Syrienkonflikt
Russland, USA und Türkei zu Friedensgesprächen in der Schweiz
Dortmund (nex) – Die Außenminister Russlands, der USA; der Türkei und weitere Spitzendiplomaten aus der Region kamen am Samstag im schweizerischen Lausanne zu Gesprächen über die andauernde Syrienkrise zusammen.
Das Treffen fand nach mehreren gescheiterten Versuchen einer diplomatischen Lösung des Syrienkonflikts statt. US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergei Lawrow, ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu sowie die Außenminister von Jordanien, Ägypten, Katar, Iran, Saudi-Arabien und Irak nahmen an den Beratungen teil. Auch der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura war anwesend.
Zuvor waren Kerry und Lawrow zum ersten Mal, seit die USA die bilateralen Gespräche mit Russland über Syrien abgebrochen hatten, zu einem Vieraugengespräch zusammengekommen.
Kampf gegen den Terror
Jesidischer Politiker: PKK könnte sich in Mossul-Offensive einschleusen
Ankara (nex) – Ein jesidischer Abgeordneter im nordirakischen Parlament der kurdischen Autonomiegebiete warnte am gestrigen Freitag, dass die Terrororganisation PKK versuche könnte, sich selbst in die anstehende Militäroffensive zur Rückeroberung der unter IS-Kontrolle stehenden Stadt Mossul unter der Führung schiitischer Milizengruppen einzubringen.
„Die PKK würde sich nicht trauen, ins Stadtzentrum von Mossul vorzudringen“, sagte Sheikh Shamo zur Nachrichtenagentur Anadolu.
„Aber sie könnte versuchen, gemeinsam mit der Miliz al-Haschd asch-Schabi (Popular Mobilisation Forces, PMU) in Tal Afar in der Nähe von Sindschar westlich von Mossul zu operieren. Hier könnte sie die vom IS ausgehende Bedrohung als Vorwand nutzen, um in der Region zu bleiben.“
Die regierungsnahe schiitische Dachorganisation PMU setzt darauf, an der bevorstehenden Offensive um Mossul teilnehmen zu können.
Der ehemalige Gouverneur der Provinz Nineveh, Atheel al-Nujaifi, deren Haupstadt Mossul ist, erklärte, dass die Einwohner von Mossul nicht zulassen würden, dass die PKK oder die PMU die Stadt betreten. Die Zentralregierung in Bagdad habe versprochen, dass weder die PKK noch die PMU an der Offensive zur Befreiung Mossuls teilnehmen dürften.
Shahevan Abdullah, Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans, dessen Vorsitzender Masud Barzani Präsident der kurdischen autonomen Gebiete ist, teilte in einer auf der offiziellen Webseite der Partei veröffentlichten Erklärung mit, dass die irakische Armee, die kurdischen Peschmerga-Truppen sowie lokale Stämme an der Offensive zur Befreiung von Mossul teilnehmen würden – gemeinsam mit Gruppen, die „unter dem Namen al-Haschd asch-Schabi“ agierten.
Muzahem Ahmed al Hawayt, ein Sprecher der lokalen Stämme von Mossul, erklärte gegenüber Anadolu, dass es nicht möglich sein werde, die PMU oder die so genannten Verteidigungseinheiten Sindschar, die unter der Bezeichnung PMU agierten, an der Offensive zu beteiligen:
„Unter keinen Umständen können die PMU oder die PKK an der Mossul-Offensive teilnehmen. Wir betrachten alle beide als Terrorgruppen.“
Der IS (Daesh) hatte Mitte 2014 Mossul erobert und weite Teile des Nord- und Westiraks überrannt. In den vergangenen Monaten hat die irakische Armee mit Unterstützung der aus 60 Ländern bestehenden und von den USA angeführten Luftallianz viele Gebiete zurückerobert. Dennoch hält die Terrorgruppe einige Teile des Landes einschließlich Mossul unter ihrer Kontrolle. In den vergangenen Wochen konnten die Armee und ihre Verbündeten einen schrittweisen Erfolg in der Stadt verzeichnen, deren Befreiung die Regierungsvertreter in Bagdad noch vor Jahresende versprochen haben.
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Terrorismus
USA: Militante Gruppe „Crusaders“ plante offenbar Anschlag auf Muslime
Dortmund (nex) – Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI ist Bundesstaat Kansas ein Bombenanschlag auf muslimische Einwanderer aus Somalia vereitelt worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, werden drei festgenommene Männer verdächtigt, eine Wohnanlage in Garden City im Westen von Kansas als Anschlagsziel gewählt zu haben. Hier leben laut dem CNN-Ableger KWCH 120 somalische Flüchtlinge. In dem Komplex befinde sich auch eine Moschee.
Nach achtmonatigen Ermittlungen des FBI seien die Verdächtigen zwischen 47 und 49 Jahren als Schlüsselfiguren einer militanten Gruppe namens The Crusaders (Die Kreuzritter) identifiziert worden, die auch Verbindungen zu anderen Milizen und Bürgerwehren der USA pflege. Die Beschuldigten wollten laut FBI vier mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge an den vier Ecken der Wohnanlage abstellen und durch Zündung der Autobomben eine gewaltige Explosion auslösen, heißt es weiter in der dpa-Meldung.
Ein Maulwurf gab der Polizei den Hinweis auf den Anschlag. Nach Angaben der Justizbehörden sei dieser für den 9. November, also einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl, geplant gewesen. Man habe nach dem Massaker eines afghanischstämmigen US-Amerikaners in einem Schwulenclub in Orlando eine vergleichbare Tat gegen Muslime verüben wollen, hieß es weiter.
Laut dpa habe das Justizministerium in einer Mitteilung bekanntgegeben, dass die Festgenommenen bereits einem Richter vorgeführt worden seien. Im Falle einer Verurteilung drohe den drei Männern lebenslange Haft.
Kampf gegen Terror
Islamische Organisation startet Projekt zum Schutz Jugendlicher vor Terrororganisationen
Istanbul (nex) – Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat die Entwicklung einer gemeinsamen Politik zum Schutz junger Muslime vor Terrororganisation beschlossen.
Der Präsident des OIC-Jugendforums für Dialog und Kooperation (ICYF-DC), Elshad Iskandarov, erklärte nach der dritten Sitzung der OIC- Jugend- und Sportminister am 5. und 7. Oktober in Istanbul gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu:
„Das Gülen-Netzwerk FETÖ hat von den Problemen junger Muslime profitiert, wie es zuvor der IS und die PKK getan haben. Der einzige Unterschied bestand darin, dass das FETÖ keine Waffen benützt hat. Es trat mit guter Laune an sie heran, beutete die jungen Menschen jedoch aus.“
Iskandarov betonte, dass Regierungen und NGOS die Lücken wie hohe Arbeitslosigkeit füllen müssten, die die Terrororganisationen zur Rekrutierung Jugendlicher ausnutzten.
„Wenn wir diese Lücken nicht füllen, geben wir schädlichen Organisationen die Gelegenheit, diese zu ihrem Vorteil zu nutzen“, sagte er und fügte hinzu, dass junge Menschen arbeiten und in der Gesellschaft aktiv sein sollten, deren Kultur und Religion richtig gelehrt werden sollten.
Iskandarov gab weiter an, dass die Jugend- und Sportminister der 57 Mitgliedsstaaten auf der Konferenz „Jugend stärken für Frieden, Solidarität und Entwicklung“ eine gemeinsame Politik in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Unternehmertum und Förderung der frühen Heirat beschlossen hätten.
Die OIC wurde im Jahr 1969 gegründet. Sie hat derzeit 57 Mitglieder und ist „eine internationale Organisation, die sich für die Interessen der islamischen Welt im Geiste der Förderung des Friedens und der Harmonie auf internationaler Ebene einsetzt“.
„Die kollektive Stimme der islamischen Welt“ ist nach der UNO die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation. Die Türkei ist seit 1969 OIC-Mitglied.
Kampf gegen Terror
Türkei: Immer weniger Jugendliche schließen sich PKK an
Izmir (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim teilte am gestrigen Freitag mit, dass die Zahl der Jugendlichen, die sich der Terrororganisation PKK anschließen, 2016 im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen sei.
Yildirim, der eine Rede während der Eröffnungszeremonie einer staatlichen Universität in der westtürkischen Provinz Izmir hielt, erklärte, dass die PKK junge Menschen nicht länger täuschen und rekrutieren könne.
2014 hätten sich über 4.500 junge Menschen der PKK angeschlossen, 2016 seien es lediglich 400 gewesen, so der Ministerpräsident weiter.
Der Grund sei, „dass unsere jungen Menschen ihre Zukunft nicht in den Bergen bei der PKK, sondern in einer fortschrittlichen, wachsenden und vollkommen eigenständigen Türkei sehen“.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen.
Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen mehr als 700 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen etwa 8.000 PKK-Terroristen eliminiert wurden.
Hilfe für Afrika
Äthiopien: Schüler bedanken sich bei türkischer Hilfsorganisation
Adis Abeba (nex/aa) – Das Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) hat am gestrigen Donnerstag einer High School mit 150 Schülern in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die Ausstattung für zwei Computerräume gespendet.
Der türkische Botschafter zu Äthiopien, Fatih Ulusoy, übergab die Spende Solomon Woldesen, dem Rektor der Dejazmach Wondirad Preparatory School. Die 44 Computerstationen seien für den Schulunterricht von großer Bedeutung, sagte Tsion Yosef, Schülerin der zehnten Klasse, über die TIKA-Gabe.
„In dem alten Computerraum gab es immer einen großen Andrang. Fünf Schüler mussten sich einen Computer teilen“, erzählte sie. „Jetzt muss niemand mehr warten, um an einem Computer arbeiten zu können.“
Nach der Spendenzeremonie betonte Ulusoy, dass die Türkei sich freue, Bildungsmaßnahmen in Äthiopien unterstützen zu können. Zwischen den beiden Ländern bestehen seit 1923 diplomatische Beziehungen.
„Die Unterstützung der Türkei besteht auf zwei Ebenen: auf der Entwicklungs- und auf der humanitären Ebene“, erklärte der Botschafter und fügte hinzu, dass das TIKA vor Kurzem von der Dürre betroffenen Familien in Afar, einem der neun Regionalstaaten Äthiopiens, Lebensmittel (Mehl und Speiseöl) gespendet habe.
Schulrektor Woldesen dankte TIKA für die Unterstützung und versprach, dass die Computer effektiv genutzt würden.
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Videoüberwachung gefordert
Nach Suizid: Kritik an sächsischem Strafvollzugsgesetz
Gewerkschaft fordert Möglichkeit der Videoüberwachung
Osnabrück (nex) – Nach dem Selbstmord eines Terrorverdächtigen in einem Leipziger Gefängnis beklagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten „Lücken im sächsischen Strafvollzugsgesetz“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Anton Bachl:
„Bei möglicherweise suizidgefährdeten Gefangenen wie in diesem Fall ist der Sprung von einer Überprüfung der Zelle in einem gewissen Zeitintervall bis zu einer Vollzeitbettwache viel zu groß.“ Bei einer Videoüberwachung der Zelle wäre die Wahrscheinlichkeit erheblich höher, einen Suizid noch rechtzeitig zu erkennen, sagte Bachl. „Das Gesetz in Sachsen erlaubt so etwas aber nicht, obwohl es für die Gefangenen, aber auch das Personal die bessere Lösung wäre.“
Der Gewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang auf die angespannte Personallage in den sächsischen Gefängnissen. Bachl appellierte an die Politik in Sachsen, die Lücke zu schließen, und Kameraüberwachung bei suizidgefährdeten Insassen zu erlauben. Er verwies auf die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, wo es entsprechende Regelungen gebe.
241. Jahrestag der US-Navy
Twitterbeitrag der US-Navy verärgert Türken
Dortmund (nex) – Ein Twitterbeitrag der US-Navy verärgerte die türkischen User. Es geht dabei um ein historisches Bild, auf dem US-amerikanische Marinesoldaten unter osmanischer Flagge stehende Soldaten töten.
Die Navy teilte die Botschaft am gestrigen Donnerstag anlässlich ihres 241. Jahrestages via Twitter. Über dem Bild ist zu lesen: „Amerikanische Marinesoldaten – hart, mutig, bereit“. Jedes Adjektiv ist mit einem Bild unterlegt. Auf einem der Bilder ist eine Szene aus der Zeit der Barbareskenkriege zu sehen. Gemeint sind damit die beiden kriegerischen Auseinandersetzungen (1801-1805, 1815) zwischen den USA, Schweden und den nordafrikanischen Staaten. Letztere wurden als Barbareskenstaaten bezeichnet. Tunesische und algerische Territorien sowie Tripolis (heutiges Libyen) waren damals autonome Gebiete unter osmanischer Herrschaft.
Hunderte türkische Twitteruser reagierten auf den Post. Sie schrieben, dass die US-Navy der Türkei zu einer Zeit, wo die Spannungen zwischen den beiden Staaten groß seien, eine subliminale Botschaft übermittle. Einige User teilten Bilder der brennenden US-amerikanischen Fregatte USS-Philadelphia während der Barbareskenkriege. Ein anderer Beitrag zeigt ein Video von US-Soldaten, die im Irak in einen Hinterhalt geraten sind und um Hilfe rufen. Darunter ist zu lesen: „Seid ihr euch da sicher mit eurem ‚Mut‘?“
Der Twitterpost der Navy kommt gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die türkisch-amerikanischen Beziehungen aus mehreren Gründen belastet sind, unter anderem auch wegen der Unterstützung des syrischen PKK-Ablegers PYD/YPG durch die USA.
Die Konflikte im 19. Jahrhundert entstanden wegen der an die Barbareskenstaaten zu entrichtenden Tributzahlungen, um das Mittelmeer passieren zu können. Als Thomas Jefferson Präsident der Vereinigten Staaten wurde, verweigerte er die Zahlungen und intervenierte in der Region. Der Krieg endete mit Zugeständnissen vonseiten der Barbareskenstaaten an die USA, die nun das Mittelmeer unter fairen Bedingungen überqueren durften.
Umfrage
Terrorangst: Knapp drei Viertel fürchten Anschläge in nächster Zeit
Mainz (nex/ots) – Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz und dem offensichtlich vereitelten Terroranschlag sind jetzt 73 Prozent der Befragten der Meinung, dass es in nächster Zeit zu Terroranschlägen in Deutschland kommen wird, 25 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „weiß nicht“ bzw. „egal“). Im Vergleich zum Juli nach dem Anschlag in Nizza hat sich damit die Einschätzung der deutschen Bevölkerung kaum verändert.
Damals erwarteten 77 Prozent Terroranschläge auch bei uns, und 20 Prozent sahen das nicht so. Ebenfalls fast unverändert meint eine klare Mehrheit von 62 Prozent (Juli: 59 Prozent), dass in Deutschland genug zum Schutz vor Anschlägen getan werde, unverändert 31 Prozent sehen da Defizite.
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (unverändert). Die Linke käme auf 10 Prozent (unverändert) und die Grünen erreichten nur noch 12 Prozent (minus 1). Die FDP käme auf 5 Prozent, die AfD auf 13 Prozent und die anderen Parteien zusammen erzielten 4 Prozent (alle unverändert). Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.
Top Ten
Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,0 (Sept.: 2,1). Auf Platz zwei kommt Winfried Kretschmann mit 1,8 (Sept.: 2,0). Es folgen Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Sept.: 1,7) und Angela Merkel mit 1,3 (Sept.: 1,1). Danach kommen der wieder in die Top Ten aufgestiegene Cem Özdemir mit 1,0, Gregor Gysi mit 0,9 (Sept.: 1,0), Thomas de Maizière mit 0,8 (Sept.: 0,7), Ursula von der Leyen mit 0,5 (Sept.: 0,3), Horst Seehofer ebenfalls mit 0,5 (Sept.: 0,3) und auch Sigmar Gabriel mit 0,5 (Sept.: 0,5).
K-Frage
Wenn Merkel und Gabriel als Kanzlerkandidaten anträten, würden 56 Prozent (unverändert) aller Befragten Angela Merkel als Kanzlerin vorziehen, Sigmar Gabriel käme nur auf 33 Prozent (plus 3). Mehrheitlich präferiert wird dabei Merkel von den Anhängern der CDU/CSU (87 Prozent), der FDP (82 Prozent), der Grünen (57 Prozent) und der Linke (51 Prozent). Gabriel liegt nur bei den Anhängern der SPD (58 Prozent) und der AfD (42 Prozent) vor Merkel.
Mehrheit: Andere EU-Politik für Afrika könnte Flüchtlingszahlen verringern
Eine veränderte Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik der EU gegenüber Afrika könnte nach Meinung von 66 Prozent aller Befragten dazu führen, dass weniger Menschen von dort Richtung Europa fliehen, 29 Prozent meinen das nicht.
Umverteilung von Flüchtlingen in der EU
Die eigentlich beschlossene gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer kommt kaum voran. 86 Prozent der Befragten glauben, dass es dazu auch nicht mehr kommen wird, lediglich 12 Prozent erwarten das noch.
Syrien: Russlands Rolle und der Bürgerkrieg
Seit rund einem Jahr unterstützt Russland durch Luftangriffe seinen langjährigen Verbündeten Assad im Bürgerkrieg. 66 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass durch den russischen Militäreinsatz der Konflikt noch weiter verschärft wird, 22 Prozent meinen, es ändere sich dadurch nicht viel, und 6 Prozent glauben, das trage zu einer Lösung des Konflikts bei. Dass überhaupt in nächster Zeit eine Lösung gefunden wird, die zu einem Ende des Krieges führt, glauben lediglich 11 Prozent der Deutschen, 87 Prozent erwarten das nicht.
US-Präsidentschaftswahlen: Klare Präferenzen und Erwartungen der Deutschen
Mit 90 Prozent wünschen sich die Deutschen weiterhin sehr einhellig Hillary Clinton als nächste US-Präsidentin, Donald Trump wollen nur 4 Prozent. Sehr deutlich hat sich die Debatte über die frauenfeindlichen Äußerungen Trumps auf die Einschätzung der Erfolgsaussichten Trumps ausgewirkt. Hatten im September nur 72 Prozent an einen Sieg Clintons geglaubt (Sieg Trumps: 17 Prozent), sind es jetzt 91 Prozent, die auf Clinton setzen, und nur noch 5 Prozent auf Trump.
Positive Bilanz für Barack Obama
Angesichts der beiden potentiellen Nachfolger wird die Arbeit von Barack Obama als US-Präsident inzwischen wieder sehr viel positiver bewertet: 86 Prozent der Deutschen meinen, er habe seine Arbeit eher gut gemacht, und nur 11 Prozent urteilen eher negativ. Im Januar 2014 waren die Deutschen noch deutlich kritischer: Damals gaben 64 Prozent eine positive und 28 Prozent eine negative Bewertung ab.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Oktober 2016 bei 1188 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 12 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 12 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 28. Oktober 2016.
Türkei nach dem Putschversuch
Steinmeier: Intensive Aufarbeitung des Putschversuchs in der Türkei legitim
Dortmund (nex) – Die Aufarbeitung des Putschversuchs des Gülen-Netzwerks (FETÖ) durch die türkische Regierung sei legitim, sagte Bundesaußenminister am gestrigen Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg.
„Der Putschversuch in der Türkei hat uns alle entsetzt und erschüttert. Glücklicherweise konnte er rasch vereitelt werden. Es ist legitim, dass Ankara die Aufarbeitung des Putschversuchs intensiv betreibt“, so Steinmeier zu den Abgeordneten.
Am 15. Juli waren über 240 Menschen getötet und weitere 2.200 verletzt worden, als ein Teil der Streitkräfte versuchte, die Regierung zu stürzen.
Steinmeier begrüßte auch die Bemerkungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu über Ankaras Aufarbeitung des Putschversuchs. Cavusoglu hatte am vergangenen Mittwoch den Abgeordneten mitgeteilt, dass die Regierung mit dem Europarat die Zusammenarbeit während des Prozesses fortsetzen werde. „Wir informieren sie über unsere gesetzlichen Regelungen“, unterstrich Cavusoglu und fügte hinzu:
„Der Prozess befindet sich im Einklang mit dem Europarat und den Grundwerten.“
.Steinmeier wies darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Türkei bei der Aufarbeitung rechtsstaatliche Grundsätze einhalte.
Die Türkei beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten. Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
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