Essen – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert.
Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ):
„Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung und auch die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive muss prominenter auf die politische Agenda gesetzt werden. Diese Erwartungshaltung gibt es bei vielen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen.“
In einem Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetages, der der WAZ vorliegt, heißt es: „Die kommunalen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern sind vielerorts erschöpft. Es fehlt an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen sowie an kommunalem Personal.“ Die gesellschaftliche Akzeptanz werde „brüchiger“, warnen die Kommunalvertreter.
Die Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden innerhalb der EU sei ungleich. Der Bund müsse die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive „konsequent unterstützen und dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, heißt es in dem Papier des Deutschen Städtetages weiter. Ebenso werden „mehr Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen“ eingefordert.
Oberbürgermeister Kufen erwartet ein entschiedeneres Auftreten der Bundesregierung in Brüssel: „Die Aufnahmewilligkeit und Integrationslast darf nicht bei einigen wenigen Ländern in Europa liegen. Es muss auch stärker gegen eine irreguläre Migration vorgegangen werden.“
Die Städte pochen zudem darauf, dass die finanziellen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern „dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst und verstetigt werden“. Das Präsidium des Deutschen Städtetages sieht die Länder, aber auch den Bund überdies in der Verantwortung, eigene Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aufzubauen. In vielen Rathäusern ärgert man sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung seit Monaten nicht die versprochenen Plätze für die Erstunterbringung liefert. So könne es nicht weitergehen. Nun erwartet man ein „abgestimmtes Konzept zwischen den Ebenen“, damit es bei den hohen Zugangszahlen in den Städten endlich Entlastung gebe.
Mehr Pragmatismus wünschen sich die Kommunen auch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Die Integrationsangebote und das Integrationsrecht sind dahingehend zu ändern, dass den Städten zugewiesene Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus grundsätzlich schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten“, so der Städtetag. Häufig wird Geflüchteten das Leben unnötig schwer gemacht, weil Plätze in Sprachkursen fehlen oder berufliche Vorerfahrungen nicht anerkannt werden.
