GdP-Landesvorsitzender Mertens: „Einseitiger Schutz zugunsten Bayerns
Bielefeld – Angesichts der länderübergreifenden Kriminalität verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zusätzliche Kräfte an der NRW-Westgrenze.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte der GdP-Chef in NRW, Michael Mertens, wegen der angespannten Personallage könnten sich „im grenzübergreifenden Hinterland Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Drogenschmuggel ausbreiten“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setze „einseitig auf den Schutz der Übergänge in Bayern – zulasten der Westgrenze“.
Nach GdP-Angaben sind derzeit weniger als 200 der rund 300 Planstellen im Aachener Dreiländereck besetzt. Die Gewerkschaft warnte vor den Auswirkungen auf die Landespolizei. Häufig verlagerten sich die Aufgaben auf die Grenzregionen.
In Städten nahe der 486 Kilometer langen NRW-Westgrenze registrierten die Beamten immer mehr Autodiebstähle. In der Region um Aachen geht die Polizei von organisierten Tätergruppen aus, „die den Schutz der Grenze nutzen“, sagte Mertens. „Wir wissen die Freizügigkeit in Europa zu schätzen, leiden aber unter den fehlenden Grenzkontrollen.“
Füllt das Bundesinnenministerium die Teams an der Westgrenze auf, „könnten wir gezielt kontrollieren und den Druck auf die Straftäter erhöhen“.
Mertens lobte das Instrument der „strategischen Fahndung“. Die anlassbezogene, verdachtsunabhängige Suche nach Straftätern ist eines der zentralen Elemente des „Sicherheitspakets I“ der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. „Damit können wir gerade in Grenzregionen besser und leichter kontrollieren“, sagte der GdP-Landesvorsitzende.
Dagegen wartet die Polizei weiterhin auf eine im Koalitionsvertrag geregelte Vereinbarung, wonach die Beschäftigtenzahl sogenannter Einsatztrupps der Autobahnpolizei „mindestens verdoppelt“ und mobile Fahndungsgruppen für Polizeikontrollen auf Autobahnen und Bundesstraßen eingerichtet werden soll. In dem Punkt sei bislang „noch nichts passiert“, sagte Mertens.
