Start Politik Deutschland Düsseldorf NRW-Finanzminister informiert Landtag über Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstände

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NRW-Finanzminister informiert Landtag über Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstände

Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag.

(Foto: Von Mbdortmund - Eigenes Werk, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4726921)
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Düsseldorf (ots) – Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag.

In einem Schreiben von Dienstag an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD):

„Ich bin gestern abend vom Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG (PAG) – Herrn Dr. Stemper – darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften förmliche Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der WestLB AG eingeleitet hat, die für die Steuererklärungen der Jahre 2007 bis 2011 verantwortlich gezeichnet haben.“

Obwohl Medien schon vor Wochen über die Ermittlungen berichtet hatten, hatte Portigon-Chef Peter Stemper noch am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag erklärt, es seien noch keine Ermittlungsverfahren eröffnet worden