Ngerulmud (nex) – Am gestrigen Donnerstag haben in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen.
Sogar Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die sonst für ihre historisch Türkei-kritische Haltung bekannt sind und traditionell mit einem „Hayir“ stimmen, wenn es um Dinge geht, die in irgendeiner Form mit Ankara zu tun haben, stellten sich gestern überraschenderweise gegen die US-Regierung. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich.
Palau, die Marshallinseln, Nauru, Togo, Guatemala, Honduras, Mikronesien, die USA und Israel stimmten für die Entscheidung von Trump. Vier dieser Länder sind kleine Inseln im Pazifik mit einer Gesamtbevölkerung von weniger als 200.000 Einwohnern. Von den vier Inseln haben drei tiefe diplomatische Beziehungen zu den USA, die sich aus den Verträgen nach der Unabhängigkeit ergeben.
Palau ist eine Ansammlung von winzigen Inseln im Pazifik, die bis zu ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1994 unter US-Kontrolle stand. Allerdings steht der Inselstaat nach wie vor unter einem Abkommen, das Washington 50 Jahre lang für die Verteidigung verantwortlich macht.
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Mikronesien, dessen Name im Altgriechischen kleine Inseln bedeutet, wird von 104.000 Menschen bewohnt. Die Pazifikinsel ist zwar ein unabhängiges Land, stand aber bis 1986 unter amerikanischer Kontrolle, als die beiden Länder ein „freies Assoziierungsabkommen“ unterzeichneten.
Die Marshallinseln, eine Inselkette im Pazifischen Ozean, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter US-Kontrolle kam, hat 53.000 Einwohner. Der Mini-Staat hat 1986 zwar die Unabhängigkeit von den USA erlangt, schloss daraufhin jedoch einen Pakt mit Washington, der den USA Befugnisse über ihre Außenpolitik einräumt.
Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten.
Am Montag verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.
Donald Trump warnte am Mittwoch andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump.
Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen.
“Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Abstimmung zurückgewiesen, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. „Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht“, sagte er bei einer Rede in Israel.
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