Osnabrück – Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen auf scharfe Kritik.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der geplante Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung ist politischer Unfug. Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Börsenkurse zeigen das aktuell deutlich.“
Piel warnte, „wenn Kurse massiv nachgeben oder gar ins Bodenlose stürzen“, sei eine Alterssicherung in Aktien nicht sicher. Auch für die von vielen hoch gelobten Schweden bestehe der Erfolg bei der Alterssicherung nicht in den Staatsfonds, sondern in ihrer gesetzlichen Rente in Kombination mit einer guten betrieblichen Alterssicherung. Die Gewerkschafterin forderte: „Die Bundesregierung darf sich nicht von der FDP und ihrem Glauben an die Finanzmärkte in die Irre führen lassen.“
Piel begrüßte zugleich, dass die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren wolle. Damit stärke die Koalition die gesetzliche Rente und die Alterssicherung besonders der jüngeren Generation. „In Zukunft“, so fügte die Gewerkschafterin hinzu, „muss die Ampel das Rentenniveau auf 50 Prozent anheben.“
Arbeitsminister Heil hatte zuvor angekündigt, die Koalition werde mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen:
„Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks.“
Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.
