Von Gil Fortgang
Die Entscheidung von Präsident Joe Biden, nicht mehr zur Wahl anzutreten, bringt ein weiteres Element der Unsicherheit in das Rennen. Die Situation entwickelt sich schnell weiter. Die wichtigsten Fragen und politischen Unterschiede dürften jedoch die gleichen bleiben.
Unabhängig vom Kandidaten der Demokraten wird der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA wahrscheinlich die Intensität des regulatorischen Umfelds im Finanzbereich beeinflussen. Die Entwicklungen an dieser Front könnten wichtige Auswirkungen auf die traditionellen Banken sowie auf die Branchen Versicherungen, Vermögensverwaltung und Kreditwürdigkeitsprüfung haben.
Mit einem Demokraten im Weißen Haus würden die Bemühungen um eine stärkere Regulierung weitergehen: Verschärfte Kontrollen, verstärkte Eingriffe und ein Vorstoß zur Ausweitung der Aufsicht über Nichtbanken-Finanzunternehmen kennzeichnen den Ansatz der Regierung Biden zur Regulierung und Überwachung des Sektors. Vor allem die Finanzaufsichtsbehörden griffen schon vor den Zusammenbrüchen der Silicon Valley Bank und der Signature Bank im März 2023 härter durch.
Ein neuer demokratischer Kandidat würde eine gewisse Ungewissheit über die Details schaffen, aber die Finanzaufsichtsbehörden würden unter einem demokratischen Präsidenten wahrscheinlich proaktiver und engagierter sein als unter einer republikanischen Regierung.
Ein Sieg Trumps könnte den regulatorischen Druck auf Finanzunternehmen verringern: Im Gegensatz dazu wäre die Deregulierung wahrscheinlich eine der wichtigsten Säulen der innenpolitischen Agenda des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, falls er die Präsidentschaft gewinnen sollte. Was könnte das für den Finanzsektor bedeuten?
Ein Wechsel an der Spitze der wichtigsten Bundesbehörden könnte zu einer Lockerung der Finanzregulierung und -aufsicht führen. Er würde auch die Möglichkeit eröffnen, die von der Regierung Biden eingeleiteten Maßnahmen zu stoppen, rückgängig zu machen oder zu schwächen. Vorgeschlagene, aber noch nicht abgeschlossene Vorschriften wären wahrscheinlich am meisten gefährdet.
Wo das Wahlergebnis einen Unterschied machen könnte
Verbraucherfinanzierung
Demokraten: Die vom Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) auferlegten Beschränkungen für Gebühren für verspätete Kreditkartenzahlungen und überzogene Konten würden weiterhin gelten. Allerdings könnten gerichtliche Anfechtungen dieser Regeln ein Hindernis darstellen. Der derzeitige Direktor der Behörde hat die steigenden Kosten für den Erhalt von Kreditscores als einen möglichen Handlungsbereich genannt.
Neue Zahlungssysteme könnten stärker unter die Lupe genommen werden. So hat die CFPB unter Biden versucht, Online-Anbieter, die sofort kaufen und später bezahlen, als Kreditkartenkreditgeber einzustufen.
Republikaner: Zurückhaltung bei der Regulierung? Die Republikaner, einschließlich Donald Trump während seiner ersten Amtszeit als Präsident, haben sich in der Regel für eine weniger strenge Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen.
Der CFPB-Beauftragte ist entscheidend: Könnte sich diese wirtschaftsfreundliche Haltung ändern? Es wird wichtig sein zu beobachten, wen die Trump-Regierung für die Leitung der CFPB ernennt.
Fusionen und Übernahmen von Banken (M&A)
Demokraten: Die Bundesaufsichtsbehörden für das Finanzwesen haben Fusionen im Bankensektor einer strengeren Prüfung unterzogen, insbesondere solche, die zu einem Zusammenschluss einer Bank mit einem Vermögen von mehr als 100 Mrd. USD führen würden. Diese restriktive Haltung könnte sich fortsetzen.
Republikaner: Regulatorische Nachsicht – Ein Wechsel an der Spitze der Behörde könnte zu einer weniger restriktiven Haltung gegenüber Bankenfusionen führen, auch wenn Megabanken weiterhin Beschränkungen unterliegen könnten.
Aufsicht über Nichtbanken
Demokraten: Die Kreditvergabe außerhalb der traditionellen Banken hat sich erheblich ausgeweitet, so dass die Bemühungen um eine stärkere Beaufsichtigung von Nichtbanken-Kreditgebern wahrscheinlich weiter an Dynamik gewinnen werden. Die Aufsichtsbehörden konzentrieren sich derzeit auf die Sammlung von Daten und Informationen für mögliche künftige Maßnahmen. Diese Bemühungen könnten zu einem Schlagzeilenrisiko für Versicherungs- und Vermögensverwaltungsunternehmen führen, die auf diesen Märkten tätig sind.
Republikaner: Die Bundesbehörden wären wahrscheinlich nicht geneigt, auf eine weitere Regulierung des Nichtbanken-Finanzsystems zu drängen, es sei denn, es kommt zu einer Krise.
Eigenkapitalvorschriften für Banken
Demokraten: Abgeschwächte Erhöhung der Kapitalanforderungen – Nach heftigem Widerstand aus der Branche überarbeiten die Aufsichtsbehörden die vorgeschlagenen Regeln, die festlegen sollen, wie größere Banken das Risiko bewerten und wie viel Kapital sie vorhalten müssen. Der ursprüngliche Vorschlag hätte eine Erhöhung des Eigenkapitals um 15 % bis 20 % zur Folge gehabt; Berichten zufolge wird diese Anforderung im überarbeiteten Vorschlag jedoch abgeschwächt.
Republikaner: Mögliche Erleichterung, aber der Zeitpunkt ist wichtig: Sollte die Regierung Biden den vorgeschlagenen Risikorahmen für Großbanken während ihrer Amtszeit nicht fertigstellen, würde dies den Regulierungsbehörden unter Trump die Möglichkeit eröffnen, den Regeln ihren eigenen Stempel aufzudrücken.
Der Kontext ist entscheidend
Die Präsidentschaftswahlen in den USA werden wahrscheinlich wichtige Auswirkungen auf die Intensität der Finanzregulierung haben. Die Regierungspolitik ist jedoch nur ein Teil der Gleichung.
Der Zustand der Gesamtwirtschaft, der sich auf die Kreditnachfrage und das Kreditrisiko auswirkt, sowie die Inflations- und Zinsaussichten werden die Entwicklung des Finanzsektors in der nächsten Präsidentschaftsperiode noch stärker beeinflussen.
Gil Fortgang, Washington Associate Analyst, bei T. Rowe Price
