Schneebewegung
Schäuble vergleicht Flüchtlingsstrom mit Lawine
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit einer Lawine verglichen. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Berlin. Laut Beobachtern könne diese Aussage als indirekte Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefasst werden.
„Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht“, so der Finanzminister weiter. Die Zuwanderung nach Deutschland sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. In diesem Zusammenhang appellierte Schäuble erneut an die anderen EU-Länder, dass der Migrationsdruck nach Europa nur gemeinsam gelöst werden könne. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“
Tod in Cancun
„Spiegel online“: Tödlicher Sex im Whirlpool einer Ferienanlage in Mexiko
Cancun (nex/SpOn/Reuters) – Wie das Portal „Spiegel online“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll in Mexiko südlich der Stadt Cancun ein Paar beim Geschlechtsverkehr im Whirlpool einer Ferienanlage ums Leben gekommen sein.
Das Paar aus Kanada war demnach zuvor zur Trauung seiner Tochter angereist. Bisherigen Ermittlungen zufolge soll der stark übergewichtige Mann im heißen Wasser des Pools eine Herzattacke erlitten haben. Dabei habe er seine schlanke Frau unter Wasser gedrückt, sodass diese nicht mehr in der Lage gewesen wäre, sich aus der Umklammerung zu befreien. Die Leichen der beiden Urlauber seien leblos umschlungen im Pool gefunden worden, so „Spiegel online“.
Ein Stromschlag als alternative Unglücksursache, wie dies zu Beginn ebenso in Betracht gezogen worden war, konnte bereits ausgeschlossen werden, sodass der Herzinfarkt beim Sex und die anschließenden tragischen Verkettungen von Umständen als die wahrscheinlichste Todesursache angesehen werden können. Dennoch wolle das kanadische Konsulat in Mexiko weiter zusammen mit den lokalen Behörden Informationen sammeln.
Gewerkschaft schilt Wirtschaftsweise
DGB warnt Politik vor Aufweichung des Mindestlohnes durch mehr Ausnahmen
Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft den Wirtschaftsweisen vor, „auf dem Rücken von Flüchtlingen“ den gesetzlichen Mindestlohn torpedieren zu wollen. Das sei eine Unverschämtheit, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Scharf wandte sich Hoffmann insbesondere gegen die Forderung der Regierungsberater, den Mindestlohn nicht steigen zu lassen.
„Offensichtlich hat der Sachverständigenrat hier einen klaren Gesetzesbruch im Auge. Im Gesetz ist eindeutig geregelt, dass die Mindestlohnkommission entscheiden wird, in welcher Höhe der Mindestlohn angehoben wird.“ Es bestehe Übereinstimmung mit den Arbeitgebern, dass die Anpassung den tariflichen Lohnanhebungen folgen solle. „Daran werden wir festhalten.“ Der DGB-Chef warnte außerdem davor, arbeitslose Deutsche gegen arbeitslose Flüchtlinge auszuspielen. „Das geht gar nicht. Da werden die Gewerkschaften nicht mitspielen“, sagte Hoffmann. Er reagierte damit auf die Anregung der Sachverständigen, anerkannte Arbeit suchende Flüchtlinge von Anfang als Langzeitarbeitslose einzustufen. Zugleich drängen die Experten darauf, die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu lockern. Bislang können sie bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate lang unter Mindestlohn bezahlt werden. Nach Auffassung der Regierungsberater sollten es künftig zwölf Monate sein. Hoffmann kritisierte allerdings, es sei ein Irrglaube, eine Absenkung des Mindestlohns würde Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Schon durch die Absenkung für sechs Monate sei nicht ein Langzeitarbeitsloser mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden. Entschieden wandte sich der DGB-Chef außerdem gegen parteipolitischen Streit in der Flüchtlingskrise. Das Thema sei von so großer gesellschaftlicher Bedeutung, „dass es kein kleinkariertes parteipolitisches Gezänk verträgt“. Damit müsse Schluss sein. Ansonsten drohe ein erheblicher Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb kann ich Teilen von CDU und CSU nur empfehlen, nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf zu jagen.“ Alles andere verunsichere die Menschen zutiefst.
Wertegemeinschaft EU
Singhammer (CSU) warnt EU vor neuen Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Berlin (dts) – Angesichts der Kritik der EU-Kommission an der Türkei hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), davor gewarnt, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara weiter voranzutreiben. “Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei fällt mit Blick auf die Umsetzung demokratischer Grundwerte verheerend aus”, sagte Singhammer der “Welt”. “Es gibt gravierende Defizite bei Menschenrechten, Religionsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel bei den Beitrittsgesprächen darf es darum auf keinen Fall geben, das wäre das falsche Signal.”
Die Europäische Union sei eine “Wertegemeinschaft”, so Singhammer. Darum müssten die Europäer nach einem solchen Bericht “ein klares Zeichen setzen”.
Programmbeschwerde
Nachrichtenunterdrückung: Russland widerlegt Behauptungen über Krankenhaus-Bombardements in Syrien
Nachrichtenunterdrückung: Russland widerlegt Behauptungen über Krankenhaus-Bombardements in Syrien
Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat erneut Programmbeschwerde gegen die ARD wegen Nachrichtenunterdrückung eingereicht. Begründung: Die ARD hat die Unterstellung, russische Kampfflugzeuge hätten ein Krankenhaus in Syrien bombardiert, ohne weitere Beweise verbreitet, nicht aber die Tatsache, dass Russland diese Meldung mit aktuellen Fotos widerlegt hatte, die das angeblich bombardierte Krankenhaus in unbeschädigtem Zustand zeigen. RT dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.
ProgrammbeschwerdeSehr geehrter Herr Marmor,
im Zusammenhang mit der auch von ARD-aktuell publizierten Unterstellung, russische Kampfflugzeuge hätten „möglicherweise“ ein Krankenhaus in Syrien bombardiert, legen wir nun eine weitere Programmbeschwerde vor. Diesmal wegen Unterschlagung der Nachricht, dass Russland am 02.11.15 die Beschuldigungen nachvollziehbar und glaubhaft widerlegt hat, mit aktuellen Fotodokumenten, die das angeblich bombardierte Krankenhaus in völlig unbeschädigtem Zustand zeigen.
Wir hatten bereits am 23.10.15 Beschwerde wegen der offenkundig irreführenden ARD-aktuell-Darstellung vom 22.10.15 erhoben, russische Flugzeuge hätten in Syrien „möglicherweise“ ein Krankenhaus bombardiert. Bezeichnenderweise lässt sich die beklagte TS-Nachricht in der tagesschau.de-Mediathek mittlerweile nicht mehr aufrufen. Die Seite wurde offensichtlich aus dem Archiv entfernt.
Sie ist jedoch auf zahlreichen anderen Internetseiten dokumentiert.
Wir haben weiter am 29.10.15 Programmbeschwerde erhoben, weil ARD-aktuell es unterließ, darüber zu berichten, dass das Verteidigungsministerium in Moskau am 27.10.15 die NATO-Militärattachès einbestellt und ultimativ zur Beweisführung für die westlichen Anschuldigungen aufgefordert hatte, obwohl z.B. die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya über die Pressekonferenz des Vize-Verteidigungsministers Antonow berichtet hatte.+
Es passt in diese Redaktionslinie, dass ARD-aktuell auch nicht über eine Pressekonferenz in Washington berichtete, auf der das US-Verteidigungsministerium einräumen musste, dass es nur über Presseberichte als „Beweis“ für die Anschuldigung verfügte, Russland habe in Syrien Krankenhäuser bombardiert.
Am 02.11.15, hat Moskau hingegen Beweise dafür vorgelegt, dass das angeblich zerstörte Krankenhaus in Sarmin nach vollkommen unbeschädigt ist und aufgezeigt, dass es in den übrigen Dörfern, in denen angeblich ebenfalls Krankenhäuser bombardiert wurden, überhaupt keine Krankenhäuser gab.
Nachdem ARD-aktuell zunächst ebenso beweis- wie bedenkenlos verbreitet hatte, russische Kampfflugzeuge seien „möglicherweise“ verantwortlich für das Krankenhausbombardement und die „bis zu 13 Toten“ in Sarmin (Zielrichtung dieser Beschuldigung: … Russland als ebenso schuldig dastehen lassen wie die USA wg. deren Kriegsverbrechen in Kundus, sowie Saudi-Arabien wg. seiner Verbrechen in Sadaa, Jemen), besitzt Chefredakteur Dr. Gniffke nun nicht einmal den journalistischen Anstand, über die Gegenbeweisführung Russlands in seinen Sendungen berichten zu lassen.
Widerrufe und Entschuldigungen für falsche bzw. manipulativ-irreführende ARD-aktuell-Berichterstattung unterbleiben in Tagesschau und Tagesthemen sogar dann, wenn Fehler objektiv nicht mehr zu leugnen sind. Nichts kann nach unserer Auffassung die antirussische Schlagseite in der Nachrichtenauswahl von ARD-aktuell nachdrücklicher hervorheben, als die hier nachweisliche selektive Berichterstattung.
Wir fordern Sie auf, prüfen zu lassen, ob ein Verstoß gegen die Programmgrundsätze und die Programmrichtlinien des Rundfunk-Staatsvertrags vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Klinkhammer Volker Bräutigam
Nachschrift: Allgemeine Erörterung:
Nachdem die Ärzteorganisation Médicines Sans Frontières (MFS) seinerzeit mit Foto- und Videodokumenten sowie mit Zeugenaussagen die Krankenhaus-Bombardements und Massaker der USA (Kundus) und Saudi-Arabiens (Sadaa) sofort gemeldet hatte, scheint es jetzt im propagandistischen Interesse „des Westens“ zu liegen, ähnliche Beschuldigungen auch gegenüber Russland zu erheben, und sei die Beweislage dafür auch noch so dürftig und fragwürdig. Wir halten Ausführungen dazu hier für angebracht, um denkbaren Reinwaschungsversuchen des ARD-aktuell-Chefredakteurs ein wenig vorzubeugen, die er unter Rückgriff auf neueste „Nachrichten“ über eine angebliche russische Verstrickung in Völkerrechtsbruch zu unternehmen versucht sein könnte.
Einzige originäre Quelle (29.10.15) der jüngsten zumindest indirekten Anschuldigungen sind wiederum die MFS.
Textauszug: „Infolge einer signifikanten Zunahme der Luftangriffe auf Krankenhäuser im Norden Syriens wurden mindestens 35 syrische Patienten und medizinisches Personal getötet und 72 Menschen verwundet. Das berichten Gesundheitsmitarbeiter, die von Ärzte ohne Grenzen in Syrien unterstützt werden. Seit der Eskalation der Angriffe Ende September wurden den ganzen Oktober hindurch zwölf Krankenhäuser in den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama gezielt angegriffen. Darunter waren sechs von Ärzte ohne Grenzen unterstützte Krankenhäuser. Insgesamt mussten sechs Krankenhäuser schließen, von denen drei von Ärzte ohne Grenzen unterstützt wurden. (…)“
Die Informationen über die bombardierten Krankenhäuser kommen demnach von syrischen „Gesundheitsmitarbeitern“, auf die sich die Organisation stütze, also nicht von den MSF-Ärzten selbst; über die Verlässlichkeit ihrer Informanten äußern sich die MFS nicht. Die MFS beschuldigen allerdings auch keine der Kriegsparteien direkt.
Kommerzielle Nachrichtensender wie n-tv registrierten das immerhin und machten klar, man wisse nicht, wer die Kliniken bombardierte: http://mobil.n-tv.de/politik/Luftangrif … 43656.html
Dass die Bombardements tatsächlich stattgefunden haben, zog n-tv aber wie alle übrigen Systemmedien nicht in Zweifel. Und der Deutschlandfunk, regierungsfromm wie gewohnt, formuliert sogar so, dass Rezipienten nahegelegt wird, dass russische Flieger die Schuldigen waren.
Wie die vom „antirussischen Faktor“ noch halbwegs freien Meldungen der „Ärzte ohne Grenzen“ von transatlantisch getrimmten Medien wie SPIEGEL-online propagandistisch verfärbt werden (ARD-aktuell verfährt methodisch nicht anders), wie missbräuchlich das ist und zu welchen Fehleinschätzungen es beim Rezipienten führt, ist bei Telepolis sehr verständlich beschrieben.
Seriöse Journalisten würden allerdings überhaupt keine Information aus einem Kriegsgebiet a priori als glaubwürdig, objektiv zutreffend und berichtenswert ansehen, auch solche der Ärzteorganisation MFS nicht. Sondern im vorliegenden Falle bedenken: MFS behauptete „zunehmende Bombardements von Kliniken“ in Syrien erst am 29.10.15 – und im Unterschied zu den sehr konkreten, mit ärztlichen Zeugenaussagen sowie Fotodokumenten belegten Nachrichten über Kundus und Sadaa ohne präzise Orts- und Zeitangaben.
Bemerkenswert: Erst nachdem die USA erwiesenermaßen absichtlich ein Krankenhaus in Afghanistan bombardierten und die Koalition der Saudis in Yemen sich des gleichen Völkerrechtsbruchs schuldig gemacht haben, fällt der Ärzteorganisation auf, dass auch in Syrien Derartiges in den vergangenen Wochen mehrmals passierte.+
Es hätte also der journalistische Grundsatz zu gelten: Für alle Nachrichten über serienweise zerstörte Kliniken in Syrien muss es mindestens eine zweite unabhängige Quelle geben, sonst sind sie nicht verwendbar. Die MFS sind insoweit nicht über alle Zweifel erhaben.
Für sauberen Journalismus gilt: Keine Nachricht weitergeben ist immer noch besser, als eine unbewiesene und möglicherweise falsche Nachricht zu senden.
Mit freundlicher Genehmigung von RT Deutsch
Filmstoff
Natalia Wörner: Werden die Zeiten politischer, werden es auch die Filme
Berlin (dts) – Die Schauspielerin Natalia Wörner bemerkt, dass sich ihre Branche aktuell neuen Themen zuwendet: „Die Flüchtlingsfrage ist so dominant, dass sie überall diskutiert wird, auch unter Filmschaffenden“, so Wörner in der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Werden die Zeiten politischer, werden es auch die Filme.“ Zur Vorbereitung einer Rolle als Diplomatin habe sie den Außenminister bei einer Reise nach Asien begleitet.
„Ich war auf dieser Reise bei vielen Gesprächen dabei, vor allem aber bei den Hintergrundgesprächen im Flieger, auch bei den Briefings.“ Dabei habe sie viel darüber erfahren, „wie dieser Apparat organisiert ist, wie die Leute miteinander umgehen, wie sie Dinge abwägen. Etwa, welche Informationen man herausgibt und zu welchem Zeitpunkt“, sagte Wörner. Auch würde sie gerne wissen, „wie so eine Brüsseler Nachtsitzung abläuft, wie dort im kleinsten Kreis miteinander gerungen wird“, so Wörner: „Wenn die wichtigsten Regierungschefs Europas zusammenkommen und es wirklich zur Sache geht, dann ist das doch unglaublicher Filmstoff.“
Schutz von Flüchtlingsunterkünften
NRW plant für 2016 neuen Einstellungsrekord bei der Polizei
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant für 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei. Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen: „Um allen Herausforderungen gerecht zu werden, ist es richtig, die NRW-Polizei weiter deutlich zu verstärken“, sagte Jäger der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Neben der Bekämpfung von Einbrecherbanden, Rockerkriminalität und gewaltbereiten Extremisten sei der Schutz von Flüchtlingsunterkünften als weitere dauerhafte Aufgabe hinzugekommen, so Jäger.
Seit 2011 seien in NRW mehr als 7.600 Polizisten eingestellt worden, das übertreffe die Zahl der pensionierten Ordnungshüter im gleichen Zeitraum.
Herkunftsbezeichnung
Israel: EU beschließt Kennzeichnung von Waren aus besetzten Gebieten
Brüssel (nex) – Trotz heftigen Widerstands aus Israel hat die EU am Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beschlossen.
Wie aus einer Erklärung der EU-Exekutive in Brüssel hervorgeht, soll damit künftig in allen EU-Mitgliedsstaaten die Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und von den Golanhöhen eingeführt werden. Damit können Verbraucher künftig entscheiden, ob sie Gemüse, Obst oder Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Die Kennzeichnung anderer Produkte bleibt freiwillig.
Diese Siedlungen im West-Jordanland, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen sind nach Ansicht der EU völkerrechtswidrig. Mit der erlassenen Richtlinie werde eine bereits 2012 getroffene Entscheidung umgesetzt. Die Kommission hatte seit mehreren Monaten an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet.
Die israelische Regierung hatte das Vorhaben als „Boykottauruf“ kritisiert und der frühere Außenminister Lieberman sagte, die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern. Der israelische Botschafter bei der EU drohte am Dienstag, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die Beziehungen Israels zur EU haben. Das israelische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel ins Ministerium ein.
Snowden weckte Interesse
Interesse der Bürger an gespeicherten Informationen bei Geheimdiensten gestiegen
Berlin (dts) – Das Interesse der Deutschen an den über sie gespeicherten Informationen ist nach der „Snowden-Affäre“ gestiegen. Das berichtet das „Zeit Magazin“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach hätten alle drei großen nationalen Sicherheitsbehörden – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) – eine erhöhte Anzahl an Anträgen auf Aktenauskunft über gespeicherte persönliche Daten registriert.
Von 2013 auf 2014 stieg beim Auslandsgeheimdienst BND die Anzahl der Auskunftsersuche um fast das Doppelte (von 450 auf 800), beim BKA um ein Drittel (von 1.140 auf 1.554) und beim Verfassungsschutz noch um 14 Prozent. Im Juni 2013 veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden seine Dokumente über die weltweite Massenüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und löste damit vor allem in Deutschland eine Debatte über die Ausspähung von Bürgern durch Geheimdienste und staatliche Behörden aus. Polizei und Nachrichtendienste sehen jedoch per se kein gesteigertes Interesse der Menschen an den Daten, die die Dienste über sie gespeichert haben, so ein Sprecher des BND. Der Nachrichtendienst führe die Antragsflut allein auf neue Internet-Services zurück, mit denen man einfach Antragsvordrucke herunterladen kann. Jeder Deutsche hat das Recht, auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), darüber informiert zu werden, welche Informationen deutsche Sicherheitsdienste über ihn gesammelt und gespeichert haben.
Umstrittenes Gedenken
CDU-Steinbach verteidigt Twitter-Nachricht zum Tode von Helmut Schmidt
Berlin (dts) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihre umstrittene Twitter-Kurznachricht zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) verteidigt. „Das ist in vollem Respekt vor einem Mann geschehen, der immer seine Meinung zu allen Themen gesagt hat. So wie ich“, sagte Steinbach im Gespräch mit „hessenschau.de“.
Die Idee für diesen Tweet sei ihr spontan gekommen, als sie die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts in einer Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion erreicht habe – eine Sitzung, in der das Thema Zuwanderung „sehr intensiv“ auch mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, diskutiert worden sei. „Ich habe mich gefragt, was hat Helmut Schmidt über Zuwanderung gesagt“, erklärte Steinbach. Ihre Erkenntnisse habe sie dann zu der umstrittenen Twitter-Nachricht verarbeitet. „Das ist kein Missbrauch seiner Person, sondern das macht diesen Mann aus“, begründete sie. Gerade am Todestag dürfe man in einem Nachruf über die Person sprechen und reflektieren, so, wie das auch alle Medien gemacht hätten. Die Twitter-Nachricht zum Tode Schmidts hatte der Unions-Politikerin am Dienstag massive Kritik eingebracht. Die als national-konservativ geltende Steinbach hatte mit einem Tweet reagiert, in dem sie den SPD-Altkanzler aus dem Jahr 1981 zitierte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Dies hatte zu teils heftigen Reaktionen in den sozialen Netzwerken geführt.
