Ankara – Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des ehemaligen Führers der Demokratischen Volkspartei (HDP) Selahattin Demirtas, der seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert ist, angeordnet. Seine Freilassung hängt davon ab, ob ihm eine Bewährung für eine Strafe von fast fünf Jahren gewährt wird, die er derzeit noch absitzt.
„Heute hat ein Gericht entschieden, dass unser ehemaliger Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas freigelassen werden sollte. Demirtas ist seit fast drei Jahren wegen rein politischer Anschuldigungen im Gefängnis. Er muss so schnell wie möglich entlassen werden“, so eine Erklärung des HDP.
Ramazan Demir, einer von Demirtas‘ Anwälten, sagte, dass die gerichtliche Anordnung vom Montag einstimmig erlassen worden sei.
Er erhielt im September 2018 eine Haftstrafe über vier Jahre und acht Monate wegen „Propagierung für eine terroristische Organisation“ in seiner Newroz-Feierrede im März 2013 in Diyarbakir.
Mahsuni Karaman, ein weiterer seiner Anwälte, sagte, dass Demirtas‘ Freilassung vom Urteil anderer gegen ihn erhobener Anklagen abhängt.
„Herr Demirtas wurde wegen des Falles, für den er inhaftiert war, freigelassen, aber aufgrund eines weiteren laufenden Falles kann es sein, dass er nicht sofort freigelassen wird“, twitterte Karaman.
In Erwartung des Prozesses und des Urteils für mehrere weitere terrorismusbezogene Anklagen – meist für andere Reden, die er gehalten hat – könnte Demirtas weitere 142 Jahre im Gefängnis drohen, wenn er für schuldig befunden wird
https://twitter.com/av_mkaraman/status/1168523910561878016
