München (dts) – Kassenpatienten warten in Bayern im Schnitt 23 Tage länger auf einen Arzttermin als Privatversicherte. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Grünen. Besonders schlecht schneiden demnach das Allgäu sowie Bayreuth, Bamberg und Hof ab.
Dort bekommen Kassenpatienten dem Bericht zufolge ihren Arzttermin durchschnittlich 27 Tage später als Patienten, die privat versichert sind. Am kürzesten sei die Wartezeit in München, doch selbst dort müssten Kassenpatienten durchschnittlich 19 Tage länger auf einen Termin warten als Privatpatienten. Die Demografie-Expertin der Grünen im Bundestag, Doris Wagner, sagte dem Blatt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es solche Unterschiede gibt. Gerade für Kassenpatienten mit ernsthaften Problemen.“
Wagner habe im November und Dezember innerhalb von drei Wochen insgesamt 350 Facharztpraxen in ganz Bayern anrufen lassen – je zweimal hintereinander in kurzen Abständen, heißt es in dem Bericht weiter. Beide Male hätten die Anrufer um einen Termin gebeten: einmal als Kassenpatient und einmal als Privatpatient. Das Ergebnis: Nur bei jeder dritten Praxis habe es „keinen oder kaum einen Unterschied“ gemacht, „ob man als Kassenpatient oder privat versichert war“. In vielen anderen Fällen dagegen hätten sich die Wartezeiten sogar um mehr als hundert Tage unterschieden. „Spitzenreiter war hier ein Augenarzt aus Kaufbeuren: Als Kassenpatient wurde uns ein Termin nach 260 Tagen angeboten, als privat Versicherte nach sieben“, zitiert das Blatt aus der Studie. Wie es in dem Bericht weiter heißt, sieht Wagner die bessere Bezahlung von Leistungen als Hauptgrund dafür, dass Ärzte Termine lieber an Privatpatienten vergeben. „Wenn Ärzte für einen Privatpatienten mehr als das Doppelte an Honorar bekommen, ist eine Bevorzugung bei der Terminvergabe nachvollziehbar“, sagte die Abgeordnete der Zeitung. Die Grünen plädierten deshalb für eine Bürgerversicherung. „Hier zahlen alle nach ihrer Leistungsfähigkeit in einen gemeinsamen Topf und der Arzt hat keine Gründe, bestimmte Personen zu bevorzugen“, sagte Wagner. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns dagegen warf den Grünen „politischen Aktionismus“ vor. Dem Bericht zufolge hält auch Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die Arztwartezeiten in Bayern für unproblematisch. „Bei über zehn Million gesetzlich Versicherten in Bayern sind konkrete Beschwerden über zu lange Wartezeiten sehr selten“, sagte sie der SZ.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Sommer gab es einen Engpass bei der Produktion eines nicht ersetzbaren Arzneimittels gegen Krebs. Experten glauben, dass solche Fälle zunehmen können. „Der Grund ist, dass einige Medikamente für die Hersteller nicht mehr lukrativ sind“, sagte Karl Lauterbach, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, der „Apotheken Umschau“.
Man habe gehofft, dass die Industrie in eigener Regie eine Selbstverpflichtung schaffe. Dass es die immer noch nicht gebe, sei „ein Armutszeugnis für die Industrie“, so Lauterbach. Der SPD-Politiker kritisierte: „Jetzt haben die Probleme eine neue Dimension erreicht, und wir brauchen Gesetze.“
Kampala (nex) – Die Regierung von Uganda hat ihren ersten Vertrag mit einem ausländischen Investor im Zusammenhang mit ihren Bemühungen um die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen geschlossen. Der Partner dabei ist die türkische ASB-Gruppe. In den Sonderwirtschaftszonen soll es ausländischen Investoren ermöglicht werden, Investitionsgüter und Dienstleistungen, die für den Produktionsprozess erforderlich sind, einführen zu können, ohne zuvor Zollgebühren entrichten zu müssen, erklärte der ugandische Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, Matia Kasaija, am Montag in einer Pressekonferenz erklärt.
„Die ugandische Regierung versucht mittels ihres Ziels, freie Wirtschaftszonen zu errichten, Ugandas Exportpotenzial zu optimieren, auf diesem Wege seine Exporte zu diversifizieren und auf diese Weise das derzeitige Handelsdefizit zu reduzieren“, erklärte Kasaija. Am Montag unterfertigte die Regierung in Kampala ihren ersten Vertrag in diesem Zusammenhang mit der türkischen ASB-Gruppe, die sich bereit erklärte, 600 Millionen US-Dollar in einer Sonderwirtschaftszone zu investieren.
Nakaseke soll zu Ugandas Aushängeschild als Investitionsstandort werden
Kasaija zufolge konzentriere sich die Vereinbarung auf „kritisches Investment im Bereich des produzierenden Gewerbes, des landwirtschaftlichen Sektors, vor allem der Viehwirtschaft und der Fleischproduktion in Uganda“. Darüber hinaus werde es auch eine Reihe von Investitionen in damit zusammenhängende Industriebereiche wie Leder und Gerbereien, Futtermittel und auch unter anderem in erneuerbare Energien geben. Die Investition, die ihren Schwerpunkt im zentralugandischen Bezirk Nakaseke haben wird, wird durch Maßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur sowie zum Technologietransfer an Bauern begleitet.
„Darüber hinaus wird die Qualität der Produkte in großem Ausmaße zunehmen und die freie Zone wird unser Land als glaubwürdigen Standort für Investitionen präsentieren“, erklärte Minister Kasaija. Dem ASB-Businessplan zufolge sollen mehr als 200 Wirtschaftsunternehmen in der Sonderwirtschaftszone zwischen 15 000 und 20 000 qualifizierte und teilweise qualifizierte Jobs für Menschen aus Uganda schaffen, darüber hinaus soll auf indirektem Wege etwa eine Million Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Produktionskette entstehen. Der Finanzminister bat um Nachsicht für die lange Zeitspanne, die es gedauert hatte, um die Verhandlungen mit dem Unternehmen, die bereits 2009 begonnen hatten, zum Abschluss zu bringen.
Der türkische Botschafter in Uganda, Sedef Yavuzalp, bezeichnete das Abkommen als Symbol für die enge Beziehung zwischen der Türkei und Uganda. „Ich denke, das wird eine der wichtigsten Investitionen sein, die der ugandischen Wirtschaft, dem ugandischen Volk und dem türkischen Volk nützen werden“, erklärte der Diplomat. „Wenn die Exportkapazitäten in diesem Bereich voll ausgeschöpft werden, wird dieses Projekt jährlich etwa vier Milliarden für Uganda einspielen.“ Außerdem sollen im Zusammenhang mit dem Projekt 700 MW an Elektrizität in der Sonderwirtschaftszone produziert werden.
ASB-Gruppe will Qualitätsoffensive forcieren
Der Vorsitzende der ASB-Unternehmensgruppe, Sitki Ayan, erklärte, dass trotz der Tatsache, dass die Produktion von Treibstoffen zu den Haupteinnahmequellen Ugandas gehört, für seine Unternehmen Landwirtschaft, Viehwirtschaft und Viehzucht den Hauptfokus bilden würden. Sitki erklärte, man hoffe, die Qualität von Produkten für den Export aufseiten lokaler Produzenten zu verbessern und so für beide Seiten mehr an Gewinn zu erzielen. „Wir werden uns auf Elektrizität, Fabriken und Landwirtschaft konzentrieren, und wir werden direkt investieren – etwa wenn wir planen, Mittel für Viehwirtschaft, Kaffee und Baumwolle freizumachen und Verarbeitungsstätten zu errichten.
Wir werden zudem auch noch andere Investoren einladen“, äußerte Sitki. Dass es Uganda nicht gelungen sei, internationale Standards zu erreichen, sei eines der Hauptprobleme im Export innerhalb der ostafrikanischen Region gewesen, erklärte Sitki, jedoch sagte er auch voraus: „Wenn wir unser System etabliert haben, wird Uganda leicht in der Lage sein, in die Türkei, in den Iran und nach Europa zu exportieren.“ Die ASB-Unternehmensgruppe hat bereits in jüngster Zeit Abkommen zur Investition in Sonderwirtschaftszonen mit Ägypten, dem Senegal und Ghana abgeschlossen.
Ankara (nex) – Vor fünf Tagen hatte das Hackerkollektiv „Anonymous“ der Türkei einen Cyber-Krieg erklärt. Seit dieser Zeit sollen Medienberichten zufolge bis zu 400 000 Seiten in der Türkei durch Attacken über Computernetze angegriffen worden sein. Bereits vor dieser öffentlichen „Kriegserklärung“ soll es über Wochen hinweg zu Angriffen gekommen sein, am ersten Weihnachtsfeiertag sollen sie aber soweit verstärkt worden sein, dass mehrere Bank-Websites und Kreditkartendienste, darunter İşbank, Garanti und Ziraat zeitweilig nicht zu erreichen waren.
Auch Seiten des türkischen Militärs und der Regierung hatten mit erhöhtem Traffic aus „organisierten Quellen“ zu rechnen. „Anonymous“ hatte die Aktionen mit einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Terrormiliz IS (Daesh) begründet, die tatsächlich im Rahmen des Krieges gegen den Terror von den türkischen Streitkräften militärisch bekämpft wird.
Nun hat die türkische Hackergilde Ayyıldız Tim zu einem spektakulären Gegenschlag ausgeholt. Am Montag knapp vor 15 Uhr meldete die Gilde, dass es ihr gelungen sei, die Webseite von Anonymous zu hacken. Seither ist dort nur noch eine schwarze Wand zu erkennen, in deren Mitte ein geometrischer Körper rotiert, während türkische Musik zu hören ist. Private türkische Hackerkollektive hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach aus patriotischen Motiven Seiten von Personen und Gruppen gehackt, die sich abschätzig über die Türkei oder ihre Vertreter geäußert oder sich feindselig verhalten hatten. Ein bekanntes Beispiel war beispielsweise die „Eroberung“ der Webseite des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, der sich im Vorfeld der Präsidentenwahl in der Türkei 2014 abschätzig über einen Besuch des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan in Wien geäußert hatte und prompt virtuellen Besuch von den „Akıncılar“ bekam.
(Foto: Ayyildiz hackt israelisches Fernsehen)
[paypal_donation_button]
Mehr zum Thema:
London (dts) – Premierminister David Cameron hat am Sonntag angesichts der Hochwasserlage in Großbritannien eine Krisensitzung der britischen Regierung einberufen. Es sei weiterhin eine sehr ernstzunehmende Lage, so Cameron. Den betroffenen Regionen sollen weitere finanzielle Hilfen und militärische Unterstützung zukommen.
Für 30 Regionen – vor allem im Norden Englands – gilt immer noch die höchste Alarmstufe, was Lebensgefahr für die dort lebenden Menschen bedeutet. Bislang wurden mehrere hundert Soldaten in die betroffenen Gebiete entsandt. Cameron bezeichnete die Flut als „beispiellos“, vielerorts übertrafen die Pegelstände der Flüsse historische Höchstmarken.
Allein in der Stadt York seien mehr als 3.000 Häuser von den Wassermassen bedroht. In Teilen der Metropole Manchester brach die Stromversorgung zusammen. Viele Menschen mussten vorübergehend in Notunterkünften unterkommen. Einige Flüsse in den Hochwassergebieten sollen laut Wettervorhersagen erst zu Beginn dieser Woche ihren höchsten Wasserstand erreichen.
Warschau (dts) – Polens Präsident Andrzej Duda hat trotz heftiger Kritik von Vertretern der Europäischen Union das Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts unterzeichnet. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte den Gesetzentwurf in den vergangenen Wochen im Eilverfahren durchgesetzt. Die Neuregelung schränkt die Einspruchsmöglichkeiten der Verfassungsrichter nach Meinung von Beobachtern deutlich ein.
Auch ist mit Inkrafttreten der Reform für alle Entscheidungen des Gerichts in Zukunft eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig – bislang war die einfache Mehrheit ausreichend. Um ein rechtmäßiges Urteil bei wichtigen Entscheidungen fällen zu können, müssen künftig mindestens 13 der insgesamt 15 Richter anwesend sein – bislang waren neun Richter ausreichend. Die EU-Kommission hatte Polen mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit des Gerichts kritisiert.
EU-Ratspräsident und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte angemahnt, die Entwicklungen in Warschau erinneren „an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind“. Polnische Oppositionspolitiker halten das neue Gesetz für einen Verfassungsbruch und sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte das Vorgehen der neuen Regierung mit dem Begriff „Staatsstreichcharakter“ bezeichnet. Polens Präsident Duda hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt. In Polen finde kein „Staatsstreich“ statt. „In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr“, sagte Duda gegenüber dem „Spiegel“.
Gaziantep (nex) – Neben den Linksterroristen von der PKK und Gruppen wie der DHKP/C bleibt auch die Terrormiliz IS eine gravierende Herausforderung für die innere Sicherheit in der Türkei. Nach der Ermordung des syrischen Journalisten und Oppositionellen Nadschi al-Dscherf ermitteln die Sicherheitsbehörden in alle Richtungen, Indizien und die Aussagen von Angehörigen legen jedoch die Annahme nahe, dass Extremisten aus dem Umfeld des IS hinter dem Anschlag stecken könnten.
Al-Dscherf war Augenzeugen zufolge am Sonntag in der südtürkischen Stadt Gaziantep erschossen worden. Der 37-jährige Journalist sei, so berichten mehrere türkische Medien, auf offener Straße von einer Kugel im Kopf getroffen worden und wenig später im Krankenhaus gestorben.
Der Arbeitsschwerpunkt Al-Dscherfs, der auch Herausgeber des in Syrien erscheinenden Monatsmagazins „Hentah“ war, waren die Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen der Terrormiliz IS in den von ihr gehaltenen Gebieten, unter anderem in der nordsyrischen Stadt Aleppo und in der Daesh-Hochburg Raqqa. Medienberichten zufolge arbeitete der zweifache Vater, der bereits zuvor mehrere Filme über den Syrien-Konflikt gedreht hatte, gerade an einem neuen Projekt: einem Dokumentarfilm über von Daesh verübte Massaker. Al-Dscherf arbeitete in diesem Zusammenhang mit der Gruppe RBSS (Raqqa is Being Slaughtered Silently – Raqqa wird in aller Stille abgeschlachtet) zusammen, die seit April 2014 mittels heimlich angefertigter Unterlagen Gräueltaten der Terrormiliz dokumentiert.
Kürzlich hatte Al-Dscherf Berichten zufolge ein Visum für seine Familie aus Frankreich erhalten, wohin er im Laufe der kommenden Woche reisen hätte sollen. Die Terrormiliz IS verübte im Laufe der letzten Monate mehrere Terroranschläge in der Türkei. Erst Ende Oktober hatten sich die Extremisten zur Ermordung zweier syrischer Oppositionsaktivisten bekannt, die enthauptet in einem Haus im südtürkischen Şanlıurfa aufgefunden worden waren.
Berlin (dts) – Die Grünen haben zu einer adäquaten Nutzung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgefordert. „Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der „Rheinischen Post“. Nach Informationen der Zeitung verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise.
Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033, berichtet die „Rheinische Post“.
Berlin (dts) – Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2015 massiver eskaliert als in den vorangegangenen Jahren. Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtet. Der Konfliktintensitäts-Index des IW lag demnach bei den 14 beobachteten Tarifverhandlungen im Durchschnitt bei 20,6 Punkten – so hoch wie noch nie.
Bei dem Index vergaben die IW-Experte anhand einer Skala Punkte, je nachdem zu welchen Mitteln die Gewerkschaften im Laufe der Auseinandersetzung gegriffen haben: Für reine Verhandlungen ohne Drohungen oder Arbeitskampf gab es null Punkte, bei Arbeitskämpfen nach einer Urabstimmung sieben Punkte. Da ein einzelner Konflikt mehrfach eskalieren kann, addierten die Forscher die Konfliktpunkte zusammen. Der am heftigsten geführte Konflikt ereignete sich demnach bei der Deutschen Post (73 Punkte) gefolgt vom Sozial- und Erziehungsdienst (43 Punkte) und den Lufthansa-Piloten (41 Punkte). Als Grund für die hohe Konfliktintensität nannte der IW-Tarifexperte Hagen Lesch Rivalitäten der Gewerkschaften untereinander und den Kampf gegen unternehmerische Entscheidungen. Die Zahl der angefallenen Ausfalltage durch die vielen Streiks taxiert das IW auf rund 960 000.
Cizre (eurasia) – Drei Soldaten wurden bei einem vermeintlichen Angriff der Terror-Miliz PKK in der südöstlichen Sirnak-Provinz getötet. Das teilte das türkische Militär am Sonntag mit.
Angaben zufolge explodierte am Sonntag um 14.30 Uhr lokaler Zeit eine selbstgemachte Bombe, als ein Panzerfahrzeug türkischer Sicherheitskräfte durch den Nur-Bezirk der Stadt Cizre fuhr.
Aus der Presseerklärung des türkischen Generalstabes geht hervor, dass bei dem Anschlag drei Soldaten starben und ein weiterer Polizist verletzt wurde. Der Polizist befinde sich jedoch nicht in Lebensgefahr.
Hinter dem Angriff vermutet das türkische Militär „Mitglieder der separatistischen Terrororganisation“, bezugnehmend auf die sogenannte „Kurdische Arbeiterpartei“, kurz PKK.
Die PKK, welche von der Türkei, den USA und der Europäischen Union wegen ihrer fragwürdigen politischen Ziele und militärischen Praktiken als terroristische Vereinigung gelistet wird, nahm infolge eines vermutlichen Anschlags des selbsternannten „Islamischen Staates“ auf eine kurdische Aktivistengruppe in der Stadt Suruc den Kampf gegen die Türkei Ende Juli dieses Jahr wieder auf.
Ankara wiederum reagierte mit konzentrierten Anti-Terroroperationen in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Städten des Landes gegen die „Jugendorganisation“ der PKK, auch YDG-H genannt, auf. Zudem fliegt die türkische Luftwaffe regelmäßig Angriffe auf das Aufmarsch- und Rückzugsgebiet der verbotenen PKK im Nordirak, darunter die Kandil-Berge.
Seitdem starben mehr als 200 türkische Sicherheitskräfte. Auf PKK-Seite wurden mehr als 1,700 Milizionäre getötet.
Polens Präsident setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft" title="
