Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied gestern gegen die französische Regierung und für das Recht zum Boykott israelischer Waren aufzurufen.
Der EGMR hat das Urteil eines französischen Gerichts gegen pro-palästinensische Aktivisten als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt.
2009 und 2010 hatten die Aktivisten zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und waren wegen Anstiftung zur Diskriminierung verurteilt worden.
Die Aktionen der Gruppe seien als „politische Meinungsäußerung“ zulässig und von öffentlichem Interesse, wie betont wurde. Der EGMR entschied, dass Frankreich jedem der Beschuldigten 7.380 Euro Schadensersatz sowie der Gruppe zusammen 20.000 Euro für Verfahrenskosten bezahlen muss, berichtet der österreichische TV-Sender ORF.
Hierzu Rita Ahmad von der BDS-Bewegung:
Dieses bedeutsame Gerichtsurteil ist ein entscheidender Sieg für die Meinungsfreiheit, für Menschenrechtsverteidiger und für die BDS-Bewegung für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Es bestätigt eine Position der Europäischen Union aus dem Jahr 2016, die das Recht verteidigt, die BDS gegen Israel aufzufordern, die palästinensischen Rechte nach dem Völkerrecht zu erreichen.
Dies ist ein schwerer juristischer Schlag gegen das israelische Apartheidregime und seine Anti-BDS-Gesetzgebung. Auf israelisches Geheiß haben europäische Regierungen, insbesondere in Frankreich und Deutschland, ein unheilvolles Umfeld von Mobbing und Repression gefördert, um palästinensische Solidaritätsaktivisten zum Schweigen zu bringen.
Auswirkungen auf Deutschland
Die Entscheidung werde erhebliche Auswirkungen auf „staatliche Repression“ gegen die BDS in Europa, einschließlich Deutschland, haben, so die Bewegung auf ihrer Homepage. Die „Verfechter der Rechte der Palästinenser“ seien dort heftigen Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt.
Die im Jahre 2005 gegründete BDS-Bewegung (Boykott, Divestment and Sanctions/ Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist eine internationale soziale Bewegung, die nach eigenen Angaben Israel durch Boykottaufrufe und andere Kampagnen dazu bewegen will, die Besetzung Palästinas zu beenden, den palästinensischen Bürgern Israels volle Gleichberechtigung zu gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen.
Israel vertritt die Auffassung, dass das Ziel des BDS die Zerstörung des Landes sei und sieht in der Bewegung eine ernstzunehmende Bedrohung.
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