Ankara – Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat einen Fahndungsbeschluss gegen die HDP-Abgeordnete Semra Güzel erlassen.
2017 gelang es türkischen Sicherheitskräften bei einer Anti-Terror-Operation gegen die PKK in Adıyaman den mutmaßlichen Terroristen Volkan Bora außer Gefecht zu setzen. Ermittler stellten in dessen Smartphone Fotos mit der HDP-Abgeordneten sicher. Nachdem Fotos Boras mit der Abgeordneten an die Öffentlichkeit gelangten, hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ankara ihren Untersuchungsbericht zu Güzel an das türkische Justizministerium übermittelt.
Die Anklagebehörde verfasste zwei Untersuchungsberichte, woraufhin bei einer Abstimmung im türkischen Parlament ihre Immunität mit den Stimmen der oppositionellen CHP und IYI Partei aufgehoben wurde.
Abgeordnete erschien nicht zur Vorladung
Nachdem die Abgeordnetenimmunität aufgehoben war, gelangte der Untersuchungsbericht an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft. Die wiederum begann mit Ermittlungen gegen Güzel wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und trotz Vorladung mit Fristverstreichung erschien sie nicht vor Gericht.
Da Güzel von der Polizei an der angegebenen Adresse nicht aufgefunden wurde, hat die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht einen Antrag zum Fahndungsbeschluss gestellt, dem das Gericht stattgab.
SEMRA GÜZEL HAKKINDA YAKALAMA KARARI
Öldürülen PKK’lı teröristle fotoğrafları basına yansıyan ve yasama dokunulmazlığı kaldırılan HDP Diyarbakır Milletvekili Semra Güzel hakkında yakalama kararı çıkarıldı. pic.twitter.com/ClayQRHuH7
— 24 TV (@yirmidorttv) March 25, 2022
Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und
Kinder, verantwortlich gemacht.
Kemal Bölge
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