Halle – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands vor der AfD gewarnt.
„Die AfD ist in ihrem Inneren depressiv und finster. Sie steht auf der dunklen Seite der Macht: Die AfD redet immer alles schlecht. Das wirkt nicht einladend“, sagte Söder im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung .
„Deshalb ist es ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn die AfD stark wird: Da will niemand mehr hin“, so Söder weiter. Die Union setze umgekehrt „auf Optimismus. Wir brauchen eine klare Haltung und müssen eine gute Politik machen – so wie Reiner Haseloff das praktiziert“, sagte der CSU-Chef mit Verweis auf den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.
Söder fordert Bundeswehr-Uni und Bundesministerium für Sachsen-Anhalt
Söder fordert, dass die Bundesregierung den Aufholprozess Ostdeutschlands mit der Verlagerung oder Einrichtung von Bundesinstitutionen unterstützt. Konkret forderte er im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung einen neuen Standort der Bundeswehr-Universität und den Umzug eines Bundesministeriums nach Sachsen-Anhalt. „So können Regionen durch Zuzug auch attraktiver werden“, sagte Söder dem Blatt. Die Bundeswehr beschäftige sich mittlerweile auch mit Medizinfragen und mit Fragen der Pflege und Betreuung. Mit einem Standort der Bundeswehr-Universität in Sachsen-Anhalt „könnte ein neuer Nukleus entstehen“, so Söder.
Bei der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung forderte er eine entsprechende Berücksichtigung von Ostdeutschen: „Wenn es keine Kanzlerin mehr aus dem Osten gibt, muss es jedenfalls deutlich mehr Kabinettsmitglieder als derzeit aus den neuen Ländern geben“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Söder betonte auch die Bedeutung der Technologieförderung für die wirtschaftliche Entwicklung. Am Freitag hatte er mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in Leuna (Saalekreis) Kooperationen zwischen den Bundesländern vereinbart. Konkret sollen Hochschulen und Wissenschaftler der Fraunhofer-Gesellschaft stärker zusammenarbeiten, Bayern fördert das mit einer Million Euro.
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