Antisemitismus
Berliner Juden verteidigen Linkspartei gegen Vorwürfe

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sprechen sich 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner für Rot-Rot-Grün aus und warnen vor politischer Instrumentalisierung.

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Berlin – Nach dem Erdrutschsieg der Linkspartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schalten sich 150 jüdische Persönlichkeiten direkt in die Regierungsdebatte ein.

In einem gemeinsamen Offenen Brief wehren sie sich gegen die Darstellung, die Linke sei ein Sicherheitsrisiko für die jüdische Gemeinschaft, und fordern eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die politische Debatte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnt weiter an Schärfe.

Nach scharfen Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei haben sich nun 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner in einem offenen Brief geschlossen hinter die Partei gestellt. Zu den Unterzeichnenden gehören namhafte Intellektuelle, Schriftstellerinnen, Historiker und Künstlerin wie die Bestsellerautorin Deborah Feldman („Unorthodox“), die österreichische PEN-Berlin-Sprecherin Eva Menasse, die Philosophin Susan Neiman sowie die Politologin Emilia Roig und der Regisseur Udi Aloni.

„Zynische politische Instrumentalisierung“

In ihrem Schreiben widersprechen die Unterzeichnenden der Behauptung, eine rot-rot-grüne Landesregierung sei gefährlich für jüdische Bürgerinnen und Bürger. Vorausgegangen waren unter anderem Äußerungen des Zentralrats der Juden sowie scharfe Töne aus der Diplomatie, die vor einer Koalition unter Beteiligung der Linken gewarnt hatten.

Dem halten die 150 Unterzeichner entgegen:

„In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen.“

Dass ausgerechnet die Linkspartei ständigen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt sei, bezeichnen die Verfasser als eine „zynische politische Instrumentalisierung“. Die Welle an Anschuldigungen ziele im Kern darauf ab, berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen.

Soziale Ursachen als Schlüssel gegen Judenhass

Die Unterzeichnenden betonen in dem Aufruf, dass jüdische Familien in Berlin unter den gleichen alltäglichen Belastungen leben wie der Rest der Bevölkerung. Steigende Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, ein überlastetes Gesundheitssystem und wachsende soziale Spaltung erzeugten genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die letztlich auch den Judenhass schürten.

Wer diese sozialen Missstände ignoriere, überlasse das Feld jenen Kräften, die nach Sündenböcken suchen. Unterstützung erhält diese Sichtweise auch aus der Wissenschaft:

Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, bezeichnete die Debatte um die Linkspartei ebenfalls als überzogen.

Die Partei habe sich wiederholt klar gegen Antisemitismus positioniert; hinter den Angriffen stehe offensichtlich der Versuch, die anstehende Regierungsbildung taktisch zu beeinflussen.

Mögliche Mehrheiten im Abgeordnetenhaus

Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft für sich entschieden. Besondere Zuwächse verzeichnete die Partei in Neukölln sowie im migrantischen Milieu.

Rechnerisch hätte ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD mit insgesamt 95 Sitzen eine stabile Mehrheit von 15 Mandaten im Landesparlament. Eine alternative Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD käme hingegen nur auf 82 Sitze und damit auf eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen.

 


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