Berlin – Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat investorenfeindliche Tendenzen in Teilen der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert.
Im Inforadio vom rbb plädierte Gaebler am Dienstag für ein Miteinander von Investoren und Politik: „Solange wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft bewegen, ist es richtig, dass auch mit Privaten gemeinsam Entwicklungen vorangetrieben werden – in Ergänzung dessen, was der Staat selber machen kann oder auch an Stellen, an denen der Staat nicht so wirken kann wie es andere tun können.“
Gaebler betonte, einige in der Regierung und den Regierungsparteien müssten „noch begreifen, dass ein Miteinander an der Stelle das Richtige ist und dass in der Demokratie auch das Recht des Einzelnen besteht, mit seinem Eigentum etwas anzufangen – in dem Rahmen, wie es durch Bebauungspläne festgesetzt wird.“
Gleichzeitig sei es richtig, so der SPD-Politiker, dass Berlin mit Hilfe des Vorkaufsrechts Wohnungen von Privaten gekauft hat, um übertriebene Wohnungsspekulation einzudämmen. Denn es gebe durchaus Eigentümer, die die soziale Verpflichtung überhaupt nicht mehr beachten. Gaebler warnt aber auch: Berlin müsse beim Kauf von Wohnungen auf den Preis achten. Denn wenn zu teuer gekauft werde, fehle das Geld an anderer Stelle, wo Menschen genauso von steigenden Mieten bedroht seien.
