Brüssel (nex) – Einem türkischstämmigen belgischen Politiker droht wegen eines Posts in den sozialen Medien gegen den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli der Ausschluss aus seiner Partei.
Ahmet Koc, stellvertretender Vorsitzender der Regionalversammlung der ostbelgischen Provinz Limburg, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass er in der Nacht des Putschversuchs in der Türkei seinen Status mit der Mitteilung „Lasst uns eins sein und den Putschisten keine Chance geben“ aktualisiert habe.
Koc droht nun der Ausschluss aus seiner sozialistischen Partei (SP.a), nachdem sich eine Gruppe während einer Demonstration gegen den Putschversuch in die Nähe eines Vereins begab, der der sogenannten Gülen-Bewegung angehört. Fethullah Gülen ist ein im selbstgewählten Exil in den USA lebender umstrittener Prediger, dessen Terrororganisation FETÖ beschuldigt wird, den vereitelten Putschversuch in der Türkei durchgeführt zu haben. Als die Demonstranten das Büro des Vereins Vuslat erreichten, brachen sie in das Gebäude ein und verursachten Schaden. Eine weitere Demonstration am Tag nach dem Putsch wurde von der Polizei abgebrochen.
„Nach den Protesten erzählte jemand den Journalisten, dass ich die Demonstration angeführt und die Teilnehmer aufgewiegelt hätte“, sagt Koc. „Ich wurde von FETÖ-Mitgliedern verleumdet.“ Der Politiker muss nun am 31. August vor eine Parteikommission treten. Er könnte vorübergehend oder dauerhaft aus der Partei ausgeschlossen werden.
„Mein Facebook-Post wurde so interpretiert, als hätte ich die Leute dazu angestiftet, zu demonstrieren“, so Koc weiter. „Offensichtlich haben lokale Medien für ihre Berichterstattung FETÖ-Mitglieder als Quellen herangezogen und es dann so aussehen lassen, als wäre ich schuld.“ Selim Yildiz, der Imam der Beringen Moschee in Limburg, beschreibt Koc als einen „einzigartigen Politiker“ und fügt hinzu: „Die Menschen in Beringen werden Herrn Koc mit einer Petition unterstützen. Wir hoffen, ihn so vor Sanktionen schützen zu können.“
