Hamburg – Der Landmaschinenhersteller Claas verstößt womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Interne Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern, die der ZEIT und Radio Hochstift vorliegen, zeigen, wie Claas seit Monaten planen soll, Ausfuhrbeschränkungen systematisch zu umgehen.
Seit spätestens Juli 2022 arbeite der Konzern in Deutschland an der Umsetzung des Geheimprojekts, sagt ein hochrangiger Manager. Ab März 2023 soll die Produktion im russischen Claas-Werk wieder anlaufen. Dafür versucht der Landtechnik-Hersteller, eine Lücke in den Embargo-Vorschriften auszunutzen.
Um die Zulieferungen über die gesperrte russische Grenze zu bekommen, bediene sich Claas eines Tricks, berichten Eingeweihte der ZEIT: Die Firma wolle bestimmte Einzelteile, in Baugruppen versteckt, nach Russland exportieren. Die deutschen Mechaniker sollen dafür die verbotenen Teile zu neuen Komponenten zusammenbauen. Damit bekämen sie eine andere Zolltarifnummer und würden so für die Kontrolleure quasi unsichtbar.
Es handele sich um „sehr wichtige Einheiten“, die gebraucht würden, um Motor, Mähdrescher-Kabine oder den Strohhäcksler zu fertigen, heißt es in einer internen Präsentation. „Die hier betroffenen Waren scheinen unter die Russland-Sanktionen der EU zu fallen“, sagt Viktor Winkler der ZEIT, ein auf Sanktionsrecht spezialisierter Anwalt. Wenn dem so sei, dann zeige das Handeln „eine nicht unerhebliche kriminelle Energie, was die Höhe der zu erwartenden Strafe nochmal vehement nach oben treiben würde – deutlich in Richtung einer Haftstrafe.“
Der Konzern bestreitet auf Anfrage alle Vorwürfe: „Alle unsere Ausfuhren nach Russland werden nach intensiver Prüfung der Fachabteilung und der zuständigen Ausfuhrzollstellen freigegeben. Wir weisen jedweden Vorwurf eines Verstoßes gegen Sanktionen und etwaiger Bestrebungen, solche Sanktionen zu umgehen, daher strikt zurück.“ Eine mit den Vorgängen vertraute Person hingegen kritisiert die Firmenkultur scharf: „Das ist eine Doppelmoral bei Claas. Öffentlich heißt es, man halte sich an alle Regeln. Aber heimlich bricht man die Sanktionen.“ Ende Oktober sollen Kisten mit sechs „Lenksystem-Kits“ die Zollabfertigung in Russland passiert haben. Diese beinhalteten auch sanktionierte Hydraulikzylinder.
Für Claas geht es laut ZEIT-Recherchen um hunderte Millionen Euro. In einem Sonderinvestitionsvertrag mit Russland verpflichtete sich das Unternehmen 2016, einen großen Teil der Fertigung für den russischen Markt in Russland durchzuführen. Dies ist jedoch angesichts der Sanktionen nicht mehr möglich. Die Staatshilfen müssen nun womöglich zurückgezahlt werden.
