Hass im Netz
Justizminister wollen schärferes Strafrecht für Hasspropaganda
Berlin (dts) – Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts:
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“.
Dies ergab eine Umfrage des „Tagesspiegels“ bei den Ministern und Senatoren der 16 Länder zu ihren Erwartungen an den geplanten „Justizgipfel gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu seine Länderkollegen für den 17. März nach Berlin eingeladen.
EU-Außenpolitik
EU gegen Kurdenstaat
Brüssel (nex) – Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel separatistischen Bestrebungen mit dem Ziel, im Nahen Osten ein so genanntes „Kurdistan“ zu gründen, eine Absage erteilt.
„Die Europäische Union unterstützt keinerlei separatistische Agenda aufseiten der Kurden – egal, ob in der Türkei, im Irak oder in Syrien“, machte Mogherini deutlich und verurteilte im Namen der EU den Terroranschlag in Ankara, der vor einer Woche 29 Menschenleben gefordert hatte. „Die EU verurteilt in jeder Form jedweden Terroranschlag und betrachtet die PKK als terroristische Organisation“, betonte Mogherini. Gleichzeitig forderte die Politikerin im Namen der EU die Konfliktparteien in der Türkei dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Friedensprozess wieder aufzunehmen, der 2013 von der türkischen Regierung in Gang gesetzt worden war.
„Wir glauben aber so einhellig, wie wir den Terrorismus verurteilen, dass der richtige Weg zur Klärung der Kurdenproblematik in der Türkei der Friedensprozess ist, den dieselbe Regierung Jahre vor dessen Beendigung gestartet hatte“, erklärte Mogherini. Dies erkläre man gleichermaßen gegenüber der türkischen Regierung wie auch gegenüber Kurdenvertretern.
Mogherini sagte, die Krise könne nicht beigelegt werden, „wenn nicht die Rechte der Kurden respektiert werden“. Wörtlich erklärte die EU-Außenbeauftragte: „Wir müssen sicherstellen, dass die Rechte durch die Kurden, aber auch zu Gunsten der Kurden respektiert werden. Vor allem ist es nicht denkbar, so zu tun, als wäre dies in der Region keim Thema – es ist eines.“ Die EU hatte mehrfach die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK gefordert, der 2013 auf Initiative Ankaras in Gang gesetzt worden war, aber geendet hatte, nachdem die Terrororganisation im Juli des Vorjahres wieder damit begann, türkische Sicherheitskräfte zu ermorden.
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Flugzeugabsturz
Nepal: Vermisstes Flugzeug abgestürzt
Kathmandu (dts) – Die Propellermaschine mit 23 Menschen an Bord, die am Mittwochmorgen in Nepal vermisst wurde, ist abgestürzt. Rettungskräfte hätten das Wrack des vermissten Flugzeugs gefunden, teilten örtliche Behörden mit. Demnach sei die Chance, Überlebende zu finden, gering.
Über die Ursache des Absturzes wurde zunächst nichts bekannt. Das Flugzeug war in der nepalesischen Stadt Pokhara gestartet und auf dem Weg nach Jomsom, einem Dorf auf einer Höhe von über 2.700 Metern. Von dort aus starten viele Trekking-Routen. Die Wetterverhältnisse waren vergleichsweise normal.
Bürgerkrieg in Syrien
Syrien: Deutscher Ex-Bundeswehrsoldat stirbt in den Reihen der PKK-gesteuerten YPG
Mardin (nex) – Der Deutsche Günther Helsten (53) ist nach Angaben der „Volksverteidigungseinheit“ YPG am Dienstag in der Stadt al-Shadadi in der nordostsyrischen Provinz Hasaka getötet worden.
Er kämpfte in der PKK-gesteuerten syrischen YPG gegen die ebenfalls terroristische Miliz IS (Daesh). Wie Reuters berichtete, konnte der 53-jährige frühere Bundeswehrsoldat durch seine Familie identifiziert werden.
Er soll der bislang siebente Staatsangehörige eines westlichen Staates sein, der als Teil der sich immer stärker zur Söldnerarmee entwickelnden YPG im Kampf gegen den IS (Daesh) in Nordostsyrien ums Leben gekommen sei. Bis dato seien offiziellen Stellen zufolge ein US-Amerikaner, ein Brite, zwei Deutsche, zwei Australier und ein Kanadier als YPG-Kämpfer in Gefechten gefallen.
Bei weiteren von der YPG als getötet gemeldeten Kämpfern aus den eigenen Reihen habe es sich um Kurden aus der Türkei und Syrien gehandelt. Die YPG hat im Zusammenhang mit ihren bisherigen Kämpfen gegen den IS in Nordsyrien auch Luftunterstützung vonseiten einer US-geführten internationalen Koalition erhalten.
Die Quelle, die gegenüber Medien die Erklärung abgab, wollte anonym bleiben, weil er kein offizieller Sprecher der Gruppe sei. Die YPG war mithilfe der US-Luftschläge in der Lage, einen Teil des Territoriums in der Gegend einzunehmen. Die Türkei betrachtet die YPG als eine Terrororganisation und verfolgt deren Expansionsbestrebungen mit Sorge.
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Besuch aus Ägypten
Münster: Groß-Imam der Al-Azhar-Universität kommt zu Besuch
Münster (nex) – Auf hohen Besuch freuen sich die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) und dabei insbesondere das in der Vergangenheit als Gegenstand von Kontroversen in die Schlagzeilen geratene dortige Zentrum für Islamische Theologie (ZIT).
Auf Initiative der Universität wird der Großimam der Kairoer Al-Azhar-Universität, Scheich Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Mitte März nach Deutschland kommen. Dies verkündet die Universität auf ihrer Webseite. Der Scheich von Al-Azhar, der als eine der höchsten Autoritäten des sunnitischen Islams und der islamischen Rechtsprechung gilt, hatte bei einem Besuch des umstrittenen Leiters des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) der WWU, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, in Kairo seine Bereitschaft bekundet, vor dem Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Namen des Islams eine globale Friedensbotschaft zu verkünden.
Khorchide verkündet freudig auf seinem Facebook-Account: „Eine große Ehre: Der Großscheich der al-Azhar Universität und der Vorsitzende des Weisenrats der Muslime, seine Exzellenz Großimam Professor Dr. Ahmad Al-Tayyeb kommt Mitte März nach Deutschland, um eine wichtige Botschaft zu verkünden.“ Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und WWU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles hatten einer Mitteilung der Universität zufolge den Großscheich eingeladen, nachdem dieser den Wunsch geäußert habe, „Münster als Stadt des Westfälischen Friedens und als Standort des größten universitären Islamzentrums in Deutschland zu besuchen“.
Gleich über vier Tage wird sich das Besuchsprogramm des Geistlichen in Europa erstrecken. Zunächst soll al-Tayyeb am 15. März in einem Protokollsaal des Berliner Reichstagsgebäudes vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Vertretern der Religionsgemeinschaften und Wissenschaftlern über das „Friedenspotenzial des Islams“ sprechen. Am Nachmittag des 16. März will, so heißt es auf der Seite der Universität weiter, Oberbürgermeister Markus Lewe den Großimam im Friedenssaal des Rathauses in Münster empfangen.
Am 17. März soll der Großimam von 10 bis 15 Uhr an einer wissenschaftlichen „Konferenz der Weltreligionen“ mit dem Titel „Friede sei mit Euch“ in der Aula des Schlosses zu Münster teilnehmen. Für den 19. März ist als Höhepunkt des Besuchs eine Privataudienz bei Papst Franziskus geplant, was darauf hindeutet, dass die 1998 begonnenen, aber 2011 unterbrochenen regelmäßigen Zusammenkünfte zwischen der Al-Azhar-Universität und dem Vatikan wiederaufgenommen werden könnten. Für den Münsteraner Professor Khorchide, dem in jüngster Zeit muslimische Verbände „Irrlehren“ und „liberale“ Kollegen wie der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi „Plagiate“ vorgeworfen haben, soll dies nach dem Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Vorjahr eine weitere Gelegenheit sein, sich als alternativlos in Szene zu setzen und seine fachliche Autorität aus der islamischen Welt selbst gestärkt zu sehen.
Entsprechend äußert sich auch WWU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles über den Besuch wie folgt: „Das ist für alle Muslime, aber auch für die Studierenden ein eindrucksvoller Beleg für die Qualität der Leistungen in Forschung und Lehre von Prof. Khorchide und seinem Team, die offenkundig weltweit Beachtung finden.“ Mouhanad Khorchide pflege seit mehreren Jahren intensive Kontakte zur Al-Azhar-Universität und zum Großscheich.
Der 70-jährige Ahmad Mohammad al-Tayyeb wurde am 19. März 2010 zum Scheich Al-Azhar und damit gleichzeitig zum Imam der Al-Azhar-Moschee ernannt. Er ist zudem Vorsitzender des Weisenrats der Muslime, der im Jahre 2014 in Kairo gegründet wurde und als Plattform des innerislamischen Dialogs fungiert, um Potenziale des Friedens zu entfalten. Unumstritten ist der Großimam innerhalb der muslimischen Welt jedoch nicht.
Insbesondere wird seine von Beginn an apologetische Haltung gegenüber dem Regime des ehemaligen Generals und heutigen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi kritisiert, der im Juli 2013 gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi putschte und tausende demonstrierender Anhänger Mursis auf dem Rabia-Platz ermorden ließ. Geistliche der Al-Azhar-Universität sollen die Soldaten zuvor sogar zu einem besonders brutalen Vorgehen ermuntert haben.
Seit dieser Zeit sind in Ägypten willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen, Folterungen und Todesurteile gegenüber Regimekritikern an der Tagesordnung. Kritiker nennen den Scheich al-Azhar hinter vorgehaltener Hand „Scheich al-Askar“, Scheich der Armee. Sein Versuch, einen so genannten „moderaten“ Islam zu schaffen, dessen oberstes Ziel die Staatstreue ist, wird nicht allerorts mit ungeteilter Zustimmung aufgenommen.
Ausland
Türkei: Anteil der „glücklichen Menschen“ nahm 2015 zu
Istanbul (nex) – Die Zahl der glücklichen Menschen in der Türkei nahm 2015 im Vergleich zum Vorjahr zu. Wie das türkische Statistikinstitut (TÜIK) bekannt gab, hatten 2014 56,3 Prozent der Menschen in der Türkei angegeben, zufrieden zu sein. 2015 sei ihre Zahl auf 56,6 Prozent gestiegen.
Demnach stieg der Anteil der Menschen, die angaben, glücklich zu sein, von 56,3 Prozent im Jahr 2014 auf 56,6 Prozent im letzten Jahr. Die Zahl der Personen, die nicht glücklich sind, ging von 11,7 auf 11,4 Prozent zurück. Beim Anteil der glücklichen Frauen sieht man einen Rückgang von 60,4 Prozent im Jahr 2014 auf 60,2 Prozent im letzten Jahr. Bei den Männern hingegen stieg die Zahl derjenigen, die sich glücklich schätzen, von 52 Prozent im Jahr 2014 auf 52,9 Prozent im darauffolgenden Jahr.
Sieht man sich den Grad der Zufriedenheit in Bezug auf die Altersgruppen an, so stellt sich heraus, dass mit 63,8% die Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen sich am glücklichsten fühlen und der Anteil der Glücklichen bei den 45- bis 54-Jährigen mit 51,7 Prozent am niedrigsten ist.
Des Weiteren zeigt sich, dass die Ehe beim Gefühl des Glücks und der Zufriedenheit eine große Rolle spielt: Verheiratete Personen sind im Vergleich zu nicht verheirateten glücklicher. Während 59,6 Prozent der Menschen in einer Ehe angaben, glücklich zu sein, waren es bei den Nicht-Verheirateten lediglich 49,5 Prozent.
Auch die Bildung hat Einfluss auf die Lebenszufriedenheit der Menschen. So stellte sich bei der Umfrage heraus, dass 59,5 Prozent der Menschen mit Hochschulabschluss glücklich sind. Bei den Mittelschulabgängern sind es 58 Prozent, bei den Menschen ohne Schulabschluss 57,8 Prozent. 56,5 Prozent der Abiturienten und Personen mit gleichwertigem Abschluss sind zufrieden. Interessanterweise sind in dieser Gruppe Menschen mit einem Grundschulabschluss die am wenigsten glücklichen: Hier gaben lediglich 54 Prozent an, zufrieden zu sein.
Zufriedenheit mit Verkehrs- und Gesundheitsservice angestiegen
Im Jahr 2015 war im Dienstleistungsbereich der Verkehrsservice mit 74 Prozent der Spitzenreiter. Es folgten mit 72,3 Prozent der Gesundheitsservice und mit 69,8 Prozent Dienstleistungen im Bereich Sicherheit und Ordnung. 59 Prozent der Befragten äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Bildungssystem, 58,7 Prozent mit den Dienstleistungen der Anstalt für Soziale Sicherheit und 50,4 Prozent mit dem Serviceangebot der Justiz.
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Katholische Kirche gegen AfD
Grüne begrüßen Distanzierung der Kirchen von AfD
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellt sich hinter die Distanzierungen der Kirchen von der AfD. „Kirche muss nicht neutral sein, Kirche muss Haltung zeigen“, sagte Göring-Eckardt der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.
Mit ihren Entscheidungen, unter anderem den Ausschluss der AfD von allen Podien des Katholikentages, gäben die Kirchen den Menschen Halt, sagte Göring-Eckardt: „Wenn die Stimmung aufgeheizt wird, ist es gut, wenn wichtige gesellschaftliche Anker Haltung haben und diese auch offen zeigen.“
Auch die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hatte Ehrenämter für Mitglieder der AfD ausgeschlossen. Die AfD mache mit Flüchtlingen ein politisches Geschäft am rechten Rand und spalte die Gesellschaft, so Göring-Eckardt. Zugleich verteidigte die Grünen-Politikerin ihre eigenen Diskussionen mit Vertretern der AfD in Talkshows: „Ich sehe es als meine Aufgabe, in der politischen Auseinandersetzung die AfD zu stellen und ihren rassistischen und unchristlichen Kern offenzulegen.“
Anders als die öffentlich-rechtlichen Medien, die auch die AfD zu Wort kommen lassen müssten, sei etwa der Katholikentag frei, zu tun und zu lassen, was ihm richtig erscheine. Daher zeuge seine Entscheidung von Selbstbewusstsein.
"Löwenzahn"
TV-Moderator Peter Lustig ist tot
TV-Moderator Peter Lustig ist tot" title="Mainz (dts) – Der langjährige „Löwenzahn“-Moderator Peter Lustig ist am Dienstag im Alter von 78 Jahren in der Nähe von Husum im Kreise seiner Familie gestorben.
Das teilte das ZDF am Mittwoch mit. „Tüfteln, Forschen, Entdecken – das war die Welt von Peter Lustig. Über 25 Jahre war er eine Institution im deutschen Kinderfernsehen und das Gesicht der ZDF-Kultsendung ‚Löwenzahn'“, so ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler. „Peter Lustig erzählte den Kindern allwöchentlich spannende Geschichten, erklärte interessante Experimente und kam zu außergewöhnlichen Erkenntnissen – ohne sich je bei den Kindern anzubiedern.
Wir werden den Mann, der Kinder und Erwachsene immer wieder zu überraschenden Erkenntnissen geführt hat, in lebendiger Erinnerung behalten.“ Nach seinem Abschied vom Bildschirm nach 25 Jahren „Löwenzahn“ im Herbst 2005 wurde der TV-Moderator im Jahr 2007 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
US-Wahlen
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