstag.
„Wir besprachen die Mobilisierung des Exportpotenzials der Türkei in die USA in verschiedenen Sektoren und Branchen wie der Zivilluftfahrt, der Automobilindustrie, der Automobilzulieferung, dem Schmuck, der Möbelindustrie, der Textil- und Bekleidungsindustrie usw“, so Pekcan. Wilbur Louis Ross Jr. arbeitete 24 Jahre lang als Banker für N M Rothschild & Sons und spezialisierte sich auf den Aufkauf und die Neustrukturierung bankrotter Unternehmen. Seit dem 28. Februar 2017 ist er Handelsminister der Vereinigten Staaten.Auch interessant
– Türkisch-amerikanische Beziehungen – Türkei: Der 100-Milliarden-Dollar-Besuch aus den USA
Der US-Handelsminister Wilbur Ross kam am gestrigen Freitag in Istanbul mit seiner türkischen Amtskollegin Ruhsar Pekcan zusammen.
Türkei: Der 100-Milliarden-Dollar-Besuch aus den USA
"Rechtsextremes Gedankengut"
Städtetag nennt Wahl eines NPD-Ortsvorstehers ein „fatales Signal“
Städtetag nennt Wahl eines NPD-Ortsvorstehers ein „fatales Signal“" title="
Osnabrück – Der Deutsche Städtetag hat die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher einer Kommune als „fatales Signal“ bezeichnet.
„Rechtsextremes Gedankengut darf nicht hoffähig werden“, sagte Präsident Burkhard Jung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb müssten sich die demokratischen Parteien konsequent von der NPD abgrenzen, statt mit ihr zu kooperieren. In Altenstadt sei „absolut unsensibel“ entschieden worden.
„Ich sehe aber nicht die Gefahr, dass Politikerinnen und Politiker vom rechten Rand jetzt häufiger in solche Funktionen kommen, weil es an anderen Kandidaten mangelt“, erklärte der Leipziger Oberbürgermeister. Es sei allerdings nicht immer einfach, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.
„Deshalb müssen wir daran weiterarbeiten und die Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten“, forderte Jung. Fakt sei, dass die große Mehrheit weiterhin Parteien wähle, die nicht extrem rechts stünden.
Wirtschaftsnews
Firmen fliehen vor Brexit nach NRW
Köln – Der geplante Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union führt dazu, dass britische Firmen ihren Sitz in NRW nehmen.
„Nach aktuellem Stand sind es 106 Unternehmen, die sich seit dem Referendum bei uns neu angesiedelt haben“, sagte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Über Neuansiedlungen von Unternehmen freuen wir uns natürlich. Wir sehen das auch als Erfolg unserer gezielten Standortpolitik“, fügte er hinzu.
Andreas Schäfer, Leiter der Außenwirtschaftsberatung der IHK Köln, sieht besonderen Handlungsbedarf in der britischen Bank- und Versicherungsbranche. „Die Finanzdienstleister benötigen eine EU-Lizenz, um bei uns Geschäfte abwickeln zu können. Die bisherige EU-Lizenz verfällt mit dem Brexit“, erläuterte Schäfer auf Anfrage.
Deswegen habe etwa Ford in Köln eine eigene Bank zur Automobilfinanzierung gegründet. Doch auch für Firmen aus anderen Branchen sei Köln attraktiv. So baue das britische Unternehmen JCB gerade seine neue Zentrale und ein Schulungszentrum in Frechen auf. „Das Unternehmen hat mehr als 30 Millionen Euro in Frechen investiert, die Eröffnungsfeier findet im Oktober statt“, so der IHK-Experte.
Auch die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest verzeichnet ein Interesse britischer Firmen an einer Verlagerung nach NRW. Prokurist Rainer Hornig sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der größte Teil der Unternehmen, die wegen des Brexits nach NRW kommen, arbeitet in der Finanzbranche und im Bereich IT-Services.“
Aber auch viele Firmen aus dem Groß- und Einzelhandel hätten sich neu angesiedelt. NRW.Invest rechnet damit, dass es eine zweite Ansiedlungswelle gibt, wenn es zu einem harten Brexit kommt. „Bislang warten viele Unternehmen die politische Entwicklung noch ab“, so Hornig.
Besuch in Berlin
Türkischer Vize-Außenminister: „Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland haben sich normalisiert“
Berlin (aa) – Die Türkei und Deutschland arbeiten mit guten Absichten an der Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sagte der stellvertretende Außenminister Ankaras am Montag.
„Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland haben sich normalisiert, das können wir mit Sicherheit sagen. Aber Normalisierung reicht uns nicht aus. Wir sollten unsere Beziehungen weiter verbessern“, sagte Faruk Kaymakci vor Journalisten am Ende eines zweitägigen Besuchs in Berlin.
Kaymakci sagte, dass Regierungsvertreter hochrangige Besuche planten, darunter einen möglichen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei in naher Zukunft.
Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin erlitten zwischen 2016 und 2017 mehrere Rückschläge aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten, aber beide Seiten haben in letzter Zeit Schritte zur Verbesserung der Partnerschaft unternommen.
Kaymakci sagte, dass sich die beiden Länder auf gemeinsame Interessen konzentrieren und an konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich Wirtschaft und Handel, arbeiten würden.
Er sagte, dass Migration und das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu den Schlüsselbereichen gehören, in denen die beiden Länder eng zusammenarbeiten.
„Die Türkei hat bisher 40 Milliarden Dollar für syrische Flüchtlinge ausgegeben. Obwohl die EU 6 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei zugesagt hat, wurden bisher nur 2,1 Milliarden Euro überwiesen“, sagte er.
„Wir erwarten von der EU, dass sie ihren Beitrag erhöht und die Verfahren für die Finanzierung beschleunigt“, so der türkische Vize-Außenminister.
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– Sicherheitszone in Syrien – Türkei: Erdogan droht mit Durchlassen der Flüchtlinge nach Europa
Die Türkei ist mit dem Flüchtlingsstrom aus dem vom Krieg zerrütteten Syrien allein gelassen worden, und sie muss möglicherweise Grenzen nach Europa öffnen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Türkei: Erdogan droht mit Durchlassen der Flüchtlinge nach Europa
Berlin
Porsche-Unfall in Berlin: Fahrer hatte epileptischen Anfall
Berlin – Nach dem schweren Autounfall in Berlin-Mitte hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik vor Spekulationen zur Unfallursache gewarnt. Das sagte Slowik am Montag am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus.
Wie die Berliner Morgenpost weiter berichtet, erdichten sich die Hinweise, dass der Fahrer des Porsche-SUVs durch einen medizinischen Notfall die Kontrolle über das Auto verlor. Demnach soll er einen epileptischen Anfall erlitten haben.
Der 42-jährige Fahrer liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Vorsatz wurde von Seiten der Polizei zunächst ausgeschlossen, berichtet die Berliner Morgenpost.
Bei einem schweren Unfall an der Invalidenstraße in Berlin-Mitte waren am Freitagabend vier Personen ums Leben gekommen, darunter ein Kleinkind.
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Verkehrspolitik
Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern
Osnabrück – Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. „E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Gassen: Deutlich mehr Verletzte
„Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte“, sagte Gassen, der selbst Unfallchirurg ist. Das beginne bei komplexen Brüchen von Armen und Beinen und reiche bis zu Kopfverletzungen und Todesfällen. „Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten. Aus unfallchirurgischer Sicht sind E-Tretroller eine Katastrophe.“
Die Gefahr gehe oft vom Verhalten der Fahrer aus, die blindlings Kreuzungen querten, zu zweit führen und sich rücksichtslos verhielten. „Aber das war absehbar. Aus ärztlicher Perspektive war es unverantwortlich, grünes Licht für E-Tretroller zu geben“, beklagte der Mediziner. Roller-Führerscheine oder der Einbau von Blinkern würden daran nichts ändern.
„Es gibt auch keine Notwendigkeit für diese Gefährte. Sie gehören nicht auf die Straße und schon gar nicht auf den Gehweg“, sagt Gassen. „Aus medizinischer Sicht sind sie einfach zu gefährlich, also weg damit. Die Rettungsstellen sind schon voll genug.“
Unfallforscher widerspricht
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Versicherer (GdV) widersprach Gassen: „Ein Verbot der E-Tretroller so kurz nach der Einführung zu fordern ist ‚Quatsch'“, sagte Brockmann der „NOZ“. „Es war von vornherein klar, dass, wenn wir dieses zusätzliche Verkehrsmittel auf unseren Straßen zulassen, es zu Unfällen kommen wird. Wir stellen auch schwere Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern fest – aber es würde niemand auf die Idee kommen, sie im Straßenverkehr zu verbieten.“
Es komme jetzt vielmehr darauf an, die Fehlentwicklungen der vergangenen Monate zu beseitigen, fordert Brockmann. „Was wir brauchen, ist mehr polizeiliche Kontrolle. Es gibt zu viele Nutzer von E-Tretrollern, die zu zweit oder auf dem Gehweg fahren oder unter Alkoholeinfluss unterwegs sind.“
Da die Polizei nur begrenzte Ressourcen habe, müssten Bußgelder einschlägig erhöht werden, um Verbesserungen herbeizuführen. Aktuelle Unfallstatistiken zu E-Scootern liegen dem GdV laut Brockmann bislang noch nicht vor. Die Polizei fängt gerade erst mit der punktuellen Erhebung an. Ab Januar sollen die Zahlen dann flächendeckend erhoben werden
Gesundheit
Bei Diabetes vor jeder Autofahrt messen
Baierbrunn – Bevor sich Menschen mit Diabetes ans Steuer setzen, sollten sie grundsätzlich immer erst einmal ihren Blutzucker messen. Sehr wichtig sei, „erst loszufahren, wenn der Blutzucker über einem bestimmten Wert liegt“, betont Diplom-Psychologin Eva Küstner, Mitautorin der Leitlinie „Diabetes im Straßenverkehr“ der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), im Apothekenmagazin „Diabetes Ratgeber“.
NRW
Biesenbach bereitet Schließung von Anti-Extremismus-Zentrum vor
NRW-Justizminister Peter Biesenbach bereitet überraschend die Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK) vor. Das geht aus einem internen Schriftverkehr vor, der der Rheinischen Post vorliegt. In dem Brief an ein Beiratsmitglied des ZIK schreibt Biesenbach:
„Sehr geehrter Herr (…), die Erwartungen, die mit der Einrichtung des Zentrums verbunden worden waren, konnten bisher nicht erfüllt werden. Aus diesem Grund wird derzeit intensiv geprüft, ob die Bündelung der Aufgaben in einem Zentrum aufrechterhalten werden soll oder eine abweichende organisatorische Anbindung der Zuständigkeiten eine größere Effizienz verspricht.“
Eine für den 4. September anberaumte Beiratssitzung des Zentrums sagte Biesenbach in dem Brief ab. Auf der Homepage des Justizministeriums heißt es über das ZIK noch: „Ein vergleichbares Zentrum (…) ist bislang von keiner anderen Justizverwaltung errichtet worden und stellt einen großen Gewinn für die Justiz in NRW dar.“
Vor wenigen Tagen präsentierte Biesenbach gemeinsam mit dem Zentrum die Strategie des Landes gegen Extremismus-Tendenzen in NRW-Gefängnissen.
