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Erdogan: Türkei seit Gezi-Protesten Ziel von Wirtschaftsterrorismus

Die Türkei werde sich "dem wirtschaftlichen Terrorismus nicht beugen, so wie sie sich auch dem bewaffneten und diplomatischen Terrorismus" nicht beuge, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Parteitreffen in der Hauptstadt Ankara am Sonntag.

(Archivfoto: tccb)
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Ankara (nex) – Die Türkei werde sich „dem wirtschaftlichen Terrorismus nicht beugen, so wie sie sich auch dem bewaffneten und diplomatischen Terrorismus“ nicht beuge, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Parteitreffen in der Hauptstadt Ankara am Sonntag. Trotz „anhaltender Angriffe aus dem Ausland“, entwickle sich die Wirtschaft der Türkei positiv.

„Die Herausforderungen haben uns daran erinnert, dass wir nie unseren Ehrgeiz aufgeben sollten, eine große und starke Türkei aufzubauen. Wir haben wieder einmal gesehen, dass wir entweder überleben oder untergehen werden. Es gibt keinen anderen Weg“, sagte Erdogan.

Die türkische Wirtschaft werde seit den Gezi-Protesten 2013 von ausländischen Mächten angegriffen, wobei die letzte große Intervention im vergangenen Sommer beobachtet worden sei, sagte der türkische Staatspräsident.  In den nächsten vier Jahren werde die Hauptaufgabe der Regierung sein, darauf hinzuarbeiten, die angekündigten Ziele bis 2023 zu erreichen, betonte Erdogan.

„Jemand versucht, unsere Ziele für 2023 als Traum darzustellen, als Fata Morgana. Aber wenn wir an sie glauben und alle zusammenarbeiten, ist es möglich, dass wir diese Ziele sogar übertreffen“ so der türkische Staatschef.

Erdogan forderte türkische Geschäftsleute und Investoren auf, beim türkischen Volk zu stehen und ihre Investitionen entsprechend auszurichten.

„Wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir unser Versprechen einlösen, bis Ende dieses Jahres 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte er.

Am vergangenen Donnerstag sagte Erdogan, dass die Türkei die Debatte zu den Kommunalwahlen langsam hinter sich lassen und auf Themen wie die Wirtschaft konzentrieren müsse.

„Bei den Themen, die das Überleben unseres Landes betreffen, müssen wir, alle 82 Millionen Bürger, unsere politischen Differenzen beiseite legen und gemeinsam als Türkei-Allianz fortfahren“, sagte Erdogan in seiner Eröffnungsrede zum neuen Gebäude des Angestellten Dachverbandes in Ankara. 

Für eine Türkei, die ihren Bürgern Sicherheit gibt, müsse man gemeinsam anpacken. Es sei die Zeit, „das heiße Eisen wieder abzukühlen“, es beginne die Zeit der Solidarität, der Umarmung und der Einheit. Die Streitereien zur Wahl sollten beendet werden, man müsse sich wieder auf wichtige Themen, wie Wirtschaft und Sicherheit, konzentrieren.

Erholende Wirtschaft

Die türkische Wirtschaft überraschte Beobachter erneut mit einem kräftigen Wachstum. Trotz Währungskrise legte das Bruttoinlandsprodukt auch 2018 um fast drei Prozent zu.

Wie das Statistikamt TurkStat im März bekannt gab, wuchs die türkische Wirtschaft im Jahr 2018 um 2,6 Prozent. Laut TurkStat betrug das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr 3,7 Billionen türkische Lira (rund 784 Milliarden Dollar).

Politische Spannungen zwischen den USA und der Türkei lösten im vergangenen Jahr an den Finanzmärkten Sorgen aus, nachdem US-Präsident Donald Trump damit drohte, den wirtschaftlichen Druck zu nutzen, um dem in der Türkei inhaftierten Pastor Charles Brunsons Freilassung zu sichern.

Trump genehmigte im August infolge der Inhaftierung eine Verdoppelung der Zölle auf türkischen Stahl und Aluminium. Die Türkei reagierte darauf mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Autos, Alkohol und Tabakimporte. Die türkische Währung Lira fiel daraufhin im August auf ein Rekord-Tief. Nach der Freilassung Brunsons erholte sich die Währung wieder.

Wie die türkische Zentralbank im vergangenen Monat mitteilte, sank zudem das Leistungsbilanzdefizit des Landes im ersten Monat dieses Jahres um bemerkenswerte 88,4 Prozent. Im Januar verzeichnete die Leistungsbilanz ein Defizit von 813 Millionen Dollar und verbesserte sich damit um 7 Milliarden Dollar im Vergleich zum Januar des Vorjahres.

Hierzu Finanzanalyst Clemens Schmale im Dezember vergangenen Jahres:

Die schwache Währung hat vor allem dazu geführt, dass weniger importiert wurde. Importe brachen um ein Drittel ein. Im Gegenzug konnten die Exporte ansteigen. Zum ersten Mal seit 30 Jahren überstiegen die Exporte die Importe. Gleichzeitig konnte der Tourismus von der schwachen Lira profitieren.

Der Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle. Er litt 2016 unter dem Putschversuch. 2017 kam es zu einer Erholung. Trotzdem blieben die Einnahmen unter den Werten von 2015 zurück. 2018 konnte dieser Wert wieder erreicht werden. Das brachte dringend benötigte Devisen ins Land. Tourismus ist ein Dienstleistungsexport. Betrachtet man sämtliche Importe und Exporte (Waren, Dienstleistungen), so ist die Handelsbilanz erstmals seit 2008 wieder positiv. Betrachtet man nur die Waren, muss man in die 80er Jahre zurückblicken. 

Zusammen mit Transferleistungen und der Kapitalbilanz ergibt sich die Leistungsbilanz, die nun bereits drei Monate in Folge stark positiv ist. Es fließt effektiv wieder Geld ins Land. Das hat in den vergangenen Wochen zu einer deutlichen Aufwertung der Währung geführt. Die Inflation ist mit über 20 % immer noch hoch. Es wird noch Monate dauern bis sie sich wieder normalisiert hat. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft. Es ist also noch nicht alles wieder rosig. Das wird noch Zeit in Anspruch nehmen.

Das Hauptproblem, das Leistungsbilanzdefizit, ist behoben. Das geschah in absoluter Rekordzeit. Es brauchte keine Hilfskredite vom Internationalen Währungsfonds oder aus Europa. Die Regierung wollte keine Kredite, um weiterhin frei agieren zu können. Das hat zu einer Schockanpassung geführt. Das Ziel wurde erreicht, wenn auch ziemlich brutal.

Der Theorie nach sollte genau das geschehen. Die Geschwindigkeit ist allerdings bemerkenswert. Es gleicht schon fast einem Wunder, was die freien Marktkräfte so anstellen können.

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