Brüssel (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit der Presse im Zusammenhang mit der Eröffnung eines neuen Kapitels zum EU-Beitrittsprozess die, wie er es nannte, „Doppelstandards der Europäischen Union“ kritisiert. „Wenn heute IS-Fahnen nicht im Europäischen Parlament erlaubt sind, dann sollte es auch keine PKK-Fetzen geben“, machte Çavuşoğlu deutlich.
„Terroristische Organisationen können problemlos im Zentrum Europas ihre Kampagnen abhalten und überall ihre Poster und Banner aufhängen“, so der Außenminister in Anspielung auf ein Propagandazelt, das Anhänger der terroristischen PKK im März nahe des Gebäudes des Europarates aufgebaut hatten – obwohl die PKK nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU und den USA als terroristische Organisation aufgeführt wird. Çavuşoğlu machte noch einmal deutlich, dass es nicht ausreiche, nur im Falle eines bereits erfolgten Angriffs Solidarität zu zeigen. „Es ist essenziell, diese Solidarität auch im Kampf gegen den Terrorismus zu zeigen“, erklärte der Minister. „Deshalb soll keine Unterscheidung zwischen Terrororganisationen gemacht werden. Das Treffen mit Amtskollegen aus der EU stand unter dem Eindruck des dreifachen Selbstmordanschlages, bei dem am Dienstag auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul 44 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden waren.
„Leider gibt es auch bezüglich der Freiheit der Meinungsäußerung Doppelstandards“, merkte Çavuşoğlu an. „Wir müssen klare Prinzipien in dieser Sache haben.“ In Europa, wies der Minister hin, gäbe es Politiker und politische Parteien, die Terrororganisationen wie YPG und PKK unterstützen und ihrer Ideologie naheständen. Çavuşoğlu betonte, die Türkei beachte peinlichst genau die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. „Wir führten unsere Operationen sehr vorsichtig aus, insbesondere um jedweden Schaden für Zivilisten zu vermeiden.“
