Düsseldorf (nex) – Die Bundesregierung will den schnellen Fahrradverkehr für Berufspendler weiter durch mehr Radschnellwege ausbauen.
„Erstmals fördert der Bund im Jahr 2017 besondere Radschnellwege mit zusätzlichen 25 Millionen Euro. Das sind kleine Fahrradautobahnen für die, die ohne Ampeln und Kreuzungsverkehr viel schneller zur Uni oder zur Arbeit wollen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle der „Rheinischen Post“.
„Um den Fahrradverkehr weiter zu fördern, hat der Bund seine Mittel für Radwege von 60 auf 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt“, sagte Barthle. Das Fahrrad erlebe an seinem 200. Geburtstag einen „richtigen Boom in Deutschland“, sagte er.
„Die Leute entdecken das Fahrrad als echte Alternative zum Auto im Stau oder zum überfüllten Bahn-Regionalverkehr. E-Bikes und Pedelecs erleben einen Verkaufsrekord“, sagte der CDU-Politiker. In Mannheim findet am Montag und Dienstag ein internationaler Fahrrad-Kongress statt.
Ankara (nex) – Die Audienz der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer beim Papst Franziskus in der vergangenen Woche ist nach den Worten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan der Beweis dafür, dass die bedeutendste Union Europas eine „Kreuzritter-Allianz“ ist.
Dies sei auch der Grund, warum die Türkei seit 54 Jahren nicht in die EU aufgenommen werde, erklärte der türkische Präsident bei einem Auftritt in Istanbul am heutigen Sonntag und fügte hinzu, dass das anstehende Referendum über die Verfassungsreform auch eine Abstimmung über die Beziehungen Ankaras zu Brüssel darstellen würden. Anlass zu der Audienz war der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gewesen.
„Alle EU-Staats- und Regierungschefs gingen in den Vatikan und lauschten den Worten des Papstes“, sagte er. „Versteht ihr nun, warum sie die Türkei seit 54 Jahren nicht in die EU aufgenommen haben?“, fragte er und gab selbst die Antwort: „Die Situation ist ganz klar, und ich sage es in aller Deutlichkeit: Dies ist eine Kreuzritter-Allianz. Der 16. April wird auch der Tag sein, an dem wir diese Entscheidung bewerten müssen.“
Er habe mit dem, was er über die EU gesagt habe, recht behalten, betonte der türkische Präsident und ergänzte: „14 Jahre lang haben sie uns belogen. Und sie tun es immer noch.“
Erbil (nex) – Ein gemeinsamer Ausschuss der kurdischen Parteien soll mit der Aufgabe betraut werden, den Zeitpunkt und Mechanismus einer Volksabstimmung über die kurdische Unabhängigkeit festzulegen.
Das Referendum soll im Laufe dieses Jahres abgehalten werden. Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.
Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) haben unter dem Vorsitz von Präsident Masud Barzani am heutigen Sonntag ein hochrangiges Treffen abgehalten.
Im Anschluss an die Zusammenkunft erklärte KDP-Sprecher Mahmud Mohamad gegenüber Rudaw, dass beide Parteien darin übereingekommen seien, das Referendum in diesem Jahr durchzuführen.
In der gemeinsamen Erklärung der beiden Parteien heißt es, dass das kurdische Volk das Recht habe, durch die Praxis der Selbstbestimmung über seine Zukunft zu entscheiden.
„Es ist das natürliche Recht des Volkes von Kurdistan, über seinen politischen und administrativen Weg sowie seiner Einheit in einem unabhängigen Staat in einem Referendum zu entscheiden“, heißt es.
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach am gestrigen Samstag seine Unterstützung für die Entscheidung der irakischen Zentralregierung ausgesprochen, nicht zuzulassen, dass Flaggen der kurdischen Administration über der Stadt von Kirkuk wehen.
Er habe diese Angelegenheit mit seinem irakischen Amtskollegen Haider al-Abadi am vergangenen Freitag erörtert, erklärte Yilmaz in einem Fernsehinterview und fügte hinzu:
„Wir unterstützen Bagdad. Wir akzeptieren keine vollendeten Tatsachen. Eine solche Entscheidung, die die Änderung der Demographie Kirkuks zum Ziel hat, ist nicht richtig. Dies widerspricht ganz klar der irakischen Verfassung.“
Anfang dieser Woche hatten 26 Mitglieder des Provinzrats von Kirkuk beschlossen, die Kurdistanflagge vor staatlichen Gebäuden zu hissen.
Die turkmenischen Einwohner von Kirkuk sind jedoch dagegen. Sie vertreten die Auffassung, dass Kirkuk einen „Sonderstatus“ erhalten sollte. Die Bevölkerung der sechstgrößten Stadt des Landes setzt sich hauptsächlich aus Arabern, Turkmenen und Kurden zusammen.
Das irakische Parlament hat am gestrigen Sonntag gegen die Entscheidung gestimmt, die Flagge der Autonomen Kurdischen Gebiete (KRG) vor öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen im nordirakischen Kirkuk wehen zu lassen.
Kurdische Abgeordnete hätten die Sitzung vor der Abstimmung verlassen, hatte Ministerpräsident Hasan Turan gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.
Dortmund (nex) – Die eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen der türkischen und deutschen Regierung erschweren zunehmend auch das friedliche Miteinander zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in Deutschland.
Nach Boykottaufrufen hiesiger Politiker und Medienvertreter gegen Urlaub in der Türkei, denen Statistiken zufolge dieses Jahr viele Deutsche auch gefolgt zu sein scheinen, hat die allgegenwärtige „Erdogan-Kritik“ durch einen anonymen Brief nun erschreckende Ausmaße erreicht.
Nach der deutschlandweiten „Kein Urlaub in der Türkei“-Kampagne teilt der anonyme Verfasser des Briefes mit, dass er und sein Bekanntenkreis – angeblich aufgrund der Politik Erdogans – nun auch eine „Kauft nicht bei Türken“-Kampagne starten wollten.
Mit der türkischen Familie, die den Obst- und Gemüsemarkt in der niedersächsischen Stadt Lingen führt, habe man keine Probleme und habe dort immer „gern und gut frisches Obst und Gemüse“ eingekauft. Über die „Beleidigungen der türkischen Regierung und Erdogan“ sei man aber sehr verärgert und habe aus diesem Grund beschlossen, nicht mehr in türkischen Geschäften einzukaufen. Laut Verfasser würden viele Lingener so denken. „Für Ihre Familie tut mir das leid, denn sowohl Ware als auch Ihre Freundlichkeit war immer hervorragend“, so der Verfasser weiter. Aber die „Sprüche aus der Türkei“, die gingen nicht.
Nachdem Familie Yavuz den Brief mit folgendem Kommentar auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, erreichte das Schreiben jedoch das Gegenteil von dem, was der oder die Verfasser wohl erhofft hatten:
Liebe Kunden,
soeben erreichte uns dieser Brief und löste Entsetzen in uns aus. Wir sind nun seit 25 Jahren als Familienunternehmen hier etabliert und fühlen uns auch als Teil von Lingen. Wir haben uns immer von politischen, kulturellen und religiösen Diskussionen distanziert. Und gerade deshalb möchten wir diesen Brief nicht anerkennen. Trotz dessen möchten wir alle, die derselben Meinung sind, bitten von einem weiteren Besuch bei uns abzusehen.
Allen anderen Kunden und Freunden, die uns wirklich kennen, möchten wir uns für die langjährige Treue und Freundschaft danken.
Einen schönen Tag wünscht Ihnen die Familie Yavuz
Der als „Erdogan-Kritik“ getarnte fremdenfeindliche Brief hatte eine ungeahnte Welle der Solidarität zur Folge. Hunderte unterstützende Nachrichten aus ganz Deutschland habe die Familie laut einer Mitteilung auf Facebook erhalten. Man sei überwältigt „von dem großen Zusammenhalt“. „99 Prozent aller Kommentare bestehen aus wirklich netten und liebevollen Worten, welche die unsinnigen Kommentare in Vergessenheit geraten lassen“, so Familie Yavuz weiter. In den sozialen Medien wurde der Hashtag #wirkaufenbeimtürken geteilt.
„Der Großteil dieses Landes denkt anders als der sogenannte „Demokrat“. Wir gemeinsam besiegen solche bösen Anschuldigungen jeglicher Menschen, die meinen Vergangenes mit der Gegenwart zu verbinden.“
„Was hat mein Gemüsehändler mit den Kommentaren Erdogans zu tun?“, fragte etwa die dreifache Mutter Angelika Engels, beim Einkauf in einem türkischen Geschäft in Dortmund im Gespräch mit NEX24. „Ich kaufe hier seit 15 Jahren ein.“
„Liebe Familie Yavuz, ich bin überzeugt, dass das frische Obst und Gemüse uns deutschen in der Mehrheit weiterhin schmeckt und wenn ich sage „uns“, dann meine ich uns, ihr seid ein Teil von Deutschland“, schreibt etwa Andrea Buhs im Kommentarbereich auf der Facebookseite der Familie.
(Foto: Screenshot/Facebook)
Anette Haas: „ich würde, wenn ich in lingen leben würde, jeden tag bei ihnen einkaufen, ich hoffe das diese schäbige aktion keine zustimmung findet und die menschen in ihrem umfeld diesen brief genauso lächerlich finden wie ich!! ihnen und ihrer familie wünsche ich von herzen alles gute“(Foto: Screenshot/Facebook)
Und Barbara Kruppka schreibt: „Also, da ist doch wieder mal „Fremdschämen“ angesagt. Liebe türkische Freunde, meine Familie und ich kommen sehr gern zu Euch zum Einkaufen, bitte denkt daran, das obriges „Geschreibsel“ nur aus einem narzisstischen Hirn stammen kann.“(Foto: Screenshot/Facebook)„Der „Deutschland Demokrat“ scheint nicht alle Tassen im Schrank zu haben. Von Demokratie hat es zumindest keine Ahnung. Volliger Schwachsinn“, kommentiert Klaus-Jürgen Brügmann.
(Foto: Screenshot/Facebook)
Die fünfte Jahreszeit in Celle – Celle Politik: „Und was können nun die türkischen Mitbürger dafür, was Erdogan an Beleidigungen so von sich gibt? Die Antwort solle den „Demokraten“, der dieses Schreiben verfasst hat, schockieren. NIX.“(Foto: Screenshot/Facebook)
Monika Meißner: „Bin gerade sprachlos. Was haben Äußerungen von Erdogan damit zu tun – NICHTS. Ich gehe gern Türkisch essen und kaufe auch gern bei Türken ein. Es sind die freundlichsten Menschen die ich kennengelernt habe. Da können sich einige deutsche mal eine Scheibe abschneiden. Ich glaube auch nicht dass die Mehrheit der Lingener so denken. An den Verfasser des Briefes: Du bist ein A…“(Foto: Screenshot/Facebook)
Auch unter Boykottaufrufen gegen Urlaub in der Türkei waren immer mehr Kommentare zu finden, die diese Aufrufe verurteilten:
(Foto: Screenshot/Facebook)(Foto: Screenshot/Facebook)(Foto: Screenshot/Facebook)
Sofia (nex) – Ibrahim Ahmed Acar hat am gestrigen Samstag Geschichte geschrieben: Er wurde der erste türkische Fecht-Weltmeister. Dies teilte der Türkische Fechtverband mit.
Acar holte sich bei den diesjährigen Kadetten- und Junioren-Weltmeisterschaften im bulgarischen Plovdiv die Goldmedaille, nachdem er im Finale seinen US-amerikanischen Gegner Christopher Walker mit 15-13 bezwungen hatte.
Nur einen Monat zuvor hatte der 17-Jährige bei den Kadetten- und Junioren-Europameisterschaften, ebenfalls in Plodiv, die erste Goldmedaille eingeheimst.
Der Vorsitzende des Türkischen Fechtverbands, Murat Atali, betonte, dass Atalis Sieg einen historischen Erfolg für die Türkei darstelle:
„Innerhalb eines Monats hat ein Sportler zwei Goldmedaillen bei den Welt- und Europameisterschaften gewonnen – das sind zwei Fechtveranstaltungen, bei denen wir in unserer bisherigen Geschichte null Medaillen hatten.“
Der junge Mann habe sich nun eine Medaille bei den olympischen Spielen zum Ziel gesetzt, so Atali weiter.
Wie aus Präsidialkreisen bekannt wurde, habe der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Acar gratuliert.
Schäuble kritisiert „abstrakte Betrachtungen“ zur Rente und mahnt neue Regeln für Manager an
Osnabrück (nex) – Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.“
Schäuble monierte, die Sozialdemokraten erklärten die Lebensarbeitszeit für tabu. „Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben.“
Der Minister forderte zugleich, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. „Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau.“
Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker ferner zu den SPD-Arbeitsmarktplänen: „Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.“
Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Schulz die erfolgreiche Agenda 2010 teilweise zurücknehmen wolle. Das heiße: „Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen.“
Der Finanzminister drängte zudem noch einmal auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern. „Aber leider“, so Schäuble weiter, „besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen“.
Diese Neuregelung war nach den Worten des CDU-Politikers eigentlich schon im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Aber auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch habe keine Einigkeit gebracht. „Die SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen die Menschen nicht.“
Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung
Osnabrück (ots) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, setzt im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland auf die US-Regierung. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Annen:
„Ich hoffe, dass die US-Regierung trotz der problematischen Aussagen von Präsident Donald Trump einen positiven Einfluss auf die israelische ausüben wird.“ Immerhin führe Trumps Sondergesandter Jason Greenblatt derzeit intensive Gespräche mit allen Seiten. Annen fügte hinzu: „Aber Anlass für Optimismus sehe ich nicht.“
Trump hatte jüngst angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und damit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Allerdings hatte er auch Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert.
Der SPD-Politiker sagte: „Der Beschluss zur Gründung einer neuen Siedlung lässt mich ernsthaft zweifeln, ob eine Zwei-Staaten-Lösung von israelischer Seite überhaupt noch angestrebt wird.“ Bereits das im Februar verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von Siedler-Außenposten sei „ein besorgniserregender Schritt“ gewesen, der das Vertrauen in die Regierung von Benjahmin Netanjahu international beschädigt habe. Annen fügte hinzu:
„Es fehlt mir die Phantasie, eine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erkennen, die den demokratischen und jüdischen Charakter Israels bewahren und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren könnte.“
Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, es gebe keine sinnvolle Alternative zur Zweistaatenlösung. Er nannte den Beschluss Israels zum Siedlungsneubau in den besetzten Gebieten einen „weiteren Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten“. Schon jetzt lebten 400.000 israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet, was den Aufbau eines unabhängigen Staates Palästina erheblich erschwere. „Jede Initiative der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu bauen, macht die Lösung dieses Konflikt unwahrscheinlicher“, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Zhengzhou, China (ots) – Mehr als 10.000 Chinesen, die aus 40 Ländern und Regionen angereist waren, versammelten sich am Donnerstag zu einer großen Verehrungszeremonie zu Ehren von Huangdi, dem legendären Urahnen der Nation, der auch als der Gelbe Kaiser bekannt ist, wie das lokale Nachrichtenportal zynews berichtete.
Nach dem chinesischen Mondkalender war an diesem Donnerstag der 30. März, der als Geburtstag des Heiligen gilt.
Die Zeremonie wurde in Xinzheng, das in der zentralchinesischen Provinz Henan liegt und zur Verwaltungszone der Stadt Zhengzhou gehört, abgehalten. Hier war vor 5.000 Jahren die Hauptstadt des Huaxia-Reichs von Huangdi, nachdem er alle anderen Stämme Chinas vereint hatte.
Auch in Macao, Hongkong, Taiwan, San Francisco und Sydney fanden Zeremonien zu Ehren Huangdis statt. Zudem wurde für die Erneuerung der chinesischen Nation gebetet.
Das Motto der Zeremonie lautete „Chinesen, die die gleichen Wurzeln haben, beten für Frieden und Eintracht“.
Seit 2006 konnte die Zeremonie Zehntausende von Chinesen aus der ganzen Welt anlocken, um sich jedes Jahr ihrer Wurzeln zu vergewissern. Die Veranstaltung hat sich mittlerweile zu einem wichtigen Ereignis für im Ausland lebende Chinesen entwickelt. Xinzheng hat sich somit zu einem heiligen Ort und zur spirituellen Heimat für die Chinesen entwickelt.
Es wird vermutet, dass Huangdi in Xinzheng geboren wurde und dass er hier sowohl seinen Aufstieg startete als auch seine Hauptstadt errichtete. Er wurde als Stammvater aller Chinesen auf der ganzen Welt betrachtet. Der Verehrung für den berühmten Vorfahren reicht weit bis ins alte China zurück und hat sich seit der Tang-Dynastie zu einem rituellen Kult entwickelt, der sich über ein Jahrtausend hielt.
Zhengzhou ist die Heimat von Huangdi und hat als einer der wichtigen Ursprungsorte für die chinesische Zivilisation ebenso die schnelle Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte miterlebt. Die Stadt ist eine von Chinas Logistikdrehscheiben und gilt als das Tor, das den Weg zum Hinterland öffnet. Zudem ist es ein wichtiger Knotenpunkt der kontinentalen Brücke zwischen Europa und Asien und die Stadt ist bestrebt zu einer der nationalen Zentralmetropolen (National Central City) zu werden.
Sofia (nex/eurasia) – Bulgariens Vorsitzender der etnisch-türkischen Partei DOST hat am Dienstag gesagt, dass er beim Verfassungsgericht wegen zahlreicher Hindernisse klagen wird, denen Wähler bei den Parlamentswahlen am Sonntag ausgesetzt waren. „Wenn Nationalisten an Einfluss gewinnen, wird es die DOST Partei in Bulgarien mobilisieren“, glaubt der Politikanalyst Peter Cholakov im Interview mit Eurasia News und NEX24.
„Wir werden uns an das Verfassungsgericht wenden, damit das Wahlergebnis annulliert wird“, sagte Lütfi Mesten, Vorsitzender der „Demokraten für Verantwortung, Freiheit und Toleranz“, kurz DOST, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Viele türkisch-bulgarische Wähler, die in der Türkei leben, wurden am Wahlgang durch bulgarische Proteste an den Grenzen gehindert.
Laut offiziellen Angeben ist mindestens zehn Prozent der bulgarischen Gesellschaft türkisch geprägt. Die Wählerbasis von DOST, was auf Türkisch „enger Freund“ bedeutet, besteht aus bulgarischen Türken und Muslimen.
„Bei diesen Wahlen standen wir alleine gegen alle, nicht nur gegen die politischen Kräfte, sondern auch den Staat und die Regierung Bulgariens“, monierte Mestan. „Ich bin sicher, dass wir einen größeren Erfolg hätten, gäbe es diese Hindernisse nicht.“
Der bulgarische Politikanalyst Peter Cholakov, der mit Eurasia News sprach, zeigt sich über die künftigen Aussichten der DOST Partei langfristig dennoch optimistisch. Er sagte:
„Die Konkurrenzpartei DPS von DOST verlor im Vergleich zu den Wahlen 2014 rund 170.000 Wähler. Das ist ein echter Brocken, der abfiel. DOST, die mit der ethnisch türkischen NPSD (Nationale Partei für Freiheit und Ehre) kooperiert, hat es geschafft viele Stimmen von bulgarischen Türken zu gewinnen, die im Ausland leben.“
Der Aufstieg von nationalistischen Elementen in der bulgarischen Politik schafft türkischen Parteien wie DOST eine Basis. Cholakov bemerkte:
„Die Strategie der türkischen Regierung war teilweise erfolgreich. Der Erfolg wird auch von den erstarkenden Nationalisten im Parlament definiert, angeführt von den Vereinten Patrioten. Meines Erachtens nach stehen ethnische Parteien wie DPS, DOST, NPSD im Zusammenhang mit der Formierung von populistischen radikalen Parteien. Umso größer die Unterstützung für die Vereinten Patrioten, desto größter der Grad für die Mobilisierung von türkischen Wählern.“
„Wenn der Trend von vorgezogenen Wahlen anhält und die Nachfrage für die Vereinten Patrioten anhält, wäre ich nicht überrascht, wenn wir in der nächsten Legislatur zwei ethnisch türkische Parteien sehen – DPS und DOST“, so der Politikanalyst aus Bulgarien.
Der Politikwissenschaftler Dimitar Bechev an der US-amerikanischen Universität von North Carolina und Analyst beim Atlantic Council sagte Eurasia News:
„DOST hat Potenzial, aber ich sehe keine Chance, dass die Partei in nächster Zukunft über vier Prozent erreicht.“
Die Mitte-rechts-Partei GERB des ehemaligen Premierministers Boyko Borisow entschied die Wahlen am Wochenende für sich. Sie gewann 32,55 Prozent. DOST kam mit über 100.000 Wählern auf 2,84 Prozent und zog nicht ins Parlament. Die Wahlhürde in Bulgarien liegt bei vier Prozent.
Mestan ist davon überzeugt, dass das Parlament in Sofia „den Willen des Volkes nicht repräsentieren kann“, solange DOST nicht Teil des Abgeordnetenhauses ist. Er beschuldigte die natonalistischen Vereinten Patrioten, bewusst Proteste an den Grenzen zur Türkei initiiert zu haben, um DOST zu schwächen.
„Die bulgarische Politik wurde vollständig von Rassisten übernommen, aber rassistische Parteiführer können nicht alleine für diese Ergebnisse verantwortlich gemacht werden. Andere sind mitverantwortlich“, fügte DOST-Parteichef Mestan hinzu.
Inzwischen teilte auch der Vorsitzende der Türkischen Balkan Föderation in Edirne, Nedim Dönmez, mit, dass seine Organisation ein rechtliches Verfahren einleiten wird.
Dönmez informierte, dass bei den bulgarischen Wahlen in 2016 in der Türkei insgesamt 140 Wahlboxen zur Verfügung standen. Am Samstag machte Sofia nur 35 Wahlboxen frei. Das türkische Außenministerium bewertete das als Entscheidung, türkische Bulgaren beim Wahlhergang zu hindern.
Bulgarische Behörden entschieden nur zwei Tage vor der Wahl, dass Anmeldeformulare in den Wahlbüros auszufüllen seien, sagte Dönmez. Das verursachte weitere Probleme für türkische Bulgarien, die nicht mehr immer ausreichend bulgarische Sprachkenntnisse mitbrachten.
Laut Dönmez leben in der Türkei zwischen 200.000 und 400.000 bulgarische Staatsbürger, die Wählen dürfen. Angaben zufolge wählten am Sonntag 30.000 Bulgaren auf türkischem Boden. Im Vergleich zu 2009 waren es 90.000, äußerte der Vorsitzende der Türkischen Balkan Föderation in Edirne.
Dönmez möchte eine rechtliche Klage zunächst bei bulgarischen Gerichten einreichen. Er scheue allerdings auch nicht davor, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, wenn die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind. „Wir können Einschränkungen des Menschenrechts nicht tolerieren“, sagte er.
Der Politikwissenschaftler Bechev ist skeptisch über diese Aussagen. Seiner Meinung nach werden Klagen zugunsten von DOST ins Leere verlaufen.
Die Wahlen am Sonntag sind die insgesamt fünften seit Mai 2013, dass Bulgaren zu Wahlen gingen. Gegenwärtig durchlaufen Ankara und Sofia eine Phase politischer Spannungen. Beide Staaten gingen auf Konfrontationskurs. Bulgarien warf Ankara vor, die DOST Partei zu favorisieren, während nationalistische Proteste an der bulgarisch-türkischen Grenze anprangerte.
