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Föderalismus: Wenn das Bundesland selbst entscheidet

Die 16 Bundesländer in Deutschland haben vergleichsweise deutlich mehr Möglichkeiten, das Leben innerhalb ihrer Grenzen mit Gesetzen und Richtlinien zu regeln, als Bundesländer anderer europäischer Staaten. Grund dafür ist die föderalistische Staatsorganisation Deutschlands.

(Symbolfoto: pixa)
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Die 16 Bundesländer in Deutschland haben vergleichsweise deutlich mehr Möglichkeiten, das Leben innerhalb ihrer Grenzen mit Gesetzen und Richtlinien zu regeln, als Bundesländer anderer europäischer Staaten. Grund dafür ist die föderalistische Staatsorganisation Deutschlands.

Diese ermöglicht den Bürgern bzw. den Ministern und Ministerinnen jedes Bundeslandes, sich zumindest zum Teil selbst zu verwalten und die Gesetzgebung besser an die individuellen Lebensbedingungen des Landes anzupassen. Die föderalistische Struktur kann aber auch dazu führen, dass Spannungen zwischen den verschiedenen Bundesländer entstehen und sorgt gegebenenfalls – etwa bei einem Umzug innerhalb zweier verschiedener Bundesländer oder aktuell während der Corona-Pandemie – für Verwirrung.

Darum gibt es die föderalistische Struktur in Deutschland

Der Föderalismus Deutschlands fand seinen Anfang in der Nachkriegszeit des 2. Weltkriegs. Das ganze Land wurde von den Alliierten besetzt und in drei Zonen unterteilt. Während der Einführung der Demokratie in Deutschland und um den Bürgern nach und nach mehr Eigenverantwortung zu übergeben, wurde jedes dieser drei Gebiete weiter in 16 Bundesländer unterteilt. Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde dieses System übernommen und nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 wurden bei der Wiedervereinigung 1991 die “neuen” 5 Bundesländer eingegliedert.

Verschiedene Schulsysteme in den Bundesländern

Ein Bereich, der sich von Bundesland zu Bundesland teilweise deutlich unterscheidet ist die Bildung bzw. das Bildungssystem. Die Länder haben es selbst in der Hand, wie ihr Schulsystem aussieht und wie sie den Bildungsweg der Kinder und Jugendlichen gestalten. Nicht selten sorgt das bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes für Verwirrung. So kann ein Kind, das bereits ein Jahr ein Gymnasium besucht hat, nach einem Umzug in der neuen Heimat in die Grundschule “zurückgestuft” werden.

Dazu unterscheidet sich das Abitur von Region zu Region. In den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg gilt das Abitur als deutlich schwieriger zu bestehen als in anderen Ländern, vor allem im Osten Deutschlands. Diese Unterschiede sorgen zwischen den Ländern für Spannungen, da ein Abitur aus dem Süden von Arbeitgebern häufig über das anderer Bundesländern gestellt wird.

Maßnahmen zu Krisenzeiten

Die aktuelle Corona-Pandemie hat ebenfalls dafür gesorgt, dass das föderalistische System Deutschlands in der Öffentlichkeit vermehrt diskutiert wurde. Denn es war jedem Bundesland selbst überlassen, welche Maßnahmen wie umgesetzt werden. Doch wie kommen die verschiedenen Richtlinien zur Corona-Pandemie zustande?

Zunächst beraten sich die wichtigsten Bundesminister, die Bundeskanzlerin, die Polizei, das Robert-Koch-Institut, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und die Beamten der Länder über mögliche Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Ausbreitung des Virus zu dämmen. Hier darf der Bund aber nur Empfehlungen abgeben. In letzter Instanz entscheiden in jedem Bundesland die jeweiligen Minister und Ministerinnen in eigenen Gremien, welche Maßnahmen auf welche Weise getroffen werden.

So kam es beispielsweise dazu, dass es in einem Bundesland erlaubt war, sich auf eine Parkbank zu setzen, während es schon im benachbarten Gebiet im selben Fall zu einer Anzeige kam. Fälle dieser Art sorgten in den letzten Wochen und Monaten dafür, dass immer mehr Kritik über den Föderalismus in Deutschland aufkam.

Glücksspielgesetze der Bundesländer

Auch Richtlinien für die Unterhaltungsbranche, wie etwa der Glücksspielstaatsvertrag, sind ein gutes Beispiel dafür, dass jedes Bundesland selbst darüber entscheiden kann, ob und wie bestimmte Branchen im jeweiligen Land fungieren dürfen. Und das führt seit 2008, als der Glücksspielstaatsvertrag zum ersten Mal in Kraft trat, immer wieder zu rechtlichen Missverständnissen und Änderungen.

Der erste Glücksspielstaatsvertrag wurde 2008 zwar von allen 16 Bundesländern unterschrieben, allerdings musste er im Jahr 2012 geändert werden. Dieser 1. Glücksspieländerungsvertrag wurde von allen Bundesländern unterschrieben – aber von Schleswig-Holstein nicht umgesetzt. Der 2017 beschlossene 2. Glücksspieländerungsvertrag konnte gar nicht erst in Kraft treten, da Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihn nicht unterzeichneten. Nun ist geplant, dass 2021 ein neuer Vertrag ausgearbeitet wird und seriöse Glücksspielanbieter – wie Online Casinos oder Wettanbieter – unter bestimmten Bedingungen eine deutsche Glücksspiel-Lizenz erhalten können.

Was sind die Vor- und Nachteile

Man sieht also, dass es einige Themen gibt, in denen das Entscheidungsrecht der Länder für Chaos sorgt und wohl nur wenig Sinn macht. Die aktuelle Corona-Pandemie bzw. die getroffenen Maßnahmen, die sich in den verschiedenen Ländern teils deutlich voneinander unterscheiden, die verschiedenen Schulsysteme und die unvollständige Regelung der Glücksspielbranche sind nur einige der Punkte, die kritisiert werden. Auch bei der Verteilung von Förderungen gibt es Unstimmigkeiten. Länder, die von der derzeitigen Geldverteilung profitieren, sprechen sich für die aktuelle Organisation aus. Die übrigen Bundesländer wollen, auch mit dem Ziel die Schulen besser versorgen zu können, verständlicherweise mehr gefördert werden.

Die Möglichkeit, dass Länder selbst entscheiden können, bringt aber auch Vorteile. So können Bundesländer zum Beispiel gewisse Richtlinien auf die eigenen Bedürfnisse anpassen. Selbst Kritiker räumen ein, dass es sinnvoll ist, dass gewisse Gebiete, die mit höheren Corona-Infektionszahlen zu kämpfen haben, härte Maßnahmen setzen können als andere. Wenn sich also die Frage stellt, ob der Föderalismus Sinn oder Unsinn ist, wird man wohl aus verschiedensten Bundesländern verschiedene Antworten bekommen.