Washington – Südafrika hat Ende 2023 vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eine Klage eingereicht in der Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen wird.
In der eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird Im Oktober vergangenen Jahres haben Vierzehn weitere Länder ihre Absicht bekundet, der Klage Südafrikas beizutreten.
Nach Chile und den Malediven trat zuletzt Bolivien am 9. Oktober dem Gerichtshof bei. Spanien war im Juni nach Belgien und Irland das dritte europäische Land, das diese Ankündigung gemacht hat.
US-Präsident Donald Trump verurteilt Südafrika
US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen in einer Reihe von Kommentaren den Fokus der Öffentlichkeit nun auf ein anderes Thema gelenkt.
Er verurteilte die Regierung in Johannesburg und warf ihr vor, das durch ein neues Gesetz Land weißer Bauern zu konfiszieren. Zudem seien Weiße Opfer zahlreicher Gewalttaten über die die Medien nicht berichten würden. „Ich werde alle künftigen Finanzmittel für Südafrika streichen“, schrieb er auf seiner eigenen Plattform Truth Social.
Südafrika konfisziert Land und behandelt bestimmte Bevölkerungsgruppen SEHR SCHLECHT. Es ist eine schlimme Situation, die die linksradikalen Medien nicht einmal erwähnen wollen. Es handelt sich zumindest um eine massive Menschenrechtsverletzung, die für alle sichtbar ist. Die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen, wir werden handeln. Außerdem werde ich alle zukünftigen Finanzierungen für Südafrika einstellen, bis eine vollständige Untersuchung dieser Situation abgeschlossen ist!
Auch Elon Musk springt auf den Zug
Auch der aus Südafrika stammende Tech-Milliardär Elon Musk teilte Trumps Posts und fragte den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in einem Post auf X: „Warum haben Sie offen rassistische Eigentumsgesetze?
Südafrikanische Regierung weißt Vorwürfe zurück
Die südafrikanische Regierung hat Trumps Kritik an dem neuen Gesetz zurückgewiesen, das ihrer Ansicht nach im Wesentlichen darauf abzielt, die Ungleichheiten zu beseitigen, die durch die jahrzehntelange Apartheid und die 1994 beendete weiße Minderheitenherrschaft in Südafrika entstanden sind.
Worum geht es bei dem Gesetz?
Während der Apartheid wurde die schwarze Bevölkerungsmehrheit in Südafrika auf jede erdenkliche Art und Weise unterdrückt, auch in Bezug auf Wohnraum und Landbesitz.
Doch auch Jahrzehnte nach dem Ende des rassistischen Apartheidsystems befindet sich das meiste private Ackerland in Südafrika immer noch im Besitz von Weißen, was Ramaphosa und der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) zu ändern versuchen. Das neue Gesetz, so betonte die Regierung, sei ein Weg, historisches Unrecht zu korrigieren.
Das neue Enteignungsgesetz, das das aus der Zeit der Apartheid stammende Enteignungsgesetz von 1975 ersetzt, wurde am 23. Januar nach fast fünf Jahren öffentlicher Konsultationen und parlamentarischer Debatten offiziell von Ramaphosa unterzeichnet.
Das Gesetz umreißt den rechtlichen Rahmen für die Enteignung von Privateigentum durch die Regierung für öffentliche Zwecke oder im öffentlichen Interesse und legt Regeln für die Bestimmung der Entschädigung fest.
Während das Gesetz im Allgemeinen eine angemessene Entschädigung vorschreibt, lässt es auch bestimmte Fälle zu, in denen keine Entschädigung gezahlt werden muss, sofern dies als gerecht und angemessen erachtet wird.
Nach Angaben des südafrikanischen Parlaments werden lokale, provinzielle und nationale Behörden befugt sein, dieses Gesetz anzuwenden, um Land für eine Vielzahl von Zwecken zu erwerben, darunter die Entwicklung der Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und Landreformen. In dem Gesetzentwurf heißt es jedoch ausdrücklich, dass Enteignungen nicht willkürlich oder aus Gründen, die nicht dem öffentlichen Wohl dienen, erfolgen dürfen.
Eine lange Geschichte der Landungleichheit
Die Landreform ist seit langem ein umstrittenes Thema in Südafrika, wo historische Ungerechtigkeiten dazu geführt haben, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit trotz des offiziellen Endes der Apartheid im Jahr 1994 kaum über Landbesitz verfügt.
Während der Kolonialzeit und der Apartheid schränkten Gesetze wie der Natives Land Act von 1913 den Besitz oder die Pacht von Land für schwarze Südafrikaner stark ein. Die Folge war eine weit verbreitete Enteignung, die den Landbesitz in den Händen der weißen Minderheit konzentrierte.
Obwohl die Apartheid vor drei Jahrzehnten offiziell beendet wurde, sind die Eigentumsverhältnisse nach wie vor sehr ungleich verteilt, da die weißen Farmer immer noch einen Großteil des Ackerlandes des Landes kontrollieren.
Das neue Enteignungsgesetz wird als ein Versuch gesehen, diese historischen Ungleichheiten zu beseitigen. Der stellvertretende Minister für öffentliche Arbeiten und Infrastruktur, Sihle Zikalala, bezeichnete das Gesetz als Höhepunkt eines langen Kampfes gegen Landenteignungen.
„Dies ist der Höhepunkt eines langen Kampfes, den die Vorfahren gegen die Enteignung der Mehrheit der Schwarzen durch das Landgesetz von 1913 und den berüchtigten Group Areas Act geführt haben“, sagte Zikalala nach der Verabschiedung des Gesetzes.
Er fügte hinzu, dass die Gesetzgebung darauf abziele, Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu korrigieren, ohne die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren.
„Die ungleiche Verteilung von Land und die Tendenz einiger gieriger Individuen, Land zu nutzen, um die Entwicklungsaussichten des Landes zu behindern, werden der Vergangenheit angehören. Wie der Präsident angedeutet hat, wird das Gesetz umgesetzt werden, ohne die Wirtschafts- und Entwicklungsperspektiven des Landes zu destabilisieren“.
South African here
To date, no actual land has been „confiscated“. the bill was just signed (last week), to allow the government to repurpose derelict or fallow land – as yet, no land has been taken away from anyone.also, we don’t want Elon back. you broke him, you bought him
— John van Rensburg (@sparky_ct) February 3, 2025
South Africa is 90% black with 10% Boers who could have left after colonialism ended but no
The Boer still own 70% of the land
Our president is a acting like a psychopath being guided by an even bigger South African psychopath pic.twitter.com/H8hehhYwC6
— Rachel True (@RachelTrue) February 3, 2025
