Essen – Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP).
„Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen“, sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert wird. Dort muss ein Beschuldigter nachweisen, wo er das Geld für den Barkauf einer Villa oder eines Luxusautos herhat. In Großbritannien gelten mit der „Unexplained Wealth Order“ ähnliche Regeln. Im Zweifel können Villa oder Auto beschlagnahmt werden.
Zwar hat sich Deutschland bereits in diese Richtung bewegt. Seit 2017 muss ein Richter nur noch überzeugt sein, dass ein Vermögen aus einer Straftat stammt, allerdings seien die Details „rechtlich zu kompliziert“, sagt Mertens der WAZ. Viel zu oft bekämen „die anderen“ das beschlagnahmte Vermögen zurück.
Ein ständiges Netzwerk aller Einrichtungen, die an der Bekämpfung der Kriminalität mitwirken, schlägt der Polizeigewerkschafter weiterhin vor. „Nennen wir es eine Taskforce“, sagt Mertens. Dazu gehören verschiedene Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft und Zoll ebenso wie Steuerfahnder. „Es darf nicht darum gehen, wer welche Ressourcen zur Verfügung stellt.“ Auch müssten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wie die zur Bekämpfung von Clankriminalität in Duisburg in allen Bundesländern ausgebaut werden.
„Es muss mehr Aussteigerprogramme geben“, lautet die dritte Forderung des Gewerkschaftschefs. „Kurve kriegen“ ist das bekannteste Hilfsangebot, es richtet sich an junge Intensivtäter und ihre Familien. „Aber was macht jemand, der seinem kriminellen Umfeld den Rücken kehren will?“, fragt Mertens. „Die Menschen sind ja in ihren Familien auch gebunden.“ Hier sieht er Potenzial.
Am Montag findet der erste „Internationale Kongress zur Bekämpfung der Clankriminalität“ in Düsseldorf statt. Experten tauschen sich auf Einladung von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) darüber aus, wie man diese Form der Organisierten Kriminalität besser bekämpfen kann.
