Berlin – Die deutsche Außenministerin hat im andauernden Gaza-Konflikt eine sofortige Waffenruhe gefordert.
„Viele hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht – gerade auch in UN-Einrichtungen und an anderen Orten„, schrieb Annalena Baerbock am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X.
„Die Zivilisten können sich nicht einfach in Luft auflösen. Deswegen reicht ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht, sondern es braucht endlich eine humanitäre Feuerpause – auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden“, so die deutsche Top-Diplomatin weiter.
Baerbock verurteilte zudem die Kriegsführung Israels und forderte die Regierung auf, „dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen.
Baerbock:
Die israelische Regierung muss dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsführung anpassen.
Ich bin äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen in Khan Yunis. Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln & beim Kampf gegen Terror gilt humanitäres Völkerrecht. Das muss Israels Regierung genauso einhalten, wie alle anderen Staaten auf der Welt.
Ich bin äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen in Khan Yunis. Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln & beim Kampf gegen Terror gilt humanitäres #Völkerrecht. Das muss Israels Regierung genauso einhalten, wie alle anderen Staaten auf der Welt. 1/3
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 25, 2024
Den Haag: IGH fordert Israel zu besserem Schutz von Palästinensern auf
Der Weltgerichtshof hat am Freitag Israel aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Krieg gegen die Hamas-Kämpfer im Gazastreifen zu verhindern.
In seinem Urteil zu einer von Südafrika eingereichten Klage erklärte der Gerichtshof, Israel müsse sicherstellen, dass seine Streitkräfte keinen Völkermord begehen, und Maßnahmen ergreifen, um die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung in der Enklave zu verbessern.
„Der Staat Israel muss … alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Begehung aller Handlungen zu verhindern, die in den Anwendungsbereich von Artikel II der Völkermordkonvention fallen“, so das Gericht.
In dem Urteil stimmten 15 der 17 Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für Dringlichkeitsmaßnahmen, die den meisten Forderungen Südafrikas entsprachen.
Die israelische Militäroperation hat einen Großteil der dicht besiedelten Enklave verwüstet und in fast vier Monaten mehr als 25.000 Palästinenser getötet.
Das von den Palästinensern begrüßte Urteil wird jedoch für Israel und seine engsten Verbündeten, darunter die Vereinigten Staaten, eine Blamage darstellen.
Israel hatte das Gericht gebeten, den Fall rundweg abzulehnen, da es das Völkerrecht respektiere und das Recht habe, sich zu verteidigen.
Weltweite Unterstützung für Südafrika
Der Antrag Südafrikas in Den Haag, Israel in einem bahnbrechenden Völkermordverfahren zur Einstellung seiner Gaza-Kampagne zu zwingen, hat in vielen Ländern von Lateinamerika bis Südostasien Unterstützung gefunden.
Zu den lautstärksten Befürwortern der Klage vor dem IGH gehören die mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Türkei, Jordanien, Pakistan, Bangladesch, Malaysia und die Malediven.
Zu ihnen gehören auch eine Reihe links regierter lateinamerikanischer Staaten wie Bolivien, Kolumbien, Brasilien und Venezuela. Brasiliens Luiz Inacio Lula da Silva war der aktivste lateinamerikanische Staatschef, der Israel „terroristische Handlungen“ vorwarf.
„Children are not at war.”
Brazil’s president, Luiz Inacio Lula da Silva said Israel is responsible for acts of terrorism as he greeted citizens of Brazil who were able to leave Gaza and be repatriated ⤵️ pic.twitter.com/okWM3XZ29v
— Al Jazeera English (@AJEnglish) November 15, 2023
