Bremen (ots) – Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Axel Reimann, hat eine bessere Altersabsicherung für Selbstständige in Deutschland gefordert. In einem Gastkommentar des WESER-Kurier (Samstagausgabe) schreibt Reimann:
„Um eine bessere und durchgängige Altersabsicherung dieser Personen zu erreichen, sollte daher über eine Erweiterung des versicherungspflichtigen Personenkreises in der Rentenversicherung nachgedacht werden. Regelmäßige Beitragszahlungen von Selbstständigen zur Rentenversicherung könnten mithelfen, die Absicherung im Alter für diesen Personenkreis zu verbessern.“
Bisher gibt es für Selbstständige keine umfassende Rentenversicherungspflicht. Reimann schreibt weiter: „Aus meiner Sicht werden die bestehenden Regelungen in diesem Bereich vor allem auch im Hinblick auf die Auswirkungen der zunehmenden ‚Digitalisierung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft neu zu überdenken sein.“
Flüchtlingsdeal Türkei-EU
Flüchtlingsabkommen: Türkei soll weitere 1,4 Milliarden Euro erhalten
Brüssel (nex) – Im Anschluss an ein Treffen des Lenkungsausschusses hat die Europäische Kommission am Donnerstag vorgeschlagen, weitere 1,4 Mrd. Euro für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei freizugeben. Das damit betraute Komitee wurde gegründet, um die in Aussicht gestellte Beteiligung der EU an der Flüchtlingsbetreuung in der Türkei gemäß den Vereinbarungen von Ende letzten Jahres umzusetzen. Aus dem Gremium hieß es, man wolle bis zum Ende des nächsten Monats eine Gesamtsumme von zwei Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei bereitstellen.
Von bis dato zugesagten drei Milliarden, deren Freigabe jedoch der Zustimmung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten bedarf, wurden bislang 740 Millionen eingesammelt. Über 150 Millionen davon gibt es schon Projektverträge, 105 wurden ausgefolgt. Der Ausschuss entschied auch, dass die Mittel verwendet werden sollten, um Bildung, das Gesundheitswesen, kommunale und soziale Infrastruktur und sozio-ökonomische Hilfsleistungen für Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen. Auch wurden die Fortschritte im Bereich der Verteilung humanitärer Hilfsmaßnahmen gewürdigt, die im Zuge der letzten Monate organisiert werden konnten. In dem Komitee finden sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei.
Türkei
Istanbul: Armenische Kirche lädt zum Ramadan-Essen ein
Istanbul (nex) – Eine armenische Kirche im Istanbuler Distrikt Sariyer lud am gestrigen Donnerstag in Zusammenarbeit mit der Distriktverwaltung zum Sahur (Frühmahl vor dem Fasten im Ramadan) ein, bei dem nach dem vom IS (Daesh) verübten Terroranschlag in Istanbul Botschaften der Solidarität verkündet wurden.
Gastgeber war die Stiftung der armenischen Büyükdere Surp Hiripsimyants Kirche, der das Event im Garten der Kirche zusammen mit der Distriktverwaltung organisierte. Unter den Gästen befanden sich der Bürgermeister von Sariyer, Sükrü Genc, der Vorsitzende der Kirchenstiftung, Murat Süme, der Distriktsvorsitzende der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei), Mehmet Deniz, der Gemeindevorsteher des Stadtviertels Büyükdere, Ali Yazici sowie Einwohner des Viertels.
Nach dem Essen sprach der Imam der Büyükdere Moschee, Ilyas Berber, ein Gebet. Der Bürgermeister hielt eine Rede, in der er die Bedeutung von Einheit und Solidarität hervorhob und den tödlichen Anschlag auf den Istanbuler Flughafen aufs Schärfste verurteilte. Er kündigte an, dass die Sahur-Veranstaltung in der Kirche künftig jedes Jahr stattfinden werde.
Der Stiftungsvorsitzende Süme, der ebenfalls eine Rede hielt, verurteilte den Anschlag auf den Flughafen aufs Schärfste und fügte hinzu: „Trotz allem pochen wir auf Geschwisterlichkeit, Frieden und Freundschaft.“
Während des islamischen Fastenmonats Ramadan haben viele nichtmuslimische Religionsgemeinschaften im ganzen Land aus Solidarität mit der muslimischen Mehrheit Iftar (Fastenbrechen)-Veranstaltungen organisiert.
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Sammelklage gegen Dagdelen und Özdemir
Terrorunterstützung: Türken bereiten Klage gegen Cem Özdemir und Sevim Dagdelen vor
Berlin (nex) – Die Initiative AYTK (Europäisches Neues Türken Komitee), eine Vereinigung, die sich sozialen Zwecken und dem Einsatz für Anliegen der türkischen Einwanderercommunity verschrieben hat, erklärte auf Facebook, über ein niederländisches Stiftungsmodell eine Sammelklage gegen die deutschen Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Sevim Dağdelen auf den Weg bringen zu wollen. Dieser Umweg sei erforderlich, weil das deutsche Prozessrecht eine solche Option nicht vorsehe. Bisher hätten bereits 10 000 türkische Staatsangehörige Interesse an dem Vorhaben bekundet, 1200 hätten sich bereits angemeldet.
Die Organisatoren des juristischen Vorgehens werfen den Politikern vor, in Deutschland und in der Türkei verbotene kriminelle und terroristische Vereinigungen zu unterstützen. Beiden Politikern wurde bereits mehrfach aus der Türkei und auch innerhalb der türkischen Einwanderercommunity in Deutschland vorgeworfen, den terroristischen Kampf der PKK und ähnlicher extremistischer Vereinigungen, die für blutige Anschläge in der Türkei und anderswo verantwortlich sind, propagandistisch und möglicherweise auch auf eine darauf hinausgehende Weise zu unterstützen. Auf diese Weise machten sie sich jedoch auch in juristischer Weise mitverantwortlich und könnten so für die Folgen des PKK-Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Beteiligung an der Sammelklage sei für alle Teilnehmer kostenfrei, heißt es vonseiten der AYTK.
Ein Erfolg der Klage hätte, so die Initiatoren, eine Wirkung, die weit reichen würde. Es würde damit grundsätzlich der Weg frei, Terrorunterstützer, die sich vor strafrechtlicher Verfolgung durch unzureichende Antiterrorgesetze oder die parlamentarische Immunität schützen können, zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Insofern komme der Initiative grundlegende Bedeutung für den Umgang mit Terror und dessen Unterstützern zu.
Türkei
Terroranschlag in Istanbul: Armenischer Erzbischof betet für Opfer
Türkische Christen begehen Peter-und-Paul-Fest in Hatay
Urla/Türkei (nex) – Religiöse Vertreter der orthodoxen und katholischen Kirchen sowie deren Anhänger versammelten sich am 29. Juni zur Begehung des Peter-und-Paul-Fests in der St.-Petrus-Grotte auf dem Berg Habib Neccar (Silpius) in der südtürkischen Provinz Hatay. Die Kirche wurde 2015 nach langjährigen Restaurierungsarbeiten wiedereröffnet.
Der Gottesdienst begann mit einer Schweigeminute und der Nationalhymne, wobei die Feier vom am Vortag stattgefundenen Anschlag auf den Flughafen Istanbul-Atatürk überschattet wurde. Bei dem Angriff wurden mehr als 40 Menschen getötet und über 100 verletzt.
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„Lasst uns heute, so wie an anderen Tagen auch, gemeinsam mit unseren jüdischen und christlichen Mitbürgern für Menschlichkeit und Frieden beten“, forderte der Bürgermeister von Hatay, Lütfü Savas, in seiner Rede und fügte hinzu: „Es gibt keine Gewinner im Krieg so wie es keine Verlierer im Frieden gibt.“ Der Vorsitzende der türkischen katholischen Bischofskonferenz, der armenisch-katholische Erzbischof Levon Zekiyan, brachte seine Traurigkeit über den Anschlag in Istanbul zum Ausdruck und betonte, dass nur die Macht Gottes solche Ereignisse verhindern könne. „Alles was wir tun können, ist, unsere Gebete an Gott zu richten, den Herrn um Frieden zu bitten, besonders für den Nahen Osten und für die Menschen in unserem Land“, sagte er. Der Botschafter des Vatikans in der Türkei, Paul Fitzpatrick Russell, Geistliche aus verschiedenen Provinzen sowie christliche Einwohner nahmen ebenfalls an der Zeremonie teil, bei der Gebete gesprochen und Kerzen angezündet wurden.
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„Lasst uns heute, so wie an anderen Tagen auch, gemeinsam mit unseren jüdischen und christlichen Mitbürgern für Menschlichkeit und Frieden beten“, forderte der Bürgermeister von Hatay, Lütfü Savas, in seiner Rede und fügte hinzu: „Es gibt keine Gewinner im Krieg so wie es keine Verlierer im Frieden gibt.“ Der Vorsitzende der türkischen katholischen Bischofskonferenz, der armenisch-katholische Erzbischof Levon Zekiyan, brachte seine Traurigkeit über den Anschlag in Istanbul zum Ausdruck und betonte, dass nur die Macht Gottes solche Ereignisse verhindern könne. „Alles was wir tun können, ist, unsere Gebete an Gott zu richten, den Herrn um Frieden zu bitten, besonders für den Nahen Osten und für die Menschen in unserem Land“, sagte er. Der Botschafter des Vatikans in der Türkei, Paul Fitzpatrick Russell, Geistliche aus verschiedenen Provinzen sowie christliche Einwohner nahmen ebenfalls an der Zeremonie teil, bei der Gebete gesprochen und Kerzen angezündet wurden.
Terror gegen die Türkei
Tunesiens Ex-Präsident: „Terror will Türkei für ihren Erfolg bestrafen“
Tunis (nex) – In Anbetracht von mittlerweile 15 terroristischen Anschlägen innerhalb nur eines Jahres erklärte der frühere tunesische Interimspräsident, Moncef Marzouki, die Türkei bezahle nun „den Preis für ihren Erfolg.“ Hinter den Anschlägen, so Marzouki via Facebook gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, stehe die Absicht, die Türkei zu „bestrafen“, nämlich „nicht nur dafür, dass man zwei Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen und den Arabischen Frühling unterstützt hat […], sondern schlicht für ihren Erfolg.“
Marzouki, der auch der Vorsitzende der jüngst gegründeten Partei Al-Irada ist, erklärte weiter: „Terrorismus, wie wir ihn auch in Tunesien erleben, ist mehr als ein Verbrechen von Gruppierungen, die sich im Übrigen auch vom Islam entfernt haben; es ist ein unkonventioneller Krieg gegen Menschen und Völker.“ Der frühere tunesische Interimspräsident sprach auch seine Anteilnahme mit Blick auf die Opfer der tödlichen Attacke vom Dienstag auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul aus: „Möge Gott die Seelen der Märtyrer von Istanbul segnen und alle, die gestorben sind und heute noch jeden Tag sterben in diesem schmutzigen Krieg gegen jene, die für nationale Souveränität und die Befreiung der Menschen eintreten.“
Bei dem Anschlag in Istanbul waren offiziellen Erklärungen zufolge 44 Menschen gestorben, davon 19 ausländische Staatsangehörige, und mehr als 230 verletzt worden.
Identifikationsnummern auch für Ausländer
Türkei: Namensänderungen künftig ohne Gerichtsbeschluss möglich
Falsch geschriebene Namen auf Ausweisdokumenten sollen künftig ohne gerichtliche Entscheidung geändert werden können
Urla/Türkei (nex) – Wie nach Angaben der türkischen Tageszeitung Habertürk der türkische Ministerpräsident am vergangenen Mittwoch mitteilte, werden türkische Ausweisinhaber, deren Name auf dem Ausweisdokument falsch geschrieben ist oder gegen das Namensrecht verstößt, diesen künftig ohne gerichtliche Entscheidung ändern lassen können. Das Gesetz hat zum Ziel, den Ausweisinhabern die Namensänderung dadurch zu erleichtern, dass sie die dafür notwendige Genehmigung in der Provinz- oder Distriktbehörde einholen können. Nach aktuell geltendem Recht muss eine Namensänderung von einem Gericht genehmigt werden.
Die neue Regelung soll des Weiteren auch andere Formalitäten erleichtern. So sollen bei Personen mit drei Namen alle drei auf ihren Ausweisdokumenten voll ausgeschrieben werden.
Auch die Anmeldung der Geburt soll einfacher werden: Diese soll man in der Gesundheitseinrichtung, in der das Baby zur Welt kommt, tätigen können und, wenn dies zeitnah erfolgt, nichts dafür zahlen müssen. Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin vor, dass Akten von Personen, die lange Zeit nicht verwendet wurden oder von Personen, bei denen man aufgrund ihres Alters davon ausgeht, dass sie wahrscheinlich schon verstorben sind, geschlossen werden.
Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollen eine Identifikationsnummer erhalten dürfen und formell als „Ausländer“ eingetragen werden. Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis müssen die Identifikationsnummer beim Innenministerium beantragen.
EM-Viertelfinalspiel Polen gegen Portugal
Nach EM-Aus: Polen greifen in Neuss portugiesische Fans an
Neuss (ots) – Nach dem EM-Viertelfinalspiel Polen gegen Portugal kam es in Neuss auf der Batteriestr. zu Streitigkeiten. Eine Gruppe von Anhängern der polnischen Nationalmannschaft griff dabei mehrere Fans der Portugiesen an.
Zwei Männer wurden durch Schläge leicht verletzt. Die polnischen Fußballfans flohen dann in Richtung der Innenstadt. Alarmierte Polizeibeamte fahndeten sofort nach den Störenfrieden.
In der Nähe des Neusser Bahnhofs konnten fünf der Randalierer gestellt werden. Gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Pech hatte dabei einer der überprüften Tatverdächtigen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor.
Die Staatsanwaltschaft suchte ihn zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen Unfallflucht. Der 25-jährige wurde festgenommen und muss nun seine Haftstrafe antreten
Keine EU-Müdigkeit
Große Mehrheit sieht deutsche EU-Mitgliedschaft auch nach Brexit positiv
Berlin (ots) – Die Briten haben genug von Brüssel und wollen raus aus der EU. Aber wie groß ist der EU-Frust eigentlich in Deutschland? Und wieviel EU muss eigentlich künftig sein?
Eine Anti-EU-Stimmung gibt es in Deutschland auch nach dem Brexit nicht – das zeigt eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage. Nur 17 Prozent der Deutschen meinen, Deutschland würde es ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen. 73 Prozent hingegen finden, Deutschland gehe es in der EU besser.
Allerdings wünschen sich viele Deutsche auch den Transfer von Zuständigkeiten von Brüssel zurück nach Berlin. 62 Prozent der Befragten wollen verstärkt EU-Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgeben. Allerdings finden auch 30 Prozent der Deutschen, dass die Nationalstaaten sogar mehr Zuständigkeiten an Brüssel abtreten sollten als bisher.
30 Prozent der Deutschen meinen, die EU solle sich nun nach neuen Mitgliedern umsehen, 31 Prozent hingegen plädieren für einen Rückbau der EU auf ein „Kerneuropa“. 8 Prozent der Befragten finden sogar, die EU solle sich lieber gleich ganz auflösen.
Im Übrigen sind sich die Deutschen gar nicht so sicher, ob der Brexit überhaupt wirklich kommt. Immerhin 32 Prozent der Befragten glauben eher an einen Exit vom Brexit. 58 Prozent meinen, Großbritannien werde wie geplant aus der EU ausscheiden.
PKK in der EU
Wien: PKK-Sympathisanten stürmen Tourismusbüro der Türkei
Wien (nex) – Am gestrigen Donnerstag stürmten in Wien Symphatisanten der international als Terrororganisation eingestuften PKK die Räume des Kultur- und Tourismusbüros der Türkei.
Etwa zehn Personen seien ins Büro eingedrungen und hätten aus dem Fenster Slogans gegen die Türkei gerufen. Dabei hätten sie Broschüren über das Tourismuspotenzial der Türkei zerrissen, so der Kulturattaché der Türkei. Das Büro am Stephansplatz befindet sich im Zentrum Wiens und ist Teil der türkischen Botschaft. Aus diesem Grund stelle dies eine Verletzung der Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar, so der türkische Botschafter Hasan Gögüs gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die türkische Botschaft habe Wiener Behörden wiederholt dazu aufgefordert, die Verbreitung von terroristischer Propaganda seitens PKK-Sympathisanten und -Mitgliedern zu stoppen. Die Wiener Polizei habe inzwischen mit den Ermittlungen zum Vorfall begonnen.
Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu gewalttätigen Handlungen von PKK-Sympathisanten gegenüber anderen. Erst im April dieses Jahres hatten nach einer Friedensdemo Türkischstämmiger gegen Gewalt und Terror rund 60 gewaltbereite PKK-Sympathisanten einen 38-jährigen Türken, der in seinem Pkw durch die Keupstraße in Köln fuhr, angehalten und im PKW brutal zusammengeschlagen.
Im Juli kam es dann zu einer deutschlandweiten Razzia, bei der insgesamt 32 Wohnungen von mutmaßlichen Tatbeteiligten des Vorfalls vom 10. April aufgesucht wurden. 16 Durchsuchungsbeschlüsse lagen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln, fünf in Düsseldorf, vier in Essen, drei in Wuppertal und jeweils einer in Dortmund, Duisburg und Hannover.
Seit die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK im Juli 2015 ihren bereits seit 30 Jahren andauernden bewaffneten Kampf wiederaufgenommen hat, ist es in der Türkei bereits mehrfach zu Anschlägen und Antiterroroperationen gekommen. Seither starben fast 600 Angehörige der Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, Polizeibeamte und Dorfschützer. Im Zuge der Antiterroroperationen in der Südosttürkei und im Nordirak sind über 5000 Terroristen getötet worden.