Bonn – Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland aus und sieht bei den Linken hier eine Weiterentwicklung.
„Es ist wichtig, dass wir eine klare Position zu Russland haben, eine klare Position zu Sanktionen entwickeln und versuchen, zuerst alle nichtmilitärischen Lösungen herauszufinden, um zu helfen diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Aber ja, wir müssen auch darüber diskutieren, was darüber hinaus notwendig ist, damit der Krieg auch beendet werden kann und zwar nicht, indem der Autokrat und Aggressor einen Sieg davonträgt.“
Dazu seien Waffenlieferungen ein letztes Mittel. „Wahrscheinlich kommen wir nicht darum herum, aber auch dann muss man ganz klar festschreiben, was für Waffen es sind. Es kann nicht angehen, dass dann die NATO ihrerseits ihre Kriegsziele ändert und sagt, es muss jetzt darum gehen, Russland niederzuwerfen.“ Das Ziel müsse sein, „die territoriale Integrität der Ukraine und die Souveränität des ukrainischen Volkes zu erhalten“, sagte Schubert im phoenix-Interview. Dazu dürften nur Waffen geliefert werden, die der Selbstverteidigung dienen.
Mit Blick auf den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag lässt die Berliner Linke durchblicken, dass sie einen personellen Wechsel nach dem schwachen Abschneiden der Linken bei den letzten Wahlen befürworten würde.
„Jede Fraktion wählt sich ihren Vorsitz selber, insofern muss sie schauen, ob sie wirklich so weitermachen will. Im Moment ist die Fraktion eben nicht der treibende Faktor, um bundespolitisch wahrgenommen zu werden“, so Schubert. Auf die Nachfrage, ob die Fraktion mit dem bisherigen Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch weitermachen solle, antwortet sie: „Das muss die Fraktion entscheiden, wen sie da wählt, aber ich habe es so verstanden, dass dort bald ein Wechsel ansteht.“
