Blaulicht
Krefeld: Polizist sticht auf Geburtstagsfeier mit Messer zu

Krefeld (nex) – Auf einer Geburtstagsfeier in Krefeld kommt es zum Streit zwischen einem Polizisten und einer Frau. Er stößt die 50-Jährige zu Boden, sie verliert das Bewusstsein. Die Situation eskaliert, als ein Gast einschreitet. Das berichtet die „Welt„. Nach einem Streit bei einer Geburtstagsfeier in Krefeld soll der Polizist als Gast bei der Feier am Samstagabend eine 50 Jahre alte Frau so heftig zu Boden gestoßen haben, dass sie sich den Kopf stieß und das Bewusstsein verlor. Zuvor sei es zu verbalen Streitigkeiten zwischen den Gästen gekommen sein, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Polizeimitteilung weiter. Anschließend habe der Polizist demnach versucht, einem anderen Gast ein Besteckmesser in den Bauch zu stoßen. Der Stich habe den 46-Jährigen jedoch verfehlt, sodass dieser nur eine oberflächliche Verletzung davontrug. Erst als der 46-Jährige dem Polizisten eine Getränkeflasche auf den Kopf geschlagen hatte, konnte dieser überwältigt werden. Der Polizist trug dabei eine Platzwunde am Kopf davon.
Bei der Festnahme durch die Polizei habe der Mann seine Kollegen massiv beleidigt und bedroht. Nach seiner Vernehmung und einer Nacht im Polizeigewahrsam sei der Beamte wieder entlassen worden.
Aus Neutralitätsgründen sei das Polizeipräsidium Mönchengladbach mit den Ermittlungen beauftragt worden. Die 50 Jahre alte Frau habe man zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert.

"Stärkere Beteiligung der Vermögensmultimillionäre"
NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Düsseldorf (ots) – Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Sympathie für ein solches Konzept. Er erklärt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Eine  an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie liegt auch im Interesse aller, weil gesellschaftlicher Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen Bedingungen für Stabilität und Wohlstandssicherung sind.“ Walter-Borjans wird der Kommission angehören und sieht die Erhebung der Reichensteuer (für Einkommen ab 250.000 Euro im Jahr) und eine andere Erbschaftssteuer als „Weichen“ zu einer gerechteren Besteuerung. Die Kommission werde gewissenhaft prüfen, ob eine neue Vermögenssteuer sinnvoll sei.

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"Tierrechtsaktivsten anklagen"
Bauernpräsident: Konsequente Strafverfolgung bei Stalleinbrüchen

Rukwied appelliert an Staatsanwaltschaften: Tierrechtsaktivsten anklagen Osnabrück (ots) – Die deutschen Bauern fordern eine konsequente Strafverfolgung von Tierrechtsaktivisten, die in Ställe eindringen und heimliche Filmaufnahmen machen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied vor dem am Mittwoch beginnenden Bauerntag in Berlin: „Mein Appell an die Staatsanwaltschaften in Deutschland lautet, Stalleinbrüche mit aller Sorgfalt zu verfolgen und auch zur Anklage zu bringen.“ Nach seinem Rechtsempfinden handele es sich bei dem Vorgehen der Aktivisten, „um einen klaren Rechtsverstoß, der bestraft werden muss“. Rukwied sagte, Landwirte hätten regelrecht Angst, nachts in Ställe zu gehen, weil sie nicht sicher seien, wer dort warte. Am Samstag hatte bereits Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Interview mit der „NOZ“ das Vorgehen der Tierrechtsaktivisten „aufs Schärfste“ kritisiert. Der Verdacht auf Tierschutzverstöße rechtfertige nicht das Eindringen in Ställe.

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"Verrat an der Idee Europas"
Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz bei Armutsbekämpfung vor

Parteichefin Kipping kritisiert Konzentration auf Aufrüstung und Verteidigung Osnabrück (ots) – Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim Thema Migration vor. Parteichefin Katja Kipping sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist ein Offenbarungseid für die Europäische Union, dass sie sich nur auf mehr Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit verständigen kann, aber bei Fragen sozialer Gerechtigkeit, im Kampf gegen Armut und beim humanitären Umgang mit Migrantinnen und Migranten hingegen offensichtlich handlungsunfähig ist.“ „Verrat an der Idee Europas“ Derartige Schwerpunkte zu setzen sei „ein Verrat an der Idee Europas“, kritisierte Kipping und forderte ein Umdenken: „Die vielbeschworenen gemeinsamen europäischen Werte können sich doch nicht auf Waffen und Militär beschränken“, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.

Krieg gegen den Terror
Waffen an PKK-Ableger YPG: USA versprichen Einsammlung nach Kriegsende

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Washington D.C. (nex) – Die an den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, die YPG, nach Rakka gesendeten Waffen werden nach der Niederschlagung des IS (Daesh) wieder eingezogen. Dies hat US-Verteidigungsminister James Mattis in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Fikri Isik mitgeteilt.

Die USA informieren die Türkei monatlich über die an die Terrororganisation gesendeten Waffen in Form einer Liste mit den Seriennummern sowie Fotobeweismaterial.

Der erste Inventurbericht sei Anfang dieses Monats zugestellt worden, habe Mattis in dem Schreiben bekannt gegeben und hinzugefügt, dass das Ziel die Eroberung Rakkas bis Ende Mai gewesen sei.

Mattis habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass US-Berater in der Region aktiv seien, um den Verbleib der ausgegebenen Waffen in Syrien zu gewährleisten.

Die von den USA unterstützte Allianz mit den von den YPG dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ist laut dem US-Verteidigungsminister eine auf Taktik beruhende Beziehung.

Mattis habe auch seinen Wunsch nach einer Zusammenkunft mit Isik in dieser Woche in Brüssel zum Ausdruck gebracht. In einem vorhergehenden Treffen hatte Mattis Isik zugesichert, dass die USA die Türkei über alle an die YPG zugesandten Waffen informieren würden.

Er habe betont, dass die Beziehung zwischen den USA und der Türkei eine strategische Partnerschaft darstelle, die die Niederschlagung des IS (Daesh) überdauern werde.

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Golfkrise
Vier arabische Staaten fordern Schließung des türkischen Militärstützpunktes in Katar

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Doha (nex) – Vier arabische Staaten, die Katar wegen dessen angeblicher Unterstützung von Terror boykottieren, haben ihm ihm eine Liste mit 13 Forderungen zukommen lassen, in der unter anderem die Schließung des TV-Senders Al Jazeera sowie die Beendigung der diplomatischen Beziehungen zum regionalen Gegner Iran gefordert werden. Dies hat ein Regierungsvertreter eines der vier Staaten mitgeteilt. Die Forderungen, die vorgeblich auf die Beendigung der schwersten Golfkrise der letzten Jahre zielten, scheinen eher entworfen worden zu sein, um den seit zwei Jahrzehnten währenden Aufstieg Katars auf der Bühne der Außenpolitik zu beenden. Der Kleinstaat trat immer häufiger erfolgreich als Friedensvermittler in oft von Konflikten heimgesuchten muslimischen Ländern in Erscheinung. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain, die am 5. Juni die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Doha gekappt und das Land mit einer See- und Luftblockade belegt haben, fordern nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters auch die Schließung des türkischen Militärstützpunktes in Katar. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik wies dies zurück. Jegliche Forderung nach der Stilllegung des Stützpunktes käme einer Einmischung in die Beziehungen Ankaras zu Doha gleich, betonte er. „Die Stärkung des türkischen Stützpunktes wäre ein positiver Schritt, was die Sicherheit in der Golfregion anbelangt“, sagte er und ergänzte: „Eine Neubewertung unseres Abkommens mit Katar über den Militärstützpunkt steht nicht auf unserer Agenda.“

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Wieder Großbritannien: Auto rast in Gruppe von Muslimen

Newcastle (nex) – In der englischen Stadt Newcastle ist ein Auto in eine Menschenmenge vor einem Sportzentrum gefahren. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Einer Polizeimitteilung zufolge gab es sechs Verletzte. Laut Medienberichten hat die Polizei die 42-jährige Fahrerin umgehend festgenommen. Die Polizei gehe nicht von einem Terrorangriff aus.  

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Türkei
Istanbul: Präsident Erdogan meldet sich nach Zusammenbruch

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Istanbul (nex) – Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Festtagsgebet am heutigen Sonntagmorgen zusammengebrochen war, hat er sich mit einem Statement zu Wort gemeldet. Erdogan sagte, der Schwächeanfall sei auf Blutdruckprobleme in Zusammenhang mit seiner Diabeteserkrankung zurückzuführen. „Gott sei dank, geht es mir schon wieder besser“, so Erdogan weiter. Laut türkischen Medienberichten brach er am Sonntagmorgen in einer Moschee in Istanbul zusammen und musste auf eine Trage gelegt werden. Er habe sich jedoch rasch wieder erholt. Hürriyet Reporter Aziz Özen zufolge, kollabrierte Präsident Erdogan kurz vor dem Gebet um 6 Uhr morgens.  

Türkei
Deutsche verärgert: Türkei intensiviert Englischunterricht an Schulen

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Ankara (nex) – Das türkische Bildungsministerium hat die Zahl der Lektionen im Englischunterricht in der fünften Klasse erhöht. Ziel ist die Umwandlung der Klassenstufe in ein Vorbereitungsjahr für Fremdsprachen. User in deutschen sozialen Netzwerken reagierten verärgert. Dies sei ein weiteres Anzeichen dafür, dass sich die Türkei von Deutschland entferne – so der allgemeine Tenor.
(Foto: Screenshot/Facebook)
Gemäß dem vom Ministerium veröffentlichten Entwurf soll die Zahl der Lektionen im Englischunterricht in den fünften Klassen von 10 auf 40 erhöht werden. Ziel des neuen Lehrplans, der im kommenden Schuljahr an vom Ministerium ausgewählten Schulen angewendet werden soll, sei vor allem die Verbesserung der Sprach- und Lesekompetenz der Schüler. Dabei sollen die bisherigen Lektionen, die in das Basiswissen einführen, erhalten bleiben, während es in den neuen Unterrichtseinheiten hauptsächlich um Terminologie aus Technik und Wissenschaft gehen soll. Auch Themen wie „Superhelden“, Extremsport sowie Lifestyle sollen zur Motivation der kleinen Sprachlernenden behandelt werden. Das neue Konzept legt anders als bisher den Schwerpunkt mehr auf die Schreib- und Sprachkompetenzen der Schüler. Des Weiteren sieht es zusätzlich zu den Hörübungen neue Aktivitäten vor, die den Fünftklässlern den Weg zum Ausdruck ihrer Gedanken sowie zur Entwicklung neuer Stellungnahmen ebnen sollen.

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Brüssel
McAllister fordert schnellen Brexit

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Bremen (ots) – Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung aufgefordert. „Das ist ein selbst gewähltes Schicksal. Die EU hat nicht um diese Scheidung gebeten“,sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem „Weser-Kurier“. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sehe er als historischen Fehler, sie müsse aber respektiert werden. „Jetzt geht es darum, diese Austrittsverhandlungen so geordnet und fair wie möglich über die Bühne zu bringen“, sagte er. Als zentrale Diskussionspunkte sieht der Europapolitiker auch die Finanzen: „Da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen, was ein britischer EU-Austritt kosten wird.“ Auch die Nordirland-Frage sei „extrem sensibel“, so McAllister, schließlich sei die EU Mitinitiator des Versöhnungsprozesses zwischen Protestanten und Katholiken gewesen.