Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52 Prozent gefordert.
„Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im Gesamtzusammenhang sehen: Diese Herausforderungen der Zukunft werden die Gesellschaft und den Staat deutlich mehr kosten, als wir zur Verfügung haben“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Wir werden die Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz von 49 oder sogar 52 Prozent benötigen, um all das zu finanzieren“, sagte Mattheis.
„Falls das Verfassungsgericht uns den kompletten Soli-Abbau vorschreibt, wovon ich persönlich ausgehe, wird die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende und Reiche umso dringlicher werden“, erklärte die SPD-Politikerin.
Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau
Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. „Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen – aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“. „Wir legen Wert darauf, dass die schwarze Null bleibt, Schulden sogar abgebaut und dementsprechend Prioritäten im Bundeshaushalt erkennbar werden. Parallel dazu müssen Einsparungen, Kürzungen und Streichungen stattfinden“, betonte Holznagel.
„Dazu haben wir als Bund der Steuerzahler zahlreiche Einsparbeispiele vorgelegt – darüber hinaus erwarte ich von Bundestag und Bundesregierung weitere Vorschläge“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
