Von Thomas Bernhard
Die türkischen Wählerinnen und Wähler werden wohl am 24.06.2018 zu vorgezogenen Wahlen über die Zusammensetzung des Parlaments in Ankara und die Person des Staatspräsidenten abstimmen können. Die, turnusgemäß für 2019 anstehenden Wahlen werden damit vorgezogen
Die Wahl der Abgeordneten im türkischen Parlament wäre eigentlich erst im nächsten Jahr angestanden. Egal, ob die Bürger des Landes nun schon im Juni 2018 oder in kommenden Jahr die Parlamentsabgeordneten neu wählen, steht fest, dass gleichzeitig auch neu darüber ebtschieden wird, wer türkischer Staatspräsident wird oder bleibt.
Das macht Sinn, schließlich ist der türkische Präsident zukünftig, der geänderten Verfassung zu Folge, Regierungschef.
„Wir haben beschlossen, dass die Wahlen am Sonntag den 24.Juni 2018 abgehalten werden“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan heute in Ankara. Als Grund hierfür nannte Erdoğan die Notwendigkeit der Diskussion und Beschlussung über wirtschafts- und währungspolitische Fragen, aber auch hinsichtlich der türkischen Sicherheitspolitik und, damit verbunden, die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien.
„Damit die Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes stärker getroffen und umgesetzt werden können, hat der Übergang ins neue Führungssystem immer mehr an Dringlichkeit gewonnen“, sagte Erdogan bei der Verkündung des Wahltermins, wie verschiedene Nachrichtenagenturen den türkischen Präsidenten zitieren. Erdoğan wird dabei erneut für das Amt des türkischen Staatspräsidenten kandidieren.
Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahçeli, welcher sich gestern in einer Rede im Parlament ebenfalls für vorgezogene Wahlen ausgesprochen hatte, begrüßte die Ankündigung von Erdoğan. Diverse deutsche Zeitungen berichteten heute Nachmittag davon, dass (von wem auch immer) es bei der vorgezogenen Neuwahl ein Wahlbündnis der mit absoluter Mehrheit regierenden AKP mit der MHP geben werde.
In wie weit derartige Behauptungen zutreffend sind oder nicht, wird sich herausstellen. Offizielle Bestätigungen oder Absagen dazu gibt es bisher in keiner Form.
Fest steht jedoch, dass sich die opposionelle MHP-Partei im vergangenen Jahr spaltete. Seinerzeit verließen Bahçeli’s innerparteiliche Gegenspielerin Meral Akşener mit Anderen die Partei und gründeten im Oktober 2017 die sogenannte „İyi Parti“ („Gute Partei“). Weitere MHP-Mitglieder waren zuvor aus der Partei ausgeschlossen worden. Die „İyi Parti“, die eigentlich ein Gegengewicht zur Regierungspartei AKP in der Mitte der türkischen Parteien-Landschaft werden sollte, hat jedoch inzwischen die MHP-Reste im Meinungsspektrum eher rechts überholt.
Dieser Umstand ist, trotz einiger liberal-personeller Feigenblätter, kaum von der Hand zu weisen. Allerdings wird in der Türkei auch darüber spekuliert, dass sich Akşener’s „İyi Parti“, zumindest für die Wahl des Präsidenten mit der linksnationalistischen Oppositionspartei CHP zu einem Wahlbündnis zusammenschließen könnte. Wen ein derartiges Wahlbündnis dann gegen Erdoğan aufstellen würde, ist offen.
Neben Meral Akşener dürfte sich da dann auch der eher von einem übertriebenen Macht- und Geltungsbedürfnis angetriebene CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu machen. Kılıçdaroğlu war in den letzten Jahren allerdings, neben seinem übergroßen Geltungsneurose, eher durch einen politischen Schlingerkurs, als mit handfesten Vorschlägen zur Lösung von politischen Problemen auf.
