Washington – Die Vereinigten Staaten waren „zutiefst beunruhigt“ über die Verurteilung eines führenden türkischen Aktivisten am Montag und bezeichneten seine lebenslange Haftstrafe wegen des Vorwurfs, er habe versucht, die Regierung zu stürzen, als „ungerecht“, so das US-Außenministerium.
„Die Vereinigten Staaten sind zutiefst beunruhigt und enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, Osman Kavala zu verurteilen, einen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ned Price in einer Erklärung.
„Seine ungerechte Verurteilung ist unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, so Price weiter.
Deeply troubled and disappointed by the unjust conviction of human rights advocate and philanthropist Osman Kavala today. In line with @ECHR_CEDH rulings, we again call on Turkey to release Kavala and all others arbitrarily detained. https://t.co/AuMWrohjk4
— Ned Price (@StateDeptSpox) April 26, 2022
Washington forderte die Freilassung von Kavala und „allen anderen willkürlich Inhaftierten“ in der Türkei und prangerte „die anhaltenden gerichtlichen Schikanen gegen führende Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, der Politik und der Wirtschaft in der Türkei“ an.
Der 64-jährige Kavala, eine führende Persönlichkeit der türkischen Zivilgesellschaft, wurde beschuldigt, Proteste gegen die Regierung des damaligen Premierministers Erdogan während der großen Proteste im Jahr 2013 finanziert zu haben und an einem gescheiterten Militärputsch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil vom Montag bezog sich nur auf den Fall der Unruhen von 2013.
Kavalas Fall hatte die Beziehungen zwischen Ankara und den westlichen Staaten verschlechtert, und das Urteil eines Istanbuler Gerichts vom Montag wurde von einigen der wichtigsten Verbündeten der Türkei im NATO-Verteidigungsbündnis sowie von Menschenrechtsaktivisten rasch verurteilt.
Seine Verurteilung hat den Europarat dazu veranlasst, ein seltenes Disziplinarverfahren einzuleiten, das letztlich dazu führen könnte, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Kontinents ausgesetzt wird.
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