Gewalt gegen Frauen: Mexikanischer Gouverneur ruft „Gender-Alarmstufe“ aus
Mexiko-Stadt (nex) Mexiko – ansonsten meist im Zusammenhang mit gutem Essen, Urlaub und Fußball international in den Schlagzeilen – erlebt derzeit eine Welle der Gewalt gegen Frauen. Frauenrechtsverbände sprechen von einem „Femizid“
Die Situation hat sich mittlerweile offenbar dermaßen zugespitzt, dass der Gouverneur des Bundesstaates Mexico (auch bekannt als Edomex), Eruviel Avila, für elf Gemeinden eine „Gender-Alarmstufe“ ausgerufen hat, nachdem dort im Laufe der letzten Jahre eine mittlerweile kaum noch überblickbare Anzahl an Frauen und Mädchen getötet oder entführt worden war. Diese Alarmstufe ist ein gesetzlich vorgesehener Mechanismus, der Ermittlungen in Mordfällen priorisiert und spezielle Protokolle vorschreibt, die ihres extremen Bezuges zum Geschlecht der Opfer und weil sie meist mit Vergewaltigung und Folter einhergehen, als „Femizid“ bezeichnet werden.
„Die Gender-Alarmstufe wird es uns ermöglichen, unsere Politik zu Gunsten von Frauen zu stärken“, erklärte Avila am Dienstag. „Auch wenn wir nicht der Bundesstaat mit der höchsten Rate an frauenfeindlicher Kriminalität sind, ist unser Bekenntnis zu ihrem Wohlergehen so stark, dass wir selbst dann alarmiert wären, wenn es auch nur einen Fall von Femizid gäbe.“ Die Zahl der nachgewiesenen Gewaltverbrechen und der Fälle spurlosen Verschwindens von Frauen und Mädchen im Bundesstaat Mexico ist in den letzten Jahren in die Hunderte gestiegen.
„Es ist eine Reaktion, die fünf Jahre zu spät kommt“, kritisiert Rodolfo Dominguez, der Anwalt der Eltern von Marina Lima Buendia, einem landesweit bekannt gewordenen Femizid-Opfer, den Schritt. Der Fall der im Alter von 18 Jahren Ermordeten war Gegenstand eines Urteils des Obersten Gerichtshofs von Mexiko im Mai dieses Jahres. Die Höchstrichter hatten damals angeordnet, dass künftig in allen Fällen von Morden an Frauen im Hinblick auf einen möglichen Femizid ermittelt werden müsse. Im Falle der „Gender-Alarmstufe“, die nun vonseiten des Edomex-Gouverneurs ausgerufen worden war, muss nun das Innenministerium diese noch formell in Kraft setzen. Bis dato gäbe es noch keine Aussage darüber, wann dies der Fall sein werde,kritisieren Frauenrechtsverbände. Dem Nationalen Institut für Statistik und Geografie (INEGI) zufolge wurden zwischen 2011 und 2013 im zentralmexikanischen Bundesstaat 1213 Frauen ermordet, der Nationalen Beobachtungsstelle für Femizid müssten bis zu 600 davon als Fälle von Femizid eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft sprach den Taten hingegen lediglich in 132 Fällen diese Qualifikation zu.
Vor allem in den bevölkerungsreichen Territorien an der Peripherie von Mexico-Stadt wird nun die Gender-Alarmstufe ausgerufen. Zu diesen gehören die Hauptstadt des Bundesstaates, Toluca, ebenso wie etwa Nezahualcoyotl, Ecatepec oder Ixtapaluca.
Anwalt Dominguez zufolge würde diese Klassifizierung zwar keine wirkliche Auswirkung auf die Ermittlungen haben, aber immerhin ein Eingeständnis bedeuten, dass es in dem betreffenden Staat ein ernstes Problem mit struktureller Gewalt gegen Frauen gibt.
