Meinungsforschungsinstitut Policy Matters
Studie: Europäer haben großes Vertrauen in Deutschland
Berlin (dts) – Deutschland genießt bei den Bürgern anderer EU-Staaten großes Vertrauen. Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, haben etwa zwei Drittel der Europäer großes (42 Prozent) oder sogar sehr großes Vertrauen (23 Prozent) in Deutschland. In den Niederlanden fällt dieses Vertrauen mit 78 Prozent sogar noch etwas höher aus als in Deutschland selbst (76 Prozent).
Für die Studie wurden 7.000 Menschen in acht Ländern befragt: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Tschechische Republik und Slowakische Republik. Die Umfrage wurde im September und Oktober 2015 vom Meinungsforschungsinstitut policy matters für die FES erhoben. Ein zentrales Ergebnis der Studie: Einerseits wünschen sich die Menschen weniger EU – und andererseits mehr. Vor allem beim Haushalt (73 Prozent) sehen die Menschen den Nationalstaat in der Pflicht. In Bereichen wie unter anderem Datenschutz (52 Prozent), Zuwanderung (54 Prozent) sowie Außen- und Sicherheitspolitik (58 Prozent) wünschen sich die Bürger mehr Kompetenzen für Brüssel.
Der FES-Vorsitzende Kurt Beck empfiehlt der Politik, diese Erwartungen ernst zu nehmen. „Für zentrale Probleme erhofft sich die europäische Öffentlichkeit klare europäische Antworten und auch ein Mehr an Europa“, sagte Beck. Doch zugleich setzten die Bürger an anderer Stelle durchaus auf nationalstaatliche Lösungen. Die Befragten in fünf Ländern verbinden mit der Europäischen Union aktuell eher Nachteile als Vorteile (Tschechische Republik, Schweden, Italien, Niederlande und Frankreich). 60 Prozent der EU-Bürger halten die Flüchtlingsströme für die wichtigste oder zweitwichtigste Aufgabe der Politik. Zentral erscheint den Europäern zudem, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut und die Wirtschafts wieder in Schwung gebracht wird.
Rechtsradikalismus
Zahl rechter Straftaten 2015 fast doppelt so hoch wie 2014
Berlin (dts) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ drastisch gestiegen. Von Januar bis Dezember hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 921 einschlägige Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert.
Das ist fast doppelt soviel wie die vorläufige Bilanz der Polizei für das Jahr 2014 ergeben hatte.
Bei den Angriffen 2015 wurden mindestens 691 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktion von Union, SPD und Linkspartei zu politisch motivierter Kriminalität zu entnehmen. Mit den bislang noch nicht veröffentlichten Angaben zum Dezember 2015 ist nun eine erste Jahresbilanz möglich.
Trauer um Roger Willemsen
Steinmeier: „Willemsen war ein aufmerksamer und feinsinniger politischer Beobachter“
Berlin (dts) – Die Politik hat mit Betroffenheit auf den Tod des Publizisten Roger Willemsen reagiert: „Mit Roger Willemsen verliert Deutschland viel zu früh einen seiner großen Intellektuellen und einen vielseitigen und klugen Autor“, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag. „Roger Willemsen war ein aufmerksamer und feinsinniger politischer Beobachter, sei es auf seinen zahlreichen Reisen, die er literarisch sehr einprägsam verarbeitete, sei es in seinem einzigarten Bundestagsexperiment, von dem er uns in seinem letzten Werk `Das hohe Haus` berichtete.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt würdigte Willemsen: „Als Autor, Publizist und Moderator hat er die jüngere Geschichte der Bundesrepublik aufmerksam und kritisch begleitet. Er war ein guter Beobachter und Zuhörer, ein intellektueller Kommentator.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, Roger Willemsen sei ein „brillanter Intellektueller, ein funkelnder Geist und engagierter Staatsbürger“ gewesen, „der stets wissbegierig und neugierig mit seinen vielfältigen Aktivitäten darauf abzielte, verstehen zu wollen, was die `Welt im Innersten zusammenhält`“. „Seine Stimme fehlt schon jetzt. Roger Willemsen wird auch mir persönlich als einzigartige, faszinierende Persönlichkeit unserer Zeit in bester Erinnerung bleiben“, so Gabriel. Willemsen war am Sonntag im Alter von 60 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben.
Börse
Deutsche Bank: Zahlungskapazität reicht für den Zinsendienst
Frankfurt/Main (dts) – Die Deutsche Bank hat nach dem dramatischen Absturz ihres Aktienkurses Details über ihre Zahlungskapazität veröffentlicht. Für die Zinskupons auf Additional Tier 1 (AT1)-Wertpapiere stünden 2016 geschätzt rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Dies reiche aus, um die AT1-Zinskupons von rund 0,35 Mrd Euro am 30. April 2016 zu bedienen.
Die geschätzte pro-forma Zahlungskapazität 2017 werde rund 4,3 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung des operativen Ergebnisses 2016 betragen. Dies beruhe unter anderem auf einem erwarteten positiven Effekt von rund 1,6 Milliarden Euro durch den Abschluss des Verkaufs der 19,99-Prozent-Beteiligung an der Hua Xia Bank und weiteren HGB 340e/g Reserven von rund 1,9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stünden, um gegebenenfalls zukünftig auftretende Verluste zu kompensieren. Die endgültige AT1-Zinszahlungskapazität werde aber erst von den operativen Ergebnissen des Jahres 2016 und der Entwicklung anderer Reserven abhängen, so die Deutsche Bank.
Statistik über Industrieproduktion
Türkei: Industrieproduktion wuchs im Dezember 2015 um 4,5 Prozent
Ankara (nex) – Die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Türkei wuchs im Dezember 2015 um 4,5 Prozent, gemessen am Wert im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In der jüngsten Datenveröffentlichung des Türkischen Statistikinstitutes (TurkStat), die 2010 mit 100 Punkten als Basisjahr ausweist und die Untersektoren der Industrie gesondert ausweist, ist die Produktion im Bereich Bergbau und Minen um 2,1 Prozent zurückgegangen, während die verarbeitende Industrie um 4,4 Prozent zulegen konnte. Gleich um 7,7 Prozent stieg der Index im Bereich Elektrizität, Gas, Dampfkraft- und Luftfiltersysteme gegenüber Dezember 2014.
Gegenüber November 2015 stieg der Gesamtindex um 0,8 Prozent. Ebenfalls saisonbereinigt stieg im Monatsvergleich unter den industriellen Hauptkategorien jener der lange haltbaren Konsumgüter mit 4,8 Prozent am höchsten. An elektronischen und optischen Produkten wurden 27,9 Prozent mehr als im November hergestellt – was im Bereich der verarbeitenden Industrie der größte Zuwachs war, die Produktion von Einrichtungsgegenständen stieg um 9,3 Prozent, Kohle und Produkte aus raffiniertem Öl verzeichneten ein Plus von 7,8 Prozent. Rückgänge gab es in der Produktion von Transportbedarf (-27,8 Prozent) sowie bei Leder und damit verbundenen Produkten. Um 5,4 Prozent weniger gab es an Aufträgen im Bereich des Maschinenbaus und Ausrüstung verglichen mit November 2015. Insgesamt stieg im vierten Quartal des Jahres 2015 saisonbereinigt die Industrieproduktion um 0,9 Prozent gegenüber dem Wert im Quartal Juli bis September an. Gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres war dies ein Plus von 4,2 Prozent.
Populismusfalle
Gewaltforscher: 30 Prozent der Deutschen für rechtsextremes Gedankengut anfällig
Berlin (dts) – Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick beklagt die Zuspitzung der Flüchtlingsdiskussion: „In der Debatte geht es nur noch um Rückkehr und Grenzsicherung“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld dem „Westfalen-Blatt“ (Dienstagausgabe). Deutschland stecke in der „Populismusfalle“. Die Diskussion werde nicht sachlich, sondern auf der Grundlage von subjektiven Gefühlen geführt und auf die Punkte Gefahren und Belastungen reduziert.
„Da brechen dann Dämme und Tabus“, sagte der Gewaltforscher. Mit dieser Entwicklung erklärt Zick auch das Ergebnis einer YouGov-Umfrage, wonach es 29 Prozent der 2800 Befragten für gerechtfertigt hielten, dass auf unbewaffnete Flüchtlinge geschossen würde, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten wollten. Normalerweise zeige sich in Studien, dass etwa 20 Prozent der Deutschen Gewalt gegen Ausländer für hinnehmbar hielten, sagte Zick der Zeitung weiter. „29 Prozent, wie bei der Yougov-Befragung, ist tatsächlich ein relativ hoher Prozentsatz“, sagte der Sozialpsychologe weiter. Generell seien 30 Prozent der Bevölkerung anfällig für rechtsextremes Gedankengut und bis zu 25 Prozent stellten das Gewaltmonopol des Staates infrage. Angesichts der Bildung von Bürgerwehren forderte Zick eine öffentliche Diskussion über die Billigung und Legitimierung von Gewalt. Wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass dem Staat in der Flüchtlingsfrage die Kontrolle entglitten sei, steige die Angst.
Armenien
Einwohnerzahl erreicht historisches Tief – Stirbt Armenien bald aus?
Jerewan (eurasia) – Die Zahl der permanenten Bevölkerungsgröße Armeniens ist auf ein historisches Tief von 2,999 Millionen Bürgern abgesackt, berichtete die armenische Nachrichtenagentur ARKA.
Die Bevölkerungszahl sackte im Vorjahresvergleich am 1. Januar 2016 um 12 000 Einwohner ab, gaben armenische Statistiken aus. 634 700 armenische Bürger sind demnach seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion 1991 aus der südkaukasischen Republik ausgewandert. Armenien gilt als rohstoffarmes Land, welches größtenteils agrarisch geprägt und weitestgehend von Investitionen sowie Importen aus Russland abhängig ist. Moskau indes betrachtet sich als Schutzmacht Armeniens und profitiert aus seiner politischen, wirtschaftlichen sowie militärischen Unterstützung für Jerewan in Form zusätzlichen geopolitischen Einflusses via Armenien auf dem Kaukasus. Jerewan wird unter dem Eindruck des Territorialkonflikts um die Berg-Karabach-Region mit Baku von den Turkstaaten Aserbaidschan und Türkei wirtschaftlich wie politisch isoliert. Armenien okkupierte in der Zeit von 1992 bis 1994 rund 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums. Mehr zum Thema:Vatikan rückt von Vorwurf des ‚Genozids‘ an Armeniern ab
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews.de
Asylpaket II
FDP: Gabriel stiftet neues Chaos in der Flüchtlingspolitik
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf attackiert: „Statt das Chaos in der Flüchtlingspolitik zu beenden, stiftet Sigmar Gabriel neues“, erklärte Beer am Montag mit Blick auf den neuerlichen Streit innerhalb der Großen Koalition über das Asylpaket II. „Man muss sich sogar fragen, ob Regierungsmitglieder ihre eigenen Gesetzentwürfe lesen.“ Die Große Koalition dürfe keine Zeit mehr verlieren und müsse sich endlich zusammenraufen, so die Generalsekretärin der Freidemokraten weiter. „Gibt es zum EU-Gipfel keine funktionierende europäische Lösung, wird sich eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nach Dublin III nicht mehr verhindern lassen.“
Ernährung
Veganer Starkoch will schlechten Essgewohnheiten bei Studenten entgegenwirken
Berlin (dts) – Der vegane Koch und Bestsellerautor Attila Hildmann kritisiert die Ernährung von Studenten. Aus seiner eigenen Studienzeit berichtet er: „Da saßen Studenten, die waren wahnsinnig gut. Nur stand bei denen die Colabrühe auf dem Tisch, und in der Mensa gab es auch oft ungesundes Zeug“, sagte er im Gespräch mit „Zeit Campus“.
Es störe ihn, „dass Massentierhaltung, Gentechnik und Pestizide gerade unseren Planeten zerstören. Das ist einfacher zu verstehen als eine Differenzialgleichung! Aber die intellektuelle Elite interessiert sich dafür scheinbar überhaupt nicht.“ Gleichzeitig betont Hildmann, es gehe ihm nicht darum, dass Menschen sich ausschließlich vegan ernähren, sondern dass sie bewusster konsumieren: „Viele Veganer geben ihren Mitmenschen das Gefühl, dass sie bessere Menschen sind. In meinen Augen ist das eher abschreckend. Ich spare mir einfach diesen moralischen Zeigefinger.“ Zu seiner Ankündigung auf Facebook, 2016 den deutschen Lebensmittelmarkt aufzuräumen, fügte er auf Nachfrage hinzu, wann das soweit sei: „Wenn ich größer bin als Nestlé.“
Soldaten Atatürks
„Atatürk-Gate“: CHP will eigene Abgeordnete aus der Partei ausschließen
Ankara (nex) – Das Disziplinarkomitee der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), wird sich in Kürze mit der Frage befassen, ob die Abgeordnete für Ankara, Aylin Nazlıaka, aus der Partei auszuschließen sei. Die Parteivollversammlung beschloss, nachdem bereits das Zentralkomitee einen solchen Schritt gefordert hatte, am Sonntag unter Vorsitz des Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu mit 54:4 Stimmen, gegen die Abgeordnete ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Nazlıaka soll sich parteischädigend verhalten haben, indem sie behauptete, ein Abgeordneter der CHP hätte in Büroräumlichkeiten der Fraktion ein Porträt des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk von der Wand genommen und wieder aufgehängt, nachdem dies bemerkt worden wäre und den Weg in die Nachrichten gefunden hätte.
Es gilt als Pflicht für jeden Abgeordneten, ein Porträt des Staatsgründers an der Wand seiner Büroräumlichkeiten anzubringen. Die Abgeordnete wollte jedoch auf – wie sie selbst betont – sehr nachdrückliche Nachfrage vonseiten der Fraktionskollegen den Namen des Verantwortlichen nicht nennen. Dadurch habe sie sich, so hieß es im Antrag der Parteiversammlung, gemäß den Paragrafen 68/A und 70/A-a-b des Parteistatuts parteischädlich verhalten, indem sie die Partei durch „unsubstanziierte und falsche Behauptungen“ zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte gemacht habe. Nazlıaka sieht sich selbst als Opfer sehr unglücklicher Umstände. Der Vorfall sei über jedes Maß aufgebauscht worden und aus einer Schneeflocke wäre eine Lawine geworden. „Ich will nicht, dass die CHP unter einer solchen Lawine begraben wird. Aber ich fand es auch nicht richtig, wie der Vorfall gemanagt worden ist und dass nun mir die Schuld an allem gegeben wird.“
