Berlin (nex) – Die Initiative AYTK (Europäisches Neues Türken Komitee), eine Vereinigung, die sich sozialen Zwecken und dem Einsatz für Anliegen der türkischen Einwanderercommunity verschrieben hat, erklärte auf Facebook, über ein niederländisches Stiftungsmodell eine Sammelklage gegen die deutschen Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Sevim Dağdelen auf den Weg bringen zu wollen. Dieser Umweg sei erforderlich, weil das deutsche Prozessrecht eine solche Option nicht vorsehe. Bisher hätten bereits 10 000 türkische Staatsangehörige Interesse an dem Vorhaben bekundet, 1200 hätten sich bereits angemeldet.
Die Organisatoren des juristischen Vorgehens werfen den Politikern vor, in Deutschland und in der Türkei verbotene kriminelle und terroristische Vereinigungen zu unterstützen. Beiden Politikern wurde bereits mehrfach aus der Türkei und auch innerhalb der türkischen Einwanderercommunity in Deutschland vorgeworfen, den terroristischen Kampf der PKK und ähnlicher extremistischer Vereinigungen, die für blutige Anschläge in der Türkei und anderswo verantwortlich sind, propagandistisch und möglicherweise auch auf eine darauf hinausgehende Weise zu unterstützen. Auf diese Weise machten sie sich jedoch auch in juristischer Weise mitverantwortlich und könnten so für die Folgen des PKK-Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Beteiligung an der Sammelklage sei für alle Teilnehmer kostenfrei, heißt es vonseiten der AYTK.
Ein Erfolg der Klage hätte, so die Initiatoren, eine Wirkung, die weit reichen würde. Es würde damit grundsätzlich der Weg frei, Terrorunterstützer, die sich vor strafrechtlicher Verfolgung durch unzureichende Antiterrorgesetze oder die parlamentarische Immunität schützen können, zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Insofern komme der Initiative grundlegende Bedeutung für den Umgang mit Terror und dessen Unterstützern zu.
