Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden – Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln
Osnabrück (nex) – Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele:
„Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.“ Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.“
Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. „Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe“, betonte Ströbele.
Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. “ Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, kritisierte Ströbele.
„Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen.“ Der Grünen-Politiker kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis – und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.“
Er fügte hinzu: „Offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland.“ Die Enthüllungen, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: „Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision.“
Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: „Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, sagte Voßhoff der „NOZ“.
Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten „effektiv und lückenlos“ kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: „Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln.“
Montag (nex) – Moskau hat ein Dekret über den Export „einiger“ zuvor sanktionierter Agrarprodukte aus der Türkei nach Russland erlassen. Dies wurde am gestrigen Donnerstag aus Kreisen des Ministerpräsidentenamtes bekannt.
Demnach habe der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor dem heutigen Moskaubesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem hochrangigen Treffen mit Wladimir Putin ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew geführt.
In den Gespräch habe Medwedew Yildirim mitgeteilt, dass er das Dekret über die Aufhebung der Sanktionen gegen einige Produkte unterzeichnet habe. Medwedew habe jedoch keine Details erwähnt.
Die beiden Premiers hätten auch andere Themen wie Handel, Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Zoll- und Visafragen erörtert, so die anonyme Quelle weiter.
Yildirim und Medwedew hätten auch ihre Freude über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie ihre Entschlossenheit, diese Beziehungen voranzubringen, zum Ausdruck gebracht.
Es wird erwartet, dass Erdogan und Putin während der Tagung des Türkisch-Russischen Rates für Zusammenarbeit auf hoher Ebene (HLCC), an der auch Regierungsmitglieder teilnehmen sollen, regionale und internationale Fragen erörtern werden.
Dortmund (nex) – Nach einer Meldung des SPIEGEL geht die Bundesregierung nun rigoroser gegen die unter anderem in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK. So soll es nicht mehr erlaubt sein, Fahnen mit dem Bild von PKK-Führer Abdullah Öcalan zu zeigen.
Bundesinnenminister de Maiziere verbiete laut dem SPIEGEL-Bericht in einem fünfseitigen Schreiben Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan auf gelbem und grün-gelbem Untergrund. PKK-Anhänger benutzen diese häufig auf Demonstrationen. Als Begründung sei der „erhebliche Emotionalisierungseffekt“ der Öcalan-Porträts genannt, die „in besonderer Weise geeignet sind, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern“, so der SPIEGEL weiter.
Die PKK und somit auch deren Kennzeichen sind seit 1993 in Deutschland verboten. Sie wird von der EU, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft. Jedoch hätten in der Vergangenheit Gerichte nicht einheitlich geurteilt.
Wie der SPIEGEL weiter berichtet, würden im Anhang des Papiers die verbotenen Embleme und Logos aufgelistet. Darunter sei auch das Zeichen der syrischen Miliz YPG, der sogenannten Volksverteidigungseinheiten. Die YPG sind der bewaffnete Arm des syrischen PKK-Ablegers PYD und gelten als wichtigste Verbündete der USA in Syrien.
Die Verfügung aus dem Hause de Maizières ließe sich auch als eine Geste an die Regierung von Recep Tayyip Erdogan interpretieren, so der Spiegel. Immer wieder kritisierte Ankara die Bundesregierung für ihren zu laschen Umgang mit der verbotenen PKK. Berlin wies die Vorwürfe empört zurück und verwies darauf, dass die PKK in Deutschland als Terrororganisation verboten sei.
München (ots) – Die Autofahrer in den meisten norddeutschen Bundesländern können sich beim Tanken zurzeit über vergleichsweise niedrige Preise freuen. Am meisten lohnt sich der Besuch an der Zapfsäule in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, am teuersten ist Sprit im Saarland und in Baden-Württemberg.
Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, belaufen sich die Preisunterschiede zwischen den teuersten und günstigsten Ländern bei Benzin auf 3,7 Cent, bei Diesel auf 4,1 Cent je Liter.
Günstigstes Tankland für die Fahrer von Benziner-Pkw ist Bremen mit einem Durchschnittspreis von 1,311 Euro je Liter Super E10. Am teuersten ist der Otto-Kraftstoff im Saarland mit 1,348 Euro. Beim Diesel kommen die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern in den Genuss der niedrigsten Kraftstoffpreise: Ein Liter kostet hier 1,140 Euro. Demgegenüber muss man in Baden-Württemberg mit 1,181 Euro deutlich tiefer in die Tasche greifen.
(Foto: ADAC.eV)
Für die Untersuchung hat der ADAC am heutigen Freitag um 11 Uhr die aktuellen Preise aller rund 14.000 bei der Markttransparenzstelle erfassten Tankstellen ausgewertet. Die ermittelten Durchschnittswerte stellen eine Momentaufnahme dar und machen deutlich, wie groß zum Teil die regionalen Preisunterschiede sind.
Zudem zeigt das Beispiel Bremen, dass der Kraftstoffmarkt ständig in Bewegung ist. Waren die Kraftstoffpreise in der Hansestadt bei der letzten Untersuchung im Februar noch mit am höchsten, ist Benzin in Bremen mittlerweile am günstigsten.
Ankara (nex) – Die türkische oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat drei Abgeordnete wegen Verstoßes gegen Parteiregeln vor dem für den 16. April geplanten Verfassungsreferendum ausgeschlossen. Dies teilte die Partei in dieser Woche mit.
Wie der Vorsitzende des Disziplinarausschusses der Partei, Halil Öztürk, handele es sich dabei um die Abgeordneten Yusuf Halacoglu (Provinz Kayseri), Ismail Ok (Balikesir) und Nuri Okutan (Isparta) sowie das Parteimitglied Sinan Ogan, der Parteichef Devlet Bahceli zum Duell um den Parteivorsitz herausgefordert hatte.
Den vier Männern werde der Verstoß gegen Teile der Parteisatzung, unter anderem gegen die Pflichten und Verantwortung von Parteimitgliedern vorgeworfen.
Entgegen der festgelegten Parteilinie hatten die drei Abgeordneten öffentlich angekündigt, gegen das Verfassungsreferendum zu stimmen.
Die Partei hatte bereits in der Vergangenheit bereits die Kandidatin für den Parteivorsitz, Meral Aksener und einen Abgeordneten ausgeschlossen.
Einige Parteimitglieder versuchen, Parteichef Bahceli zu stürzen, der seit mittlerweile 20 Jahren die Geschicke der MHP lenkt. Im vergangenen Jahr hatten die Dissidenten versucht, einen Parteikongress herbeizuführen, was jedoch von der Parteiführung verhindert worden war.
Köln (nex) – Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die EU auf, weiterhin entschieden gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Beginn des EU-Gipfels in Brüssel schreibt Juncker:
„Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben.“
Juncker wendet sich zugleich entschieden gegen „Isolationismus und Protektionismus“. Die europäische Industrie sei wegen ihrer internationalen Vernetzung „von freiem, fairem und nachhaltigem internationalem Handel abhängig“. Juncker lobt Ceta, das Abkommen der EU mit Kanada, als „fortschrittlichstes Handelsabkommen, das wir je unterzeichnet haben“.
Die Abschaffung der Zölle im Handel mit Kanada werde es dazu führen, dass europäische Unternehmen 500 Millionen Euro Kosten sparen. Die bereits weit gediehenen Vertragsgespräche mit den USA für das transatlantische Handelsabkommen TTIP liegen seit Antritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf Eis.
Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag stehen unter anderem Wirtschaftsthemen.
Dortmund (ots) – Flughafen-Geschäftsführer Udo Mager hat im Februar gemeinsam mit der neuen Partner-Agentur MOSAIK MANAGEMENT das neue Leitmotiv im Terminal präsentiert. Das neu gestaltete Motiv wird den Dortmund Airport künftig bei allen Werbe- und Kommunikationsauftritten im Bereich Print und Online begleiten und löst damit das seit 2010 bestehende Motiv ab.
Die Nähe zum Dortmunder Flughafen ist für viele Passagiere ein wichtiges Kriterium bei der Wahl für den Abflughafen und soll daher auch weiterhin die zentrale Botschaft des Leitmotivs sein. Bei der Gestaltung ging es auch darum, eine emotionale Nähe zum Dortmunder Flughafen zu transportieren.
Rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen mit ihrem freundlichen Service und ihrem Know-how für einen reibungslosen und angenehmen Aufenthalt am Dortmund Airport. Entspannt reisen – das ist nicht zuletzt wegen der kurzen Entfernungen am Dortmunder Flughafen möglich.
„Die Anforderungen an das neue Leitmotiv wurden von der Dortmunder Agentur MOSAIK kreativ umgesetzt. Die Typo-Variante bringt die Vorteile für die Menschen aus unserem Einzugsgebiet, das einen Radius von etwa 100 Kilometern umfasst, auf den Punkt:
Schneller hin. Schneller da. Acht bis zehn Millionen Menschen erreichen den Dortmunder Flughafen in nur einer Stunde Anfahrtszeit und haben somit die Möglichkeit, ihre Reise zu einer der rund 30 Destinationen vom Dortmunder Flughafen auf kurzem Wege zu beginnen“, erläutert Flughafen-Geschäftsführer Udo Mager.
Bernd Baringhorst, Geschäftsführer bei MOSAIK für den Bereich Kommunikationsdesign, freut sich über den Auftragsgewinn: „Mit dem Dortmunder Flughafen als namhaften Kunden aus der Region zusammenzuarbeiten, macht uns stolz. Mit dem neuen Leitmotiv soll die Präsenz des Dortmunder Flughafens gesteigert und die Attraktivität bei Privatreisenden und Geschäftsleuten erhöht werden.“
Istanbul (nex) – Die Zahl ausländischer Touristen in Istanbul ist nach den von der Kultur- und Tourismusdirektion Istanbul am vergangenen Dienstag veröffentlichten Zahlen zwischen Januar und Februar dieses Jahres um 16 Prozent gesunken.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei demnach die Zahl ausländischer Besucher im Januar um 19,2 Prozent und im Februar um 12,5 Prozent zurückgegangen.
Mehr als 1,1 Millionen Touristen seien nach Istanbul gekommen, wobei Deutsche, Iraner und Iraker den größten Anteil bildeten.
Ihnen folgten laut den Daten der Direktion Russen mit 4 Prozent Anteil an der Gesamtzahl der Besucher, Großbritannien mit 3,7 Prozent, die Ukraine mit 3,6 Prozent, Saudi-Arabien und Frankreich mit jeweils 3,4 Prozent, die Niederlande mit 2,8 Prozent sowie die USA mit 2,6 Prozent.
Während der Anteil von Touristen aus arabischen Ländern an der Gesamtzahl von Besuchern von 11 Prozent im Jahr 2011 auf 22 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen sei, sei auch er in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12 Prozent zurückgegangen.
Die Zahl ausländischer Touristen in Istanbul sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent zurückgegangen. Das ist der tiefste Stand seit 16 Jahren, was eine ganze Reihe von Gründen hat. Den Hauptgrund stellen dabei Sicherheitsbedenken dar.
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Ankara (nex) – Die türkische Wissenschaftlerin Bilge Demirköz wurde zu einer von insgesamt 15 Empfängerinnen des von der UNESCO in Partnerschaft mit L’Oréal vergebenen „L’Oréal-UNESCO For Women in Science International Rising Talents“-Stipendiums auserwählt.
Wie Medienberichten zufolge aus Außenministeriumskreisen bekannt geworden sei, sei Demirköz, die als Associate Professor für Physik an der renommierten Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in der türkischen Hauptstadt Ankara beschäftigt ist, aufgrund ihrer Forschung im Bereich der Weltraumstrahlung t worden.
Sie soll den Preis bei einer Zeremonie am 23. März in Paris entgegennehmen.
Die gebürtige Istanbulerin studierte am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge und war in der Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) in der Schweiz tätig, bevor sie 2012 nach 15 Jahren in die Türkei zurückkehrte, um sich an der ODTÜ der Teilchenphysik zu widmen.
Die Teilchenphysik beschäftigt sich laut Wikipedia als Disziplin der Physik der Erforschung der Elementarteilchen, den kleinsten Bausteinen der Materie.
Yeneroglu: ARD desinformiert über türkische Verfassungsreform mit Fake-News
Dortmund (nex) – Der AKP-Abgeordnete sowie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, Mustafa Yeneroglu, hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass die ARD mit ihrem einseitigen, inhaltlich falschen Beitrag eigene Grundsätze über Bord werfe, ‚Fake-News‘ verbreite und weiter Vertrauen verspiele.
Yeneroglus Kritik gilt dem ARD Beitrag „#kurzerklärt auf Türkisch: Wie viel Macht will Erdoğan?“, in dem vermeintlich über die geplante Verfassungsreform in der Türkei informiert werde. Vielmehr sei es ein weiterer Beitrag zur herrschenden Desinformationskampagne, in dem wichtige Stützen der geplanten Verfassung weggelassen, bestimmte Interpretationen fokussiert, andere ausgeblendet sowie vermeintliche Fakten hinzugedichtet würden, betont der Politiker und fügt hinzu:
„Mit dem aktuellen ARD-Beitrag ‚#kurzerklärt‘ ergreift nun, nach der deutschen Politik, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk offen Partei für das ‚Nein-Lager‘. In dem Beitrag ignoriert die ARD die eigenen Grundsätze und Leitlinien wie Objektivität, Richtigkeit und Vollständigkeit komplett. Sie versucht unverhohlen mit einer beispiellosen Falschinformationspolitik, den Meinungsbildungsprozess der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten in skandalöser Weise zu beeinflussen. Das ist Journalismus unterster Schublade. Warum?
Aus dem Reich der Märchen und Mythen entstammt bereits die Behauptung, dass der Präsident die Türkei mit unendlich vielen Präsidialdekreten quasi an Parlament und Justiz vorbei regieren könnte. Ein Blick in den Verfassungsentwurf hätte schon genügt, um zu erkennen, dass Dekrete vornehmlich für exekutive Regelungen vorgesehen sind, in der Normenhierarchie unter Parlamentsgesetzen stehen, also jederzeit durch das Parlament obsolet gemacht werden können und der Präsident in Sachen Grund- und Freiheitsrechte ohnehin keine Dekrete erlassen darf. Auch sind Dekrete für Bereiche, die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen, nicht möglich. Im Übrigen obliegen alle Dekrete der Kontrolle des Parlaments und des Verfassungsgerichtes.
So folgt eine Unwahrheit auf die nächste und lässt einen vorgeblichen Informationsbeitrag für den politisch interessierten Zuschauer zu einem Propagandafilm mutieren. Wie sonst ließe sich erklären, dass einfach behauptet wird, der Präsident könnte mit der neuen Verfassung jederzeit das Parlament auflösen, ohne gleichzeitig auch zu erwähnen, dass mit der Ausrufung von Neuwahlen für das Parlament, auch der Präsident neu gewählt wird. Noch einmal zum Verständnis: Löst der Präsident das Parlament auf, wird auch der Präsident neu gewählt. Nicht erwähnt bleibt in dem ARD-Beitrag auch, dass auch das Parlament die Möglichkeit hat, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
Bereits der Einstieg in den Videobeitrag erfolgt mit einer falschen Information und typischen Fokussierung auf Erdoğan sowie der durchlaufenden Suggestion vom Ende der Demokratie. Das türkische Parlament hat entschieden, dass das Volk befragt wird. Deshalb ist das türkische Volk, als einzig legitimer Souverän, nun aufgerufen, über Wechsel im Regierungssystem des Landes zu entscheiden. Dabei geht es nicht, wie behauptet darum, die Gewaltenteilung zu untergraben, sondern ganz im Gegenteil, insbesondere Exekutive und Legislative strikt voneinander zu trennen und auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren.
Die ARD unterschlägt zudem, dass mit dem neuen System der Präsident erstmals rechenschaftspflichtig wird und sich vor dem Parlament, der Justiz und dem türkischen Volk verantworten muss – ein Novum in der Geschichte seit Republikgründung.
Fakten, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Judikative stärken, werden ebenso unterschlagen. Unerwähnt bleibt natürlich auch, dass die Mehrzahl der Vertreter des Richter- und Staatsanwälterates mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament, also nur durch einen Konsens mit der Opposition gewählt werden können.“
Es sei zutiefst beunruhigend festzustellen, dass offensichtlich auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich von der aktuellen Hysterie in puncto Türkei hätten ergreifen lassen, warnt Yeneroglu und ergänzt:
„Mit diesem Beitrag verbreitet die ARD ‚Fake-News‘ aus der untersten Schublade. Sie lässt sich von der Politik instrumentalisieren und läuft dabei Gefahr, den letzten Rest an Vertrauen, das Zuschauer und Gebührenzahler, darunter übrigens auch der türkischstämmige Teil der Bevölkerung, in die Sendeanstalten setzen, unwiederbringlich zu verspielen.“
