Grünen-Politiker: Nato-Russland-Rat muss tagen
Osnabrück (ots) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat wegen des Militärmanövers „Anakonda“ die Nato-Staaten vor einem Teufelskreis der Aufrüstung gewarnt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Trittin: „Die höchstwahrscheinliche russische Gegenantwort wird die Staaten Osteuropas weiter verunsichern und weitere Rückversicherung erfordern.“
Der Grünen-Politiker warnte: „Aus diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen.“ Polen hatte das größte Militärmanöver im östlichen Mitteleuropa organisiert, an dem 24 Nato-Staaten teilnehmen. Der Bundestagsabgeordnete sagte, kurz vor dem Nato-Gipfel in Warschau wolle das Bündnis die nervösen Partner in Osteuropa beruhigen und mit Blick auf Russland Stärke demonstrieren. Dieses Ziel werde aber verfehlt, warnte Trittin.
Stattdessen müsste die Nato noch vor dem Warschauer Gipfel am 8. und 9. Juli auf Russland zugehen: „Das wichtigere Signal vor dem Warschauer Gipfel wäre eine feste Vereinbarung für das nächste Treffen des NATO-Russland-Rates.“ Trittin beklagte, dass der polnische Präsident gar von der „Vorbereitung auf einen Überfall“ spreche.
„Das erzeugt nicht nur Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern schürt Misstrauen, wo mehr Vertrauen und Dialog dringend nötig wären.“
Düsseldorf (ots) – Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag.
In einem Schreiben von Dienstag an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD):
„Ich bin gestern abend vom Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG (PAG) – Herrn Dr. Stemper – darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften förmliche Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der WestLB AG eingeleitet hat, die für die Steuererklärungen der Jahre 2007 bis 2011 verantwortlich gezeichnet haben.“
Obwohl Medien schon vor Wochen über die Ermittlungen berichtet hatten, hatte Portigon-Chef Peter Stemper noch am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag erklärt, es seien noch keine Ermittlungsverfahren eröffnet worden
Düsseldorf (ots) – Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bahn davor gewarnt, ihre Pläne für Schließungen und Betriebsreduzierungen der Güterverkehrszentren umzusetzen.
„Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik muss es sein, Güterverkehr runter von der Straße zu holen und auf die Schiene zu verlagern“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Dazu brauche es leistungsfähige Güterverteilzentren mit Schienenanschluss. „Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ihre Absicht noch einmal überdenken.“ Nach Plänen, die der Zeitung vorliegen, will die Bahn 215 ihrer Umschlagplätze für den Güterverkehr gänzlich schließen. Bei 101 Zentren sollen die Bedienzeiten eingeschränkt werden.
Weitere 53 Güterverkehrszentren sollen nur noch im Sonderdienst beschickt werden. Von den Maßnahmen der DB Cargo wären bundesweit bis zu 3000 Arbeitsplätze betroffen. Hendricks kritisierte die Pläne als „klimapolitisch verfehlt“.
Das Vorhaben der Bahn verschlechtere die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr auf der Schiene.
152 türkischen Abgeordneten stehen nach Immunitätsaufhebung Anklagen bevor
Ankara (nex) – Nach einer Information, die am gestrigen Mittwoch nach der Zustimmung des Präsidenten zur Immunitätsaufhebung herausgegeben wurde, könnten 152 türkische Abgeordnete in fast 800 Fällen angeklagt werden.
Zuvor wurde erwartet, dass gegen 138 der insgesamt 550 Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung Strafverfolgung eingeleitet würde, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan den Verfassungsänderungen zur Geltendmachung von Strafanzeigen, die gegen sie eingereicht wurden, zugestimmt hatte.
Die neuesten Informationen vom Parlament und Justizministerium zeigen, dass weitere 14 Abgeordnete ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnten.
Von den vier im Parlament vertretenen Parteien hat die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), 57 Abgeordnete, die eine Strafanzeige erhalten werden, während 55 Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit einer Strafverfolgung rechnen müssen.
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) führt 29 Abgeordnete auf der Liste. Bei der kleinsten im Parlament vertretenen Partei, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), sind es zehn Abgeordnete. Auch eine parteilose Abgeordnete ist unter denen, die mit einer Strafverfolgung rechnen müssen.
Die 799 Strafanzeigen gegen die Parlamentarier lassen sich in drei Straftatengruppen aufteilen: Beleidigung des Präsidenten, Unterstützung des Terrors und der Korruption und andere Straftaten.
Die Abgeordneten können erst 15 Tage nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfassungsänderungen im Amtsblatt strafrechtlich verfolgt werden, womit man in den nächsten Tagen rechnet.
Die Abgeordneten von HDP und CHP erwarten 511 bzw. 211 Strafanzeigen. AKP-Abgeordnete sehen sich 50 Vorwürfen ausgesetzt, während MHP-Mitglieder 23 Straftaten bezichtigt werden. Gegen die Parteilose Aylin Nazliaka liegen fünf Strafanzeigen vor, eine davon wurde gegen sie und einen CHP-Abgeordneten gemeinsam erstattet.
Jeder Abgeordnete, der wegen einer Straftat verurteilt wird, verliert seinen Sitz im Parlament. Sie würden jedoch erst ersetzt werden, wenn mindestens fünf Prozent der Abgeordneten ihren Sitz verlieren würden. In diesem Fall würden Neuwahlen ausgerufen werden. Wenn alle Abgeordnete einer Provinz ihre Sitze verlieren würden, würde in dieser Provinz eine Wahl stattfinden.
Beide Regelungen kämen nicht zum Einsatz, wenn festgelegte Wahlen länger als ein Jahr in der Zukunft liegen. Die nächsten Parlamentswahlen in der Türkei sind für den November 2019 vorgesehen.
(Foto: AA)
Bielefeld (ots) – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Wähler in die Irre zu führen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen sagte Lindner, Schäubles „gerauntes Entlastungsversprechen ist ein Täuschungsversuch“.
Statt Deutschland langfristig auf Wettbewerbsfähigkeit zu bringen, nutze der CDU-Politiker die „Enteignung der Arbeitnehmer über niedrigen Zins und kalte Progression, um seinen Haushalt zu finanzieren“.
Lindner bedauerte, dass sich die FDP in der Regierungsverantwortung im Bund stets nur selten gegen die CDU durchsetzen konnte. „Wir haben geschwiegen, als Wolfgang Schäuble jede Steuerentlastung verhindert und Vereinfachungen blockiert hat“, sagte der Vorsitzender Liberalen. Jetzt kündige der Bundesfinanzminister eine Steuerentlastung für 2018 an – wie das CDU und CSU bereits jeweils 2009 und 2013 in Aussicht gestellt hätten, ohne dass etwas passiert sei.
„Als Bundespräsident brauchen wir einen Mutmacher“
Was das Profil des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck angeht, hat Lindner eindeutige Vorstellungen. Zwar sei die Unterstützung der FDP „frei von jeder Koalitionsüberlegung“, allerdings habe seine Partei eine politische Erwartung. „Norbert Lammert und Frank-Walter Steinmeier könnten dieses Amt ausfüllen“, sagte Lindner. „Die zuerst Genannten werden es aber meist nicht.“ Es könne am Ende auch ein Quereinsteiger werden.
Grundsätzlich wünsche sich Lindner für das Amt „eine Stimme, die die Liberalität unseres Landes verteidigt – zumal Ressentiments derzeit wieder salonfähig werden“. In Deutschland sieht er eine Stimmung geprägt von „Ängstlichkeit und Besitzstandswahrung“, deshalb „brauchen wir einen Mutmacher, der Lust auf Gestaltung von Aufgaben wie der Digitalisierung macht“, sagte der Vorsitzende der Freidemokraten.
Bei der Landtagswahl in NRW komme die FDP „leichter über 8 Prozent als die SPD über 30“
Für die Phase nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 sagte Lindner eine „schwierige Regierungsbildung“ voraus. Jede neue Regierung müsse „wieder die Grundlagen für Wohlstand und individuellen Aufstieg in den Blick nehmen und „die großen Fragen – Digitalisierung, Alterung der Gesellschaft, Globalität – gestalten“. Spannend werde, wie groß der Amtsbonus von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegenüber der Bundes-SPD noch sei, so Lindner. „Ich glaube, die FDP kommt leichter über 8 Prozent als die SPD über 30.“
Im Mai wurden 9,29 Millionen Inlands- und 6,35 Millionen Auslandsflüge verzeichnet
Ankara (nex) – Nach offiziellen Angaben nahm die Zahl der Fluggäste, die in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in der Türkei In- und Auslandsflüge wahrnahmen, um vier Prozent zu und erreichte somit, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, 66 Millionen.
Allerdings fiel die Zahl der Fluggäste bei den Auslandsflügen um 6,2 Prozent auf 25,1 Millionen im selben Zeitraum, wie das Generaldirektorat der Behörde der Staatsflughäfen in einem Statement am gestrigen Dienstag mitteilte.
Die Gesamtzahl der Inlandsflüge betrug im Mai 9,29 Millionen. Die Zahl der Auslandsflüge lag bei fast 6,35 Millionen, heißt es in dem Statement weiter.
Türkische Flughäfen bedienten einschließlich Überflügen fast 700 000 Flugzeuge zwischen Januar und Mai dieses Jahres, was einen Anstieg um 5,3 Prozent, verglichen mit dem Zeitraum des vergangenen Jahres, bedeutet.
Im Luftfrachtverkehr war in den ersten fünf Monaten ein Rückgang um 0,7 Prozent auf circa 1,083 Millionen Tonnen zu verzeichnen.
Türkei weist Kritik Griechenlands an Koranrezitation in Hagia Sophia zurück
Ankara (nex) – Athens Vorwürfe wegen der Koranrezitation in der ehemaligen Moschee sei „inakzeptabel“, erklärt das türkische Außenministerium.
Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums bezeichnete die vor Kurzem geäußerte Kritik Griechenlands an der Koranrezitation in der Ayasofya (Hagia Sophia) als „inakzeptabel“. Tanju Bilgic, der mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, lud Griechenland ein, „guten Willen“ zu zeigen und warf dem Nachbarland vor, den Bau einer Moschee in der eigenen Hauptstadt zu verbieten und die Glaubensfreiheit der türkischen Minderheit in Westthrakien beschneiden.
Bilgics Bemerkungen kamen zwei Tage nach dem stark formulierten Statement des griechischen Außenministeriums, in dem Athen die Koranrezitation während des islamischen Fastenmonats Ramadan in der ehemaligen christlichen Kathedrale verurteilte.
Der Vorgang „grenzt an Bigotterie“, heißt es in dem Statement des griechischen Außenministeriums vom vergangenen Montag.
Weiter ist in der Mitteilung zu lesen: „Die Besessenheit von dem Wunsch, die an Bigotterie grenzt, muslimische Rituale in einem Monument, das zum Weltkulturerbe gehört, vollziehen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar, und zeigt einen mangelnden Respekt für die und einen mangelnden Bezug zur Realität. Mehr noch: Solche Handlungsweisen sind mit modernen, demokratischen und säkularen Gesellschaften nicht vereinbar.“
Bilgic erwiderte darauf: „Wir möchten daran erinnern, dass Respekt für andere Religionen und Gebetsformen ebenfalls zu den Werten moderner, demokratischer und säkularer Gesellschaften zählen.“
Die Hagia Sophia diente als eine Kirche, bis das Osmanische Reich sie bei der Eroberung von Istanbul im Jahre 1453 in eine Moschee verwandelte. Sie wurde im Jahr 1935 auf Anweisung Mustafa Kemal Atatürks, des ersten Präsidenten der Republik Türkei, als Museum eröffnet.
Wiesbaden (nex) – Eine Korrelation zwischen steigenden Einwanderungszahlen und höherer Kriminalität lässt sich einmal mehr nicht anhand der offiziellen Zahlen aus der amtlichen Kriminalstatistik nachweisen.
Wie n-tv unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden berichtet, gab es im ersten Quartal des Jahres insgesamt 69 000 strafbare Handlungen, in die nichtdeutsche Staatsangehörige mutmaßlich involviert waren. Dies entspreche einem Rückgang von 18 Prozent.
Mehr als die Hälfte der Fälle betreffe dabei strafbare Handlungen gegen Vermögenswerte und Urkunden- oder sonstige Fälschungsdelikte. Der weit überwiegende Teil der Zuwanderer verhalte sich vollständig gesetzestreu, heißt es in dem Bericht. Vor allem Staatsangehörige jener Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren – Syrien, Irak und Afghanistan – seien weit unterdurchschnittlich in den Verdacht geraten, in strafbare Handlungen involviert zu sein, anders als Algerier, Marokkaner, Georgier, Serben und Tunesier, die „deutlich überproportional“ unter den Tatverdächtigen zu verzeichnen seien.
Immerhin seien dem Bericht zufolge auch die Straftaten gegen Einwanderer im ersten Quartal um sieben Prozent zurückgegangen. In 60 Prozent der Fälle habe es sich dabei um Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit gehandelt; in 83 Prozent der Fälle wurde wegen des Verdachts auf Körperverletzungsdelikte ermittelt. Eine bedeutende Rolle spielen jedoch immer noch rassistisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber.
Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie gegen Asylbewerber „aus fremdenfeindlichen und persönlichen Motiven“ sei dem BKA zufolge anhaltend auf einem hohen Niveau geblieben. Im ersten Quartal sei es alleine bereits zu 345 Straftaten gegen Asylunterkünfte gekommen.
Schwangere Polizistin in Südosttürkei getötet
Mardin (nex/aa) – Eine schwangere Polizistin wurde das vierte Todesopfer eines Autobombenanschlags auf eine Polizeistation in der Südosttürkei, teilte eine Quelle aus dem Krankenhaus mit.
Auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen sprach die Quelle mit der Nachrichtenagentur Anadolu unter der Bedingung der Anonymität. Die Polizistin sei zum Zeitpunkt ihres Todes in einem örtlichen Krankenhaus im sechsten Monat schwanger gewesen.
Unter den Polizisten, die bei dem Anschlag ums Leben gekommen sind, befand sich eine weitere Frau, so die Quelle weiter. Sie starb am Anschlagsort Midyat, einer Kleinstadt in der Provinz Mardin, zusammen mit zwei Zivilisten.
Die beiden Polizistinnen befanden sich im Eingangsbereich der Polizeistation im Dienst, als es um 11.00 Uhr Ortszeit (0900 GMT) zur Explosion kam. Über 30 weitere Personen wurden bei der Detonation verletzt, die an den umstehenden Gebäuden schweren Schaden verursachte.Eine Sicherheitsquelle teilte der Nachrichtenagentur Anadolu mit, dass die PKK für den Anschlag verantwortlich sei.
Mardin ist eine der Provinzen im Südosten der Türkei, die unter der erhöhten Aktivität der PKK zu leiden hat, seit die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppierung ihren bewaffneten Kampf im Juli vergangenen Jahres wiederaufgenommen hat.
Seitdem haben fast 500 Mitglieder der Sicherheitskräfte ihr Leben verloren und wurden über 4900 PKK-Terroristen bei landesweiten sowie im Nordirak durchgeführten Operationen getötet.
Merkel ruft zur Bildung einer Historikerkommission zu den Ereignissen von 1915 auf
Berlin (nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am gestrigen Dienstag, dass der Tod von armenischen und türkischen Osmanen im Jahr 1915 von einer Historikerkommission untersucht werden sollte.
Merkel sagte, Deutschland sollte die Kommission ebenfalls unterstützen.
„Die Geschichte zwischen der Türkei und Armenien sollte von einer Historikerkommission behandelt werden, die auch wir unterstützen sollten“, erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in Berlin. „Ich werde weiterhin diesbezüglich Gespräche sowohl mit der türkischen als auch mit der armenischen Seite führen.“
Deutschland und das Osmanische Reich waren während des Ersten Weltkriegs Alliierte. Deutschland hat des Weiteren nach dem Zweiten Weltkrieg eigene Erfahrungen bei der geschichtlichen Erforschung von Massensterben gesammelt.
In Bezug auf Letzteres erklärte Merkel, Deutschland werde sich weiterhin mit dem Vermächtnis des Holocaust beschäftigen, bei dem unter dem Nazi-Regime sechs Millionen Menschen ermordet worden waren.
Merkels Stellungnahme zur Armenierfrage kommt nach dem symbolischen Votum des Bundestags in der vergangenen Woche, bei dem die Abgeordneten den Tod der Armenier im Jahr 1915 in Ostanatolien zu einem Genozid erklärten.
Die Türkei hatte wiederholt dazu aufgerufen, eine internationale Kommission von Historikern zu bilden, um den Streit über die Ereignisse von 1915 zu einem Ende zu bringen. Die Türkei akzeptiert, dass auf beiden Seiten infolge eines Aufstands der armenischstämmigen Osmanen, die sich auf die Seite der einfallenden Russen schlugen, viele gestorben sind. Ankara betrachtet dies aber nicht als Genozid.
Hinsichtlich eines aktuelleren Streits zwischen der Türkei und Armenien erklärte Merkel, dass Deutschland seinen derzeitigen Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu nutzen werde, das Problem des besetzten Bergkarabach zu lösen.
Die Enklave wurde von armenischen Sezessionisten eingenommen, als in den späten 1980-er Jahren die Sowjetunion zusammenbrach. Sie wird von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Türkei, einer engen Verbündeten Aserbaidschans, als aserbaidschanisches Territorium anerkannt. Trotz eines im Jahr 1994 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen kommt es sehr häufig zu Grenzscharmützeln.
Aliyev verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Problem entsprechend den UN-Resolutionen, die die territoriale Integrität Aserbaidschans anerkennen, gelöst werden könne.
Merkel erwiderte, dass Deutschland die Sicht Aserbaidschans teile: „Die Lösung der Bergkarabach-Frage wird auch der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien dienen.“
