München (nex) – Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Puigdemont war Medienberichten zufolge mit dem Auto auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg, von wo aus er nach Belgien zurückkehren wollte. Dort hatte er sich nach seiner Flucht aus Spanien im Oktober vergangenen Jahres abgesetzt. Puigdemont und weiteren katalanischen Politikern drohen in Spanien wegen Rebellion, Volksverhetzung und Unterschlagung 30 Jahre Gefängnis.
Wie die Bayernpartei am Montag mitteilte, habe Parteivorsitzender Florian Weber nun „gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung“ eine Strafanzeige gestellt.
Es bestünden erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllten. Ein europäischer Haftbefehl müsse sich auch an deutschem Verfassungsrecht messen lassen. Es widerspräche „dem demokratischen Gedanken des Grundgesetzes, dass die Ausübung der Volkssouveränität strafbar sein soll“. Der Haftbefehl sei in seiner Begründung mit tragenden Überzeugungen der deutschen Rechts- und Verfassungsordnung unvereinbar und verstöße gegen die öffentliche Ordnung.
Florian Weber: „Carles Puigdemont wird in Spanien offenbar aus politischen Gründen verfolgt. Der internationale Strafbefehl dient offenkundig lediglich dazu, einen prominenten Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung unschädlich zu machen. Weder akzeptiert die spanische Justiz das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes, noch werden rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Sollte die Bundesrepublik Herrn Puigdemont, anders als beispielsweise Belgien oder Dänemark, an Spanien ausliefern, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Skandal.“
Dröhnen sei das Schweigen Brüssels zu den Vorgängen in Katalonien, so die Bayernpartei in einer Stellungnahme am Sonntag.
„Wir erklären unsere Solidarität mit Katalonien, mit der katalanischen Republik. Und wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren. Denn die Inhaftierten und Exilierten haben nichts anderes getan als friedlich ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Überfällig ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Madrid“, so Weber.
Das Amtsgericht Neumünster entschied am Montagabend, dass Puigdemont weiterhin in Gewahrsam bleiben muss.
„Diese Entscheidung wird wohl vor Ostern nicht mehr ergehen“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft gestern.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass der Katalonien-Konflikt „innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung“ gelöst werden müsse. Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat.
In Katalonien halten indes die Proteste und das unverhältnismäßige Vorgehen der spanischen Polizei weiter an. Bereits am Sonntag kam es nach dem Protestmarsch von zehntausenden Befürwortern der Unabhängigkeit zu Straßenschlachten. Fast hundert Menschen wurden verletzt.
