Ankara -Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Während die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen halte, habe die EU die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder noch immer nicht vollständig gezahlt.
„Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der BILD.
Bereits Ende 2016 habe die EU versprochen die ersten drei Milliarden Euro der insgesamt zugesagten sechs Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 sollten drei weitere Milliarden folgen.
„Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten.“
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Darüber hinaus wurden Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die Schengen-Staaten der EU reisen, Gespräche über die Aktualisierung des Handelsabkommens der Zollunion und ein erneutes Bekenntnis zum Beitrittsprozess der Türkei versprochen. Laut Cavusoglu seien bisher keine der Zusicherungen erfüllt worden.
„Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Mit über 3,6 Millionen Syrern beherbergt die Türkei die meisten Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung von Flüchtlingen bislang mehr als 40 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
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