Pistorius zu Ausländerkriminalität: Die Dinge müssen benannt werden
Osnabrück (ots) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex‘ begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sozialdemokrat, „die Dinge müssen benannt werden“. Alles andere provoziere den Eindruck von Tabuzonen. Wichtig sei gleichwohl nicht zuzulassen, dass Kriminalität von Ausländern „in ihrer Bedeutung überhöht“ werde.
„Den schlimmsten Fehler, den wir machen könnten, wäre das Thema zu tabuisieren oder schönzureden. Oder aber es zu dramatisieren“, sagte der Minister.
Konkret seien in Niedersachsen Flüchtlinge häufiger Täter bei Delikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Körperverletzung – „allerdings überwiegend untereinander“. Hinzu kämen Sozialbetrug und Sexualdelikte, „aber in Anbetracht der Gesamtzahl der Flüchtlinge in einem Rahmen, der überschaubar bleibt“, sagte Pistorius.
„Das ist nicht signifikant auffällig und nun wahrhaft auch keine Kriminalität, die die innere Sicherheit bedrohen würde“, erklärte der Innenpolitiker. Zu bedenken sei auch, dass viele Flüchtlinge junge Männer seien. Diese Bevölkerungsgruppe sei auch unter Deutscher überproportional häufig kriminell.
Der Pressekodex hatte die deutschen Medien bisher angehalten, die Herkunft von Straftätern nur zu nennen, wenn ein Zusammenhang zur Tat oder zu deren Verständnis bestehe. Hintergrund ist der Schutz vor Diskriminierung.
Wegen anhaltender Kritik änderte der Presserat den entsprechenden Paragrafen 12. Künftig genügt ein öffentliches Interesse an der Nationalität eines Tatverdächtigen oder Täters, um darüber berichten zu können.
Dortmund (nex) – In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags (30. März) haben Zeugen einen leblosen Körper auf dem Radweg der Billmericher Straße in Dortmund-Holzwickede gefunden.
Nach ersten Mitteilungen von Staatsanwaltschaft und Polizei ist der Leichnam schwer verbrannt. Eine Obduktion stehe noch aus.
Eine Mordkommission der Dortmunder Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen.
Weitere Informationen gibt die Staatsanwaltschaft noch nicht heraus.
Düsseldorf (ots) – Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird zum 1. Januar 2018 die Preise anheben. Zwar gebe es noch keine Details, sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Klar ist aber, dass wir eine aufwandsorientierte Tarifentwicklung haben.“ Auch wenn sich die Energiepreise zuletzt günstig entwickelt hätten, gebe es erhebliche Personalkostensteigerungen durch hohe Tarifabschlüsse.
„Der Personalkostenblock macht 50 Prozent aus. Daran kann man schon erahnen, wohin die Reise geht“, so Castrillo.
Zugleich kündigte er an, das Angebot für verbundübergreifende Tickets weiterzuentwickeln.
„Wir haben schon das ,Einfach weiter‘-Ticket, ein Pauschalticket, mit dem man in den Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hineinfahren kann. Das hat sich allein im Januar 50.000 Mal verkauft. Das wollen wir weiter ausbauen“, sagte Castrillo.
Auch dazu solle es Lösungen zum 1. Januar 2018 geben. Zudem solle es ab dem kommenden Jahr möglich sein, VRS-Tickets über die VRR-App zu kaufen.
Berlin (nex) – Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), denkt über einen Rückzug aus der Partei nach.
„Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“, sagte Petry dem Berliner „Tagesspiegel“. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu zu justieren.
„So halte ich das auch jetzt, nach mehr als vier Jahren in der AfD, die einen enormen Kraftaufwand bedeutet haben und den Abschied von einem geregelten Leben.“
Mit Blick auf Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen sagte Petry, man dürfe Angriffe in der Politik nicht persönlich nehmen, „sonst hält man es nicht lange aus“.
Allerdings müsse jeder Politiker zugeben, dass ihn die Auseinandersetzungen auch persönlich berührten: „Alles andere wäre gelogen.“
München (nex) – Dramatische Wende im Prozess gegen das ehemalige NSU-Mitglied Beate Zschäpe: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess will sich nun für schuldunfähig erklären lassen.
Der bisherige Gerichtspsychiater hatte volle Schuldfähigkeit attestiert. Das Gutachten eines neuen Experten, der erstmals selbst mit ihr sprechen konnte, bescheinigt ihr dagegen eine Persönlichkeitsstörung.
Einer der Anwälte der mutmaßlichen Rechtsterroristin habe Medienberichten zufolge deren Schuldunfähigkeit feststellen lassen.
Laut Rechtsanwalt Mathias Grasel habe ein Psychiater bei Zschäpe eine schwere abhängige Persönlichkeitsstörung festgestellt.
Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Schuldunfähigkeit erfüllt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe Zschäpe angegeben, so abhängig von ihren Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen zu sein, dass sie im Tatzeitraum der zehn NSU-Morde das Unrecht der Taten ihrer Männer nicht einsehen konnte. Dies könnte für Zschäpe Strafnachlass oder sogar Straffreiheit bedeuten.
Berlin (nex/eurasia) – Syrische Kurden haben am Samstag vor dem Parteibüro des syrischen Ablegers der terroristischen Organisation PKK, auch als PYD bekannt, in Berlin einen Protest organisiert. Die PYD muss auf die Terrorliste, fordert der Kurdische Nationalrat.
(Foto: eurasia)
Siamend Hajo, der Verantwortliche für auswärtige Angelegenheiten beim syrischen Kurdischen Nationalrat (ENKS), informierte, dass sich die syrische Kurden versammelten, um die mit den USA verbündete PKK-nahe PYD und ihr militärischer Arm als terroristische Organisation zu listen.
(Foto: eurasia)
„PYD-Kämpfer schließen unsere Parteibüros und brennen sie nieder. Sie foltern und kerkern Menschen in Syrien ein. Die PYD ist eine Gefahr für die regionale Stabilität. Auch die USA sollten ihre Unterstützung für die PYD einstellen“, sagte Hajo.
(Foto: eurasia)
Auch die Türkei betrachtet die PYD und YPG als terroristische Elemente, die enge Beziehungen zur PKK unterhalten. Die PKK wird von den USA, der Europäischen Union und der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
https://twitter.com/A_Ozkok/status/846680453717352449?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Feurasianews.de%2Fblog%2Fkurdischer-nationalrat-protestiert-gegen-pkk-terror-vor-pyd-buero-in-berlin%2F
Die USA und EU lehnen es allerdings ab, die syrische Schwesterorganisation der PKK als terroristisch einzustufen, was auf scharfe Kritik Ankaras stoßt. Die Türkei fürchtet den destabilisierenden Effekt der PYD/YPG an ihren Grenzen zu Syrien und im Irak.
Luxemburg (ots) – Im Jahr 2015 reichte das regionale BIP pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, von knapp unter 30% des Durchschnitts der Europäischen Union (EU) in der Region Severozapaden in Bulgarien bis 580% des Durchschnitts in der Region Inner London – West im Vereinigten Königreich.
Die führenden Regionen in der Rangfolge des regionalen BIP pro Kopf im Jahr 2015 waren nach Inner London – West im Vereinigten Königreich (580% des Durchschnitts) das Großherzogtum Luxemburg (264%), Hamburg in Deutschland (206%), Bruxelles/Brussel in Belgien (205%) und Bratislava in der Slowakei (188%).
Es gab 20 Regionen, in denen im Jahr 2015 das BIP pro Kopf 50% oder mehr über dem EU-Durchschnitt lag, davon fünf in Deutschland: neben Hamburg (206%) waren es Oberbayern (178%), Darmstadt (163%), Stuttgart (162%) und Bremen (159%).
Diese Informationen stammen aus Daten, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlich werden.
Ankara (nex) – Der türkische Hauptoppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (Demokratische Volkspartei, CHP) hat auf den ungeplanten Besuch des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Info-Zelt der Referendumsgegner positiv reagiert.
Er hoffe, dass Erdogan seine Einstellung, Nein-Sager seien Terroristen, geändert habe. Die Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierungspartei AKP vorgeschlagene Verfassungsreform abstimmen. Auslandstürken dürfen bereits seit vergangenem Montag in zuvor bekannt gegebenen Wahllokalen ihre Stimme abgeben.
„Ich hoffe, dass der Präsident bei seinem Besuch des Nein-Zelts seine Anschuldigung, die Nein-Sager seien Terroristen, abgelegt hat“, betonte der CHP-Chef am vergangenen Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Türk.
Kilicdaroglu begrüßte Medienberichten zufolge den Besuch. Es sei eine gute Gelegenheit gewesen, die gezeigt habe, wie wichtig die Unparteilichkeit des Präsidentenamtes sei.
„Ich hoffe, dass die Leute in dem Zelt gegenüber dem Präsidenten respektvoll waren, da man diesem Amt mit Respekt begegnen muss“, so Kilicdaroglu.
Nach Angaben seiner Partei, die sich auf Informationen verschiedener Organisationen beziehe, liegen laut Kilicdaroglu die Nein-Sager vorne.
„Wir haben keine Wahlumfragen durchgeführt, die bisherigen Umfragen nationaler und internationaler Organisationen die wir erhalten haben zeigen aber, dass in allen Umfragen „Nein“-Stimmen vorne liegen“, so Kilicdaroglu weiter.
Düsseldorf/Berlin (ots) – Wie rbb berichtet war der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat.
Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben.
Freier berichtete darüber, wie man sich in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe.
Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass sie überlegen, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier. Mit Blick nach Berlin fügte der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen hinzu, das müsse besser werden, es müsse verbindlich und nachhaltig erklärt werden, ob etwas gemacht werde oder nicht.
Strafrechtlich habe man bei Amri nie einen richtigen „Anpack“ gefunden. Er habe immer nur geredet, aber nie gehandelt, so Freier. Dann nehme man andere Personen in Visier, die man für gefährlicher halte.
Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. Es gebe die klare Regel, keine Gefährder anzusprechen, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren laufe.
Pristina (nex) – Die Regierung Luxemburgs unterstützt die Visaliberalisierung für den Kosovo sowie dessen Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Dies teilte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gestern in Pristina mit.
Der kosovarische Minister für Innere Angelegenheiten, Skender Hyseni, empfing Asselborn im Rahmen eines Meetings. Skender informierte Medienberichten zufolge seinen Gast über die allgemeine Sicherheitslage und aktuelle Prozesse im Kosovo.
„Nach meinem Besuch 2004 kam ich 2010 wieder her und stellte fest, dass sich Dinge in der richtigen Richtung geändert haben, nun sind wir hier, um Sie zu unterstützen“, erklärte Asselborn auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kosovarischen Amtskollegen Enver Hoxhaj.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments (EP) hat im Februar einen Bericht der EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne) über den EU-Prozess des Kosovo angenommen.
Lunacek:
„Das heutige Votum sendet einmal mehr ein starkes Signal, dass die Zukunft eines unabhängigen Kosovo in der Europäischen Union liegt“, erklärte Lunacek nach der Abstimmung und ergänzte: „Es sind nur ein paar wenige Schritte bis zur Visaliberalisierung – der Bericht ermutigt alle politischen Parteien im Kosovo, ihre Arbeit für den Kosovo auf konstruktive Weise und im Geiste Europas fortzusetzen.“
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