New York – Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, hat eine zweiwöchige Reise durch mehrere europäische Länder begonnen, um Diskussionen über das Völkerrecht und die aktuelle Lage in Palästina zu führen.
Ab dieser Woche wird Albanese Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Deutschland besuchen, um die Komplexität des Völkerrechts im Zusammenhang mit der Palästinafrage zu beleuchten.
Albanese, die für ihre freimütige Haltung zu Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, steht im Mittelpunkt internationaler Debatten, insbesondere seit ihrem umstrittenen Bericht vom März 2024, in dem sie behauptete, es gebe „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe. Diese Behauptung hat eine heftige Debatte ausgelöst und war ein Schwerpunkt ihrer anwaltschaftlichen Arbeit.
Albaneses Behauptung, es handele sich um Völkermord, stieß auf heftige Reaktionen. Israelische Beamte haben diese Anschuldigungen vehement zurückgewiesen und sie als unbegründet und verleumderisch bezeichnet und argumentiert, dass ihre Maßnahmen der Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas dienten.
Umgekehrt wird ihre Position von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und -anwälten unterstützt, die argumentieren, dass das Ausmaß der Zerstörung und die humanitäre Krise im Gazastreifen solche ernsthaften juristischen Untersuchungen erforderlich machen.
Genozid-Vorwürfe gegen Israel
In einer Reihe von vernichtenden Berichten, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, haben mehrere führende Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben, die auf Völkermord und die gezielte Tötung von Kindern im Gazastreifen hindeuten.
Human Rights Watch (HRW) gehörte zu den ersten, die Israel wegen „Völkermordes und des Verbrechens der Ausrottung gegen die Menschlichkeit“ anprangerten und dabei insbesondere den absichtlichen Entzug von Wasser für palästinensische Zivilisten als Methode der Kriegsführung anführten.
In dem am 19. Dezember 2024 veröffentlichten HRW-Bericht wird argumentiert, dass die Handlungen der israelischen Regierung nach internationalem Recht den Tatbestand des Völkermordes erfüllen könnten, insbesondere durch die vorsätzliche Schaffung von Bedingungen, die zur physischen Zerstörung führen.
Auch Amnesty International veröffentlichte am 5. Dezember 2024 eine Erklärung, in der es heißt, dass Israels Militärkampagne im Gazastreifen einen Völkermord darstellt. Die Organisation hob die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die Verweigerung der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sowie die offensichtlichen Angriffe auf Zivilisten als Beweise für die völkermörderische Absicht hervor. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty, rief zu sofortigem Handeln auf, um das zu stoppen, was sie als „Weckruf für die internationale Gemeinschaft“ bezeichnete.
Ärzte ohne Grenzen beschuldigte Israel in seinem Bericht mit dem Titel „Gaza: Leben in einer Todesfalle“. In dem Bericht werden die wiederholten militärischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Demontage des Gesundheitswesens und die systematische Verweigerung humanitärer Hilfe beschrieben, die ihrer Meinung nach auf die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielen.
Tour durch Europa
Die Tournee wird nicht nur als Aufklärungsmaßnahme, sondern auch als strategischer Schachzug gesehen, um Unterstützung für weitere internationale rechtliche Schritte gegen die von Albanese als systematisch bezeichneten Verletzungen der Rechte der Palästinenser zu mobilisieren.
Während ihrer Reise plant Albanese, mit Akademikern, politischen Entscheidungsträgern und Gruppen der Zivilgesellschaft zusammenzutreffen, um diese Fragen eingehend zu erörtern. Die Reise findet zu einer Zeit statt, in der sich die internationale Gemeinschaft mit den rechtlichen und moralischen Auswirkungen des Konflikts im Gazastreifen auseinandersetzt, insbesondere nachdem Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht hat.
In Dänemark wird Albanese einen Vortrag an der Universität Kopenhagen halten, wo sie vor Studenten und Lehrkräften über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Besatzung und Menschenrechte sprechen wird. Auf ihrem Reiseplan stehen öffentliche Vorträge, private Treffen mit Regierungsvertretern und Gespräche mit lokalen NROs, um ein breiteres Verständnis der rechtlichen Dimensionen des palästinensisch-israelischen Konflikts zu fördern.
In Norwegen werden sich die Gespräche auf die Rolle von Friedensprozessen und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts konzentrieren, da Oslo ein historischer Ort für Friedensverhandlungen ist. In den Niederlanden wird Albanese mit Rechtsexperten in Den Haag zusammentreffen, wo sowohl der IGH als auch der Internationale Strafgerichtshof ihren Sitz haben, was deutlich macht, dass Israel derzeit rechtlich auf dem Prüfstand steht.
Die Reise endet in Deutschland, einem Land mit engen historischen Beziehungen zu Israel und einer bedeutenden palästinensischen Diaspora. Hier steht eine Reihe von Veranstaltungen auf dem Programm, bei denen Albanese die Auswirkungen der deutschen Politik gegenüber Israel im Lichte des Völkerrechts und der Menschenrechtsstandards ansprechen wird.
From tomorrow and for the next two weeks, I will be travelling across 🇩🇰 Denmark, 🇳🇴Norway, 🇳🇱the Netherlands – and 🇩🇪Germany (on this, more to come), to talk about International Law and Palestine. Main public events are listed below. So many wonderful people have been working to… pic.twitter.com/et01oDHjOi
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) February 3, 2025
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Israel-Kritikerin Albanese: Ich werde nicht bezahlt
In einem Kommentar im vergangenen Oktober verurteilte sie auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für ihre Äußerungen zu dem Konflikt.
