Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat den Rückkauf von knapp 6.000 Wohnungen als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet. Mit dem Kauf sichere Berlin bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in der Stadt, ohne den Landeshaushalt zu belasten, sagte Kollatz am Samstag im Inforadio vom rbb. „Ein Kauf ist dann sinnvoll, wenn er zum Ertragswert möglich ist. Das heißt, wenn die Mieten, die in den Gebäuden bezahlt werden, ungefähr den Kaufpreis erbringen“, so der Finanzsenator. Dies sei aktuell der Fall. Damit widersprach er der oppositionellen AfD. Die kritisierte, der Senat habe Geld verschwendet und dafür nicht eine einzige Wohnung gebaut. Teure Risiken für das Land schloss Kollatz aus. Die landeseigene Wohngesellschaft Gewobag habe sich die Wohnungen angeschaut; eventuell nötige Renovierungsmaßnahmen seien beim Kaufpreis berücksichtigt worden. Er gehe davon aus, dass die Wohnungen in einem besseren Zustand seien als vor 15 Jahren. Damals hatte Berlin die früheren Sozialwohnungen zu einem deutlich niedrigeren Preis an eine Luxemburger Immobilienfirma verkauft. „Der Markt hat sich entwickelt, aber es hat sich auch an den Wohnungen insgesamt etwas entwickelt und in den meisten Quartieren ist auch durchaus etwas geschehen“, so der SPD-Politiker. Kollatz betonte, dass der Rückkauf nur Teil der Strategie des Senats sei. „Das wichtigste ist der Neubau. Wir können auf Dauer in einer Stadt, die jedes Jahr 30.000 bis 40.000 neue Bewohner hat, die Probleme nicht im Bestand lösen. Ohne Neubau wird das alles am Ende zu einer Form von Mangelwirtschaft und das kann nicht die Antwort sein.“

Präsident Witthaut: Steigender Bedarf durch IS-Rückkehrer – Zehn Personen in Programmen Osnabrück – Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen Szene losgesagt hätten. „Es dauert manchmal Jahre, Menschen da rauszuholen“, so Witthaut. Er rechnet damit, dass der Bedarf auch vor dem Hintergrund möglicher Rückkehrer aus dem IS-Gebiet steigen werde. Laut Witthaut hat es in den vergangenen Jahren 85 Ausreisen aus Niedersachsen ins IS-Gebiet gegeben, 39 Personen seien bislang zurückgekehrt. Der Verbleib der übrigen sei nur teilweise geklärt. „Möglicherweise sind sie tot, auf der Flucht oder in Gefängnissen“, sagte Witthaut. Bekannt ist, dass noch Frauen aus Niedersachsen in Lagern im Nahen Osten festgehalten werden. Sie hatten sich dem IS angeschlossen und waren teilweise mit ihren Kindern ins Kriegsgebiet gereist. In Niedersachsen selbst gibt es im Bereich Islamismus mehr als 70 Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen. Hinzu kommen knapp 70 sogenannte relevante Personen. „Deutschland und damit auch Niedersachsen sind weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen“, warnte Witthaut.

Die politische Elite in Deutschland wird immer akademischer, und die Interessen der Bürger mit einfachen Schulabschlüssen oder geringem Einkommen erfahren im gegenwärtigen Politikbetrieb weniger Beachtung als die Interessen der Eliten. Das haben Recherchen für die TV-Dokumentation „Wer beherrscht Deutschland?“ ergeben, die im Auftrag von MDR und WDR entstanden ist und heute (30.09.2019) um 20.15 Uhr im Ersten läuft. Eine Datenerhebung im Rahmen des Projektes zeigt: In den vergangenen 30 Jahren hat sich die politische Elite Deutschlands deutlich verändert. In der Bundesregierung verdrängen immer mehr Akademiker die Politiker ohne Hochschulabschluss. „Bis 2009 gab es stets mehrere Minister, die allein mit Mittlerer Reife und einem erlernten Beruf ein Ministeramt erreichten“, heißt es in der Erhebung. Aktuell hätten 94 Prozent der Mitglieder der Bundesregierung einen Hochschulabschluss. Zum Vergleich: In der Bevölkerung beträgt der Anteil der Hochschulabsolventen 18 Prozent. Vor allem die Frauen haben dazu beigetragen, den Bildungsgrad in der Regierung anzuheben. Waren vor 30 Jahren 16 Prozent der Regierungsmitglieder weiblich, sind es heute 50 Prozent. „Die Töchter des studierten Bürgertums verdrängen in diesem Sinne seit 1990 die männlichen Arbeiterkinder“, schlussfolgert der Elitenforscher der TU Darmstadt Michael Hartmann. So präge die soziale Herkunft zunehmend die Sicht auf die gesellschaftliche Wirklichkeit. „Jene Eliteangehörigen, die selbst schon in Reichtum oder zumindest Wohlstand aufgewachsen sind, stehen den sozialen Unterschieden weit weniger kritisch gegenüber als jene, die aus den Mittelschichten oder aus der Arbeiterschaft stammen,“ so Elitenforscher Michael Hartmann. Das führe dazu, dass diese Eliten die Bedeutung sozialer Unterschiede mehrheitlich unterschätzen und durch Aktivitäten weiter verschärfen statt sie zu verringern. Die Daten sind im Zusammenhang mit dem TV-Projekt „Wer beherrscht Deutschland?“ erhoben worden und untersuchen Herkunft und Aufstiegswege von Eliten in Deutschland. Dafür wurden Lebensläufe und Karrierestationen von Bundestagsabgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung (seit 1990), Vorstandsvorsitzenden der 100 größten Unternehmen, Vorsitzenden der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, vorsitzenden Bundesrichtern sowie Rektoren der Universitäten in Deutschland untersucht.

Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizistinnen und Polizisten zu schulen und zu betreuen. „Waren 2006 die Ausbildungsstandorte auf eine Kapazität von 3600 Auszubildenden pro Jahr ausgelegt, werden heute 8200 junge Frauen und Männer in den neun Standorten ausgebildet“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Grund dafür sind die insgesamt 5000 vom Bund bewilligten Neueinstellungen, unter anderem als Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016.. „Aufgrund des massiven Aufwuchses fehlen 1600 Trainer, Fachlehrer und begleitendes Personal, etwa in den Küchen, im Unterricht oder für die Personalverwaltung“, sagte Radek. „Der Engpass führt dazu, dass bundesweit Personal aus Dienststellen abgezogen wird, das dort eigentlich dringend gebraucht wird.“ Dass dieser Mangel entstehen könnte, sei bei der Ausbildungsoffensive nicht mitgedacht worden, kritisierte Radek, zeigte sich aber zufrieden mit erhöhten Stellenzahl. „Es ist gut und wichtig, dass der Bund die Stellenzahl bei der Bundespolizei seit 2016 um 8500 drastisch erhöht hat“, sagte Radek. „In den kommenden Jahren soll das Niveau gehalten werden, was wir sehr begrüßen.“ Er vermisse jedoch eine nachhaltige Strategie für die Aus – und Fortbildung in der Bundespolizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Standorten. „Das führt auch dazu, dass derzeit kaum Fortbildungen möglich sind“, so der Polizeihauptkommissar. „Verschärfend kommt hinzu, dass der Bund entgegen seinen politischen Leitlinien Fachkräfte nur befristet einstellt. Sie müssen sich von einer Befristung zur nächsten hangeln und wandern deswegen oft lieber zur Konkurrenz der Landespolizeien ab“, sagte Radek.