Ankara – Die USA hatten die Türkei im Juli 2019 aus dem F-35-Kampfjet-Programm gestrichen, nachdem Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von etwa 900 Bauteilen.
Die türkische Rüstungsindustrie habe nun eine der renommiertesten Anwaltskanzleien der Vereinigten Staaten engagiert, um wieder in das F-35-Kampfjet-Programm aufgenommen zu werden. Das staatliche Unternehmen Defence Industry Technologies – Savunma Sanayi Teknolojiler (SSTEK) – habe die in Washington ansässige Anwaltskanzlei Arnold & Porter mit der strategischen Beratung und der Kontaktaufnahme zu den Partnern und Interessengruppen des Programms beauftragt.
Im Vertrag des Deals, der von der Website Foreign Lobby enthüllt wurde, zahlte Ankara 750.000 Dollar an die Firma, um „unter Berücksichtigung der komplexen geopolitischen und kommerziellen Faktoren, die im Spiel sind“, über eine Strategie für das SSB und die türkischen Auftragnehmer zu beraten.
Im Rahmen der Vereinbarung beabsichtige die Firma auch, „eine gezielte Kontaktaufnahme mit den US-Handelspartnern und Interessenvertretern“ innerhalb des Programms zu unternehmen, um deren Verständnis für die Rolle der Türkei als „strategischer Verbündeter und geschätzter Partner“ zu ermitteln. Die Firma wird auch „die Exportkontrollen und Handelssanktionen die relevant sein könnten, kontinuierlich überwachen und alle besagten Sanktionen erklären.“
Der Vertrag ziele darauf ab, „die gesetzlichen Rechte der Türkei zu schützen, anstatt sich auf die Rückübernahme in das Programm zu konzentrieren“, so die Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Ausschluss aus dem Programm bedeutet für türkische Rüstungsfirmen einen geschätzten Verlust von 12 Milliarden Dollar, wobei einige Unternehmen aufgrund bestehender Vertragsverpflichtungen bis 2022 weiterhin F-35-Teile an Lockheed Martin liefern.
„Obwohl wir viel Geld für die F-35 bezahlt haben, wurden uns die F-35 immer noch nicht geliefert“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Januar. „Das ist ein schweres Unrecht, das die Vereinigten Staaten gegen uns als NATO-Verbündeten begangen haben.“
Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt.
„Wir verhandelten (über Raketensysteme) mit den USA und europäischen Ländern. Leider haben wir keine positiven Angebote zu Themen wie Kosten, Lieferung, gemeinsame Produktion erhalten. Wir mussten uns für Russland entscheiden, das uns gegenüber eine positive Einstellung zu diesen Bedingungen hatte“, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar im Januar in Bezug auf Ankaras Erwerb von S-400-Systemen.
Sanktionen gegen die Türkei
Die Trump-Administration verhängte im Dezember zudem Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs des russischen Raketensystems.
„Die Türkei ist ein geschätzter Verbündeter und ein wichtiger regionaler Sicherheitspartner für die Vereinigten Staaten, und wir wollen unsere jahrzehntelange Geschichte der produktiven Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fortsetzen, indem wir das Hindernis des türkischen S-400-Besitzes so bald wie möglich beseitigen“, schrieb Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung, in der er die Sanktionen ankündigte.
Die Strafmaßnahmen würden gegen das Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt. Die verhängten Sanktionen beinhalten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -Genehmigungen für das Präsidium der türkischen Verteidigungsindustrie sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für den Präsidenten der Organisation, Dr. Ismail Demir und andere Spitzenbeamte.
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– Keshet 12-Bericht –
Nach Druck aus Israel: USA schließen Türkei aus F-35-Programm aus
Die Vereinigten Staaten sollen unter Israels Einfluss die Türkei aus dem F-35-Projekt ausgeschlossen haben. Israel erkannte offenbar die Entscheidung Ankaras, russische S-400-Flugabwehrsyteme zu erwerben, als eine Möglichkeit, eigene Interessen zu lobbyieren, berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik unter Bezugnahme auf eine Meldung des israelischen TV-Senders Keshet 12.
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