Böhmermanns Schmähgedicht
Hunderte Strafanzeigen gegen Böhmermann

Düsseldorf (ots) – Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen. „Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der „Rheinischen Post“.
Mehr zum Thema:

Türkei: Podolski twittert gegen Böhmermann


Der Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Beleidigungsverfahren lasse sich noch nicht prognostizieren. Die Staatsanwaltschaft will zuvor auch Böhmermann selbst hören. Böhmermann beleidigte den türkischen Präsidenten Erdogan in einem Gedicht. Neben vielen Protesten und Verurteilungen zeigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Distanz und betonte in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, dass das Gedicht „bewusst verletzend” sei. Der Sprecher der ALFA-Partei Bernd Lucke schrieb dazu: „Kritik an einem ausländischen Staatsoberhaupt ist nicht strafbar. Jan Böhmermann hat alle Freiheit, Kritik an Erdogan zu üben, auch scharfe, satirische Kritik. Aber wenn er unsachlich beleidigt, greift eben auch das Strafrecht. ‚Ziegenficker‘ und Aussagen über den Geruch von Erdogans Geschlechtsteilen haben weder mit Kritik noch mit Satire etwas zu tun.“  

EU-US-Freihandelsabkommen
Türkei fordert Beteiligung am TTIP-Abkommen

0
Türkei fordert Beteiligung am EU-US-Handelsabkommen Ankara (nex) – Die Türkei sollte Teil des Freihandelsabkommens sein, den die EU und die USA aushandeln, sagte der türkische stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek am gestrigen Dienstag. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), für die der US-amerikanische Präsident Barack Obama diese Woche auf Werbetour durch Europa ging, wird sehr kontrovers diskutiert. Kritiker behaupten, sie werde das Lohnniveau herunterdrücken, den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Arbeiterrechte bedrohen, wohingegen die Befürworter erwarten, dass sie durch die Aufhebung der Handelszölle den Handel stärken und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen wird. „Natürlich kann die Türkei nicht außen vor bleiben, wenn solche Vereinbarungen um uns herum unterzeichnet werden“, betonte Finanzminister Simsek. Während eines hochrangigen EU-Türkei-Wirtschaftsgesprächs in der türkischen Hauptstadt Ankara erklärte Simsek gegenüber Journalisten, dass TTIP der Türkei zu mehr Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie Effizienz verhelfen könnte. Verhandlungsführer arbeiten seit Juli 2013 an dem Deal und hoffen, dass er zum Ende des Jahres stehen wird. Wenn auch die Türkei kein EU-Mitglied ist, besteht doch zwischen ihr und der EU eine Zollunion, in deren Rahmen nach Simseks Worten der Handel zwischen den beiden Parteien auf etwa 150 Milliarden US-Dollar gestiegen sei. Jyrki Katainen, der Vizepräsident der EU-Kommission für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, der ebenfalls auf der Pressekonferenz sprach, sagte, dass die TTIP-Partner sich der Einwände von türkischer Seite bewusst seien und sicherstellen würden, dass die Türkei durch den Deal nicht zu Schaden kommen werde. Anschließend konzentrierte sich Katainen auf das Hauptthema des Ankara-Meetings und machte darauf aufmerksam, dass viele Nachbarländer Europas aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit langsames Wachstum erlebten, das aber durch Strukturreformen angekurbelt werden könnte.

Türkisch-mazedonische Beziehungen
Türkei unterstützt NATO-Beitritt Mazedoniens

0
Skopje (nex/eurasia) – Der Verteidigungsminister und der Generalstabschef Mazedoniens haben sich am 8. April mit dem Stabschef der türkischen Landstreitkräfte getroffen. Colak blieb für zwei Tage in Mazedonien. Das Treffen zwischen Verteidigungsminister Zoran Jolevski, Generalleutnant Metodija Velickovski und dem türkischen General Salih Zeki Colak fokussierte sich auf die Ausweitung der exzellenten Beziehungen zwischen den Landstreitkräften beider Länder. Dabei ging es um Ausbildungsprogramme für mazedonische Militärs in der Türkei. Auch die Flüchtlingskrise wurde thematisiert.
Mehr zum Thema:

Erste türkische Militärbasis in Afrika – Türkei unterstützt Somalia im Krieg gegen den Terror


  In diesem Kontext führte Minister Jolevski an:Mazedonien und die Türkei pflegen exzellente Beziehungen im Verteidigungssektor, was als Modell für die Kooperation auf allen anderen Feldern stehen sollte.“ Er drückte insbesondere seinen Dank für die uneingeschränkte Unterstützung der Türkei bei der Förderung der NATO-Integration Mazedoniens aus. In diesem Zusammenhang verwies er auf die gemeinsame Truppenpräsenz in Afghanistan im Rahmen der Mission Resolute Support. Auch die türkische Unterstützung der Initiative für den Transfer des Kommandos der Südosteuropäischen Brigade (SEEBRIG) nach Mazedonien würdigte der Politiker. General Colak seinerseits betonte, die Türkei würde Mazedonien bei der Erreichung seiner strategischen Ziele, die Mitgliedschaft in der NATO und EU, stets unterstützen. Er hob den Wunsch der Türkei hervor, Mazedonien zu einem führenden Staat im Balkan heranwachsen zu sehen, ging aus einer Stellungnahme des mazedonischen Verteidigungsministeriums hervor.  
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews

Laizismus-Debatte
Erdogan widerspricht deutschen Medien: „Staat muss zu allen Religionen denselben Abstand halten“

0
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am gestrigen Dienstag, dass der Staat zu allen Religionen denselben Abstand wahren sollte. Erdogan reagierte damit auf die Äußerung des Präsidenten des türkischen Parlaments, in der neuen Verfassung solle der Bezug zum Laizismus wegfallen. Erdogan wies in einer Fernsehübertragung während seines Aufenthalts in Zagreb darauf hin, dass der Parlamentspräsident Ismail Kahraman seine eigene Sicht der Dinge dargelegt habe, als er sagte, dass die Türkei eine religöse Verfassung brauche. Der Vorschlag widerspreche den fundamentalen Prinzipien der türkischen Republik, die zwar überwiegend muslimisch, aber genauso laizistisch sei. „Meine Meinung in dieser Angelegenheit ist bekannt“, stellte Erdogan klar. „Fakt ist, dass der Staat zu allen Religionen denselben Abstand wahren sollte – das ist Laizismus.“ Damit widerspricht der türkische Präsident den Behauptungen der deutschen Meiden wie etwa der Süddeutschen Zeitung, dass dies die Forderung Erdogans gewesen sei.
(Foto: Screenshot/Twitter)
(Foto: Screenshot/Twitter)
Kahramans Äußerungen führten am gestrigen Dienstag zu scharfen Verurteilungen vonseiten der Opposition und lösten kurzlebige Straßenproteste aus. Später erklärte er, seine Äußerungen seien seine „persönliche Sicht“ der Dinge gewesen. Der Parlamentspräsident Ismail Kahraman hatte am vergangenen Montag angeregt, den Laizismus aus der neuen Verfassung zu streichen, was ziemlich schnell zu Kontroversen führte. „Die Streichung des Laizismus aus dem Verfassungsentwurf steht nicht zur Diskussion. Der Parlamentssprecher spricht nicht im Namen der AKP. Der Laizismus wird in unserem Verfassungsvorschlag erhalten bleiben“, stellte Mustafa Sentop, Vorsitzender der parlamentarischen Verfassungskommission und Istanbuler AKP-Abgeordneter, klar. Sentop unterstrich, dass es für die Regierung immer außer Frage stand, den Laizismus aus der Verfassung zu streichen. Kahraman behauptete am vergangenen Montag, dass der Laizismus falsch interpretiert würde und es so etwas nicht geben sollte. „Es sollte eine neue und religiöse Verfassung sein“, sagte er. „Der Laizismus sollte in der neuen Verfassung nicht enthalten sein.“ Burhan Kuzu, ein weiterer Istanbuler AKP-Abgeordneter, der auch der ehemalige Vorsitzende der Verfassungskommission ist, versicherte auf seinem offiziellen Twitteraccount, dass der Laizismus im Verfassungsentwurf enthalten sei. Die aktuelle Verfassung wurde nach dem 12. September 1980 geschrieben und beinhaltet eine ganze Reihe von Hindernissen für die Gesetzgebung. Aus diesem Grund hatten die politischen Parteien in der Vorgängerkommission der 24. Legislaturperiode bereits 60 Artikeln für eine neue Verfassung zugestimmt. Damit die Arbeit nicht wie in der vorherigen Kommission stagniert, hat die AKP-Verwaltung festgelegt, dass diese im Sechsmonaterhythmus zusammenkommen soll.

Demografischer Wandel
Fehlende Lehrlinge: 8200 Kleinstbetriebe geben Ausbildungsangebote auf

Düsseldorf (ots) – Angesichts fehlender Lehrlinge haben fast 8200 Kleinstbetriebe ihre Ausbildungsangebote aufgegeben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den ihr vorliegenden Berufsbildungsbericht 2016, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. Mit 40.960 unbesetzten Lehrstellen sei zuletzt ein neuer Negativ-Rekord zu verzeichnen gewesen. Der Regierungsbericht beschreibt in diesem Zusammenhang die Gefahr, „dass sich Betriebe, die wiederholt die Erfahrung machen, ihre angebotenen Ausbildungsstellen nicht besetzen zu können, dauerhaft aus der dualen Berufsbildung zurückziehen“.

"Deutschland hinkt hinterher"
Großreform für Behinderte steht bevor

Bielefeld (ots) – Die geplante Reform, die Menschen mit Behinderung mehr Rechte einräumt, ist lange überfällig. Die bisherige Gesetzeslage muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Sogar die Vereinten Nationen monierten, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Wichtiger als das, was die Vereinten Nationen sagen, ist aber, was die Betroffenen sagen. Die sagen alle Verschiedenes, weil sie alle verschieden sind. Und genau das ist der Punkt. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert. Jeder von ihnen ist anders. „Die Behinderten“ gibt es nicht. Die einen können sich ohne fremde Hilfe nicht bewegen, nicht verständigen oder nicht einmal selbst denken. Die anderen gelten zwar ebenfalls zurecht als schwerbehindert, haben ihre Einschränkung aber so gut im Griff, dass man sie ihnen gar nicht anmerkt. So hat jeder Betroffene andere Bedürfnisse und Wünsche. Gerade deshalb ist die Reform so nötig. Denn mehr Freiheiten bedeuten mehr Individualität, die jeder Einzelne verdient hat. In der Masse unterzugehen und sich nicht verstanden zu fühlen, darf niemandem zugemutet werden. Oft noch schlimmer als die körperliche oder geistige Behinderung ist das Gefühl, von der Gesellschaft nicht als Mensch, sondern eben nur als Behinderter wahrgenommen zu werden. Die Reform bietet zweifelsfrei einige Verbesserungen für Menschen mit Handicap: Die Entscheidungsfreiheit, wo sie leben und arbeiten wollen. Die Möglichkeit, mehr Geld besitzen zu dürfen, ohne es in der Eingliederungshilfe anrechnen lassen zu müssen. Die Chance auf eine bessere Unterstützung durch Assistenzpersonen. Auch von Behörden sollen Behinderte besser beraten werden. Michael Conty von Bethel regional nennt das Café 3b in Bielefeld als gutes Beispiel für das, was auf Bundesebene noch fehle. All das ist wichtig. Im Klartext: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist uneingeschränkt zu begrüßen. Nicht nur, weil er endlich da ist. Sondern auch, weil er etwas verspricht. Er fördert die Lebensqualität von Behinderten. Und damit von Menschen, die es ohnehin im Leben oft nicht leicht haben.

Johannes Hülstrung

Rüstungsindustrie
Türkische Armee plant 100-prozentige einheimische Produktion im Rüstungssektor

Ankara (eurasia/nex) – Abgefeuerte Katjuscha-Raketen der Terrormiliz IS, wie sie jüngst wieder auf die südosttürkische Stadt Kilis gefallen waren, stellen eine neue Gefahr für die Türkei dar. Zu diesem Ergebnis kam der Chefeinkäufer der türkischen Armee. Er sagte, Kilis könnte in Zukunft mit bewaffneten Drohnen geschützt werden. Auch werde das neue Luftabwehrsystem mit denen der NATO kompatibel gemacht. „Es ist technologisch schwer, sie [die Raketen]noch vor ihrem Abschuss zu entdecken und zu bekämpfen. Es gibt einige Staaten, die solche Frühwarnsysteme benutzen, aber ihre Systeme erreichen nur einen Teilerfolg. Die beste Methode wäre die Entwicklung eines Systems, das die Kapazität hat, die Region unter Gefahr zu beobachten und Ziele unverzüglich ins Visier zu nehmen. Dafür sind bewaffnete Drohnen ein gutes Beispiel“, sagte Ismail Demir, der Vorsitzende des Unterstaatssekretariats für Verteidigungsindustrie (SSM), in einem Exklusiv-Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet am Produktionsstandort des staatlichen Rüstungskonzerns Roketsan. In diesem Kontext bemerkte der Offizielle, dass sich türkische Kommandeure bisher sehr zufrieden über lokale türkische Rüstungsprodukte geäußert hätten. Diese seien im Vergleich von hoher Qualität.
[paypal_donation_button]
Demir sagte, die Türkei habe einen entscheidenden Punkt in der Entwicklung ihrer Rüstungsindustrie erreicht. Der Sektor ziele darauf ab, einige Schlüsselprodukte zu 100 Prozent aus eigenen Ressourcen herzustellen. Dabei lobte auch er die hohen Qualitätsstandards, die türkische Rüstungshersteller mittlerweile bieten und verwies explizit auf die Unternehmen Roketsan, Aselsan, Havelsan und Turkish Aerospace Industries (TAI). Der Chefeinkäufer der türkischen Armee sagte: „In der Vergangenheit versuchten wir lediglich, ausfindig zu machen, wo wir am besten unsere Verteidigungsgüter herholen sollten. Heute fragen wir uns: Wie können wir ein Produkt selber herstellen? Es ist natürlich nicht möglich, dass ein Land jedes Teil eines Produkts selbst herstellt. Es geht vielmehr darum, eine priorisierte Klassifizierung herzustellen. Also jene Produkte zu bestimmen, die am wichtigsten sind. Die Türkei hat in den verschiedensten Bereichen der Verteidigungsindustrie eine dringende Notwendigkeit verspürt, der wir den Kampf angesagt haben. Unsere Unternehmen sind bereit, diese Nachfrage zu bedienen. Unser Motto lautet wie folgt: Wir können die bessere Version eines jeden vom Menschen hergestellten Produkts machen.“ Es sei wichtig, in der Lage zu sein, Produkte zu Hause zu entwickeln, die die Fähigkeit hätten, zu zerstören und aufzuklären. Dabei müsse eine hohe Qualität zugesichert werden können. „Unser Ziel ist es, eine 100-prozentige heimische Herkunft in solchen Produktionsbereichen zu erreichen, da die Zuverlässigkeit von ausländischen Quellen in diesem Bereich immer ein Problem ist. Obwohl die Türkei im Bereich der lokalen Verteidigungsindustrie ein Nachzügler ist, hat sie eine Kapazität in der Projektentwicklung von 15 Milliarden US-Dollar erreicht. In diesem Sektor sind mehr als 35 000 Menschen beschäftigt“, sagte Demir. Er fügte hinzu, die erworbene Expertise im Rüstungssektor könne in zahlreichen anderen Schlüsselbereichen weiterverwendet werden.
Mehr zum Thema:

Türkei: Davutoglu will gesamte türkische Verteidigungsindustrie in staatlicher Hand


Eigenen Angaben zufolge sind die Rüstungsexporte der Türkei inzwischen auf 1,67 Milliarden US-Dollar gestiegen. In den nächsten sieben Jahren hofft Ankara, den Export auf 25 Milliarden US-Dollar ankurbeln zu können. Weiter informierte Demir, dass das militärische Trainingsflugzeug Hürkus, welches vom Hersteller TAI entwickelt und gebaut wird, der türkischen Luftwaffe bis 2018 zur Verfügung gestellt werde. Eine bewaffnete Version des Flugzeugs soll als Nächstes folgen. Des Weiteren befinde sich ein neues U-Boot-Projekt in der Pipeline der türkischen Militärprokuratur.
Gemeinsame Arbeit mit NATO über Luftabwehrsystem entscheidend
Die Türkei werde schrittweise ein Luftabwehrsystem entwickeln, welches in die NATO integriert werden kann, sagte Demir. Eine Kooperation mit der NATO in diesem Feld würde den Prozess beschleunigen, ergänzte er. 2013 wählte die Türkei trotz bestehender europäischer und US-amerikanischer Alternativen einen chinesischen Anbieter für den Bau eines Langstrecken-Raketenabwehrsystems aus. Im November 2015 änderte Ankara seine Meinung und entschied sich für zwei lokale türkische Rüstungsunternehmen, die an Stelle dessen den Bau des Luftverteidigungssystems übernehmen sollen. Dazu Demir: „Wir haben das Projekt nicht annulliert. Wir haben es verändert. Wir werden in Kürze in einen neuen Entwicklungsprozess treten, an dem unsere lokalen Unternehmen Roketsan und Havelsan teilnehmen werden. Derweil führen wir jene unserer Projekte weiter, die Abwehrsysteme mit niedrigem, mittlerem und hohem Frequenzbereich umfassen. Wir werden allmählich die Bereiche ausweiten. Da wir auch keine direkte Akquisition betreiben werden, wird unser eigenes, allmählich entwickeltes System in die NATO-Struktur integriert werden. Hier sind unsere Türen für jede Unterstützung offen. Wir glauben, dass jegliche Zusammenarbeit mit der NATO den Prozess beschleunigen wird.“  
Erschienen bei eurasianews

Ein wahrer Gentleman
Istanbul: Mann erschießt Freund, weil dieser die Essensrechnung bezahlt

Istanbul (nex) – Ein Mann hat Medienberichten zufolge am gestrigen Montag in einem Istanbuler Restaurant seinen Freund erschossen, weil dieser die Rechnung für das Essen beglich. Idris Alakus und sein Freund Hasan Erdemir hatten eine Diskussion darüber, wer die Rechnung bezahlen sollte. Nachdem Erdemir diese beglichen hatte, verließ Alakus das Restaurant im Stadtteil Bakirköy. Wenige Augenblicke später kam Alakus zurück, schoss auf Erdemir und zwei weitere Personen, die mit am Tisch saßen. Der schwerverletzte Erdemir erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die beiden anderen Verletzten sind Berichten zufolge außer Lebensgefahr. Alakus, der sich nach der Tat auf der Flucht befand, wurde später von der Polizei gefasst.

Pressefreiheit
US-Journalisten David Lepeska wird Einreise in die Türkei verweigert

Istanbul (nex) – Wie ein US-Journalist auf Twitter mitteilte, habe man ihm auf dem Hauptflughafen von Istanbul die Einreise in die Türkei verweigert. Er sei vom Flughafen Istanbul-Atatürk nach Chicago zurückgeschickt worden. Der Journalist, der für das in New York erscheinende Journal Foreign Affairs und den ebenfalls in New York ansässigen Nachrichtensender Al Jazeera America schreibt, teilte mit, dass ihm für diese Entscheidung „kein Grund“ angegeben worden sei. Er verbrachte mehrere Stunden am Flughafen, bevor er in ein Flugzeug nach Chicago gesetzt wurde. Lepeska twitterte: „Wenn dir einmal die Einreise in ein Land verweigert wurde, bedeutet das dann, dass es fraglich ist, ob du jemals wieder von diesem Ort aus wirst schreiben können? Ich nehme es dir nicht übel, Türkei“.
Mehr zum Thema:

„Scher dich zum Teufel, Erdogan!“ – Hasnain Kazim verlässt die Türkei


Unter das Foto, das er auf Instagram teilte, schrieb er: „Musste einen Flieger nach Chicago nehmen, nachdem mir die Einreise am Flughafen Atatürk-Istanbul verweigert wurde. Das wird nicht das Letzte sein, was ich von dir sehe, Türkei. Ich hege eine tiefe Zuneigung dir gegenüber, vielen Dank vor allem all den liebenswürdigen, lebhaften Menschen, die ich hier getroffen habe. Pass auf dich auf, Istanbul“. Bislang haben weder das Innen- noch das Außenministerium der Türkei in der Angelegenheit eine Erklärung abgegeben.

Weiterer Erfolg der deutschen Polizei
Berlin: PKK-Schutzgelderpresser Cem A. verhaftet

Berlin (nex) Nachdem im November letzten Jahres der 38-jährige PKK-Gebietsleiter Hamburgs und im Februar der hochrangige PKK-Anführer Muhsin K mit dem Codenamen „Delil“ in Stuttgart festgenommen wurden, ist der deutschen Polizei heute ein weiterer Schlag gegen das Terrornetzwerk PKK gelungen. Der 36-jährige Cem A. wurde am Dienstagmorgen in seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain verhaftet. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Polizeimitteilungen berichten, stehe A. unter dringendem Verdacht, von türkischstämmigen Gewerbetreibenden durch Androhung von Gewalt für die Terrororganisation PKK Schutzgeld erpresst zu haben.
Mehr zum Thema:

PKK-Randalierer gehen auf Polizei los: 14 Beamte verletzt


Schon einen Tag zuvor hatten Fahnder in Bremen einen weiteren PKK-Aktivisten verhaftet. Bei dem mutmaßlichen Terroristen soll es sich um den 52-jährigen Ali D. handeln. Dieser wird verdächtigt, Gebietsverantwortlicher der PKK in Bremen zu sein. Laut Polizei soll er diese Funktion zuvor in Berlin ausgeübt haben.