Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Erdogan machtlos: Verfassungsgericht setzt der Spionage verdächtige Journalisten auf freien Fuß

Die beiden im Vorjahr inhaftierten Cumhüriyet-Führungskräfte, die illegal erlangtes Material veröffentlicht haben sollen, wurden auf freien Fuß gesetzt.

Teilen

Ankara (nex) – Die hochrangigen Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, Chefredakteur Can Dündar und der für Ankara zuständigen Redakteur Erdem Gül, wurden am Freitagmorgen infolge einer Anordnung vonseiten des türkischen Verfassungsgerichtshofs freigelassen. Die beiden Journalisten seien, so entschied das Höchstgericht mit 12:3 Stimmen, durch die Untersuchungshaft in ihren Rechten verletzt worden. Das Höchstgericht sah in der Inhaftierung eine „Verletzung von Individualrechten wie der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung“.

Die beiden Journalisten waren im Vorjahr verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem sie einen umstrittenen Bericht bezüglich der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT) veröffentlicht hatten, der sich zum Teil auf illegal erlangtes und aus Straftaten stammendes Material gestützt haben soll. So haben sie Material aus einer unrechtmäßigen Durchsuchung eines im Eigentum der MİT stehenden LKWs im Januar 2014 in ihrem Artikel verwertet und auf ihrer Internetplattform publiziert.

Die illegale Durchsuchung war Teil eines Putschversuches eines als „Parallelstaat“ bezeichneten Netzwerks innerhalb der staatlichen Institutionen, das mutmaßlich im Auftrag des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen versucht hatte, mithilfe von Ermittlungen auf Grund inszenierter Korruptionsfälle und sonstiger angeblicher Straftaten die gewählte türkische Regierung zu entmachten. Dündar und Gül hatten ihre Verhaftung vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Das Strafverfahren gegen die beiden wird jedoch weitergeführt und es droht immer noch eine langjährige bis lebenslange Haftstrafe, unter anderem wegen des Vorwurfs der Spionage. Das Verfahren soll am 25. Mai beginnen. Es besteht eine Ausreisesperre.

Auch interessant

Thomas: „Antike Heimat-Ansprüche Israels sind rechtlich unwirksam“

Ein Gastkommentar von Michael Thomas  Es ist höchste Zeit, Tacheles zu reden. Denn eines ist in all den zurückliegenden Jahren, nachdem der Teilungsplan 1947 zur...

CBD Produkte im Überblick: Moderne Hanf-Extrakte und bewährte natürliche Alternativen

Der Markt rund um Cannabidiol ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen – von klassischen Ölen bis hin zu CBD Zigaretten als Alternative zu herkömmlichen Tabakprodukten...

Riskierte Israel bewusst eine militärische Eskalation mit der Türkei?

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Der israelische Luftangriff auf den syrischen Stützpunkt Abu al-Duhur war offenbar weit mehr als ein gewöhnlicher Schlag gegen syrische Infrastruktur....

Vorsorge, Facharzt, Krankenhaus: Worauf es bei einer guten Krankenversicherung ankommt

Eine Krankenversicherung soll im Ernstfall eine möglichst gute medizinische Versorgung ermöglichen. Trotzdem konzentriert sich der Vergleich verschiedener Tarife häufig zunächst auf den monatlichen Beitrag.   Dabei...

Susanne Mattner: Parallelen zwischen AfD und NSDAP

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner Ich habe mir gestern den Film „Nürnberg“ (2026) angeschaut. Und dieser Film bedrückt mich auf zwei ganz unterschiedliche Arten. Zum einen...

Headlines

Riskierte Israel bewusst eine militärische Eskalation mit der Türkei?

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Der israelische Luftangriff auf den syrischen Stützpunkt Abu al-Duhur war offenbar weit mehr als ein...

Michael Thomas: „Parallelen zwischen Israel und Deutschland unter Hitler“

Ein Gastkommentar von Michael Thomas Der jüngste Ausfall vom israelischen „Sicherheitsminister“ Itamar Ben-Gvir beschreibt den Zustand Israels genauer und zeigt,...

Papst Leo XIV. verurteilt erneut Siedlergewalt

Vatikan - Der internationale Druck auf die israelische Siedlungspolitik und die ausufernde Gewalt extremistischer Siedler im besetzten Westjordanland erreicht...

Mattner: „Auch israelische Siedler können Terroristen sein“

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner Ich bin ehrlich gesagt äußerst erstaunt – und zwar positiv –, dass die Frankfurter Rundschau...

Meinung

Thomas: „Antike Heimat-Ansprüche Israels sind rechtlich unwirksam“

Ein Gastkommentar von Michael Thomas  Es ist höchste Zeit, Tacheles zu reden. Denn eines ist in all den zurückliegenden Jahren, nachdem der Teilungsplan 1947 zur...

Riskierte Israel bewusst eine militärische Eskalation mit der Türkei?

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Der israelische Luftangriff auf den syrischen Stützpunkt Abu al-Duhur war offenbar weit mehr als ein gewöhnlicher Schlag gegen syrische Infrastruktur....

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...

Wall Street Journal: Türkiye’nin durdurulması gerekiyor

Konuk Yazar: Özgür Çelik Bradley Martin tarafından kaleme alınan ve 4 Mart 2026 tarihinde Wall Street Journal'da yayımlanan "Türkiye'yi Dizginlemek İçin Acil Bir İhtiyaç" (An...

Araştırma: Dini İnanç, Gençleri Kaygı Bozukluklarından Koruyan Temel Bir Faktör

Almanya - Bochum Ruhr Üniversitesi (RUB) tarafından yürütülen güncel bir araştırma, dini inancın çocukların ve gençlerin ruh sağlığı için kritik bir koruyucu faktör olduğunu...