Flüchtlingskrise
Identitäts-Check von Asylantragstellern überlastet das BKA
Berlin (dts) – Die Überprüfung der Identität von Asylantragstellern überlastet das Bundeskriminalamt (BKA). Grund ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ die enorm gestiegene Zahl von Fingerabdrücken, welche die Behörde zur Gefahrenabwehr und möglichen Strafverfolgung prüfen muss. In diesem Jahr rechnet das BKA mit rund 360.000 „Asyl-Fingerabdruckblättern“.
Das sind mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr mit 145.123. Zum Vergleich: 2008 waren es nur knapp 22.000. Dem Wiesbadener Amt werden die Fingerabdrücke übermittelt, die im nationalen Bestand und dem europäischen Zentralsystem Eurodac recherchiert und gespeichert werden. Mit dem Identitäts-Check leistet das BKA Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Von Asylantragstellern sollen stets Fingerabdrücke genommen werden. Damit wird auch geprüft, ob der Bewerber bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat.
Flüchtlingskrise
Deutschland führt temporäre Grenzkontrollen ein
Die Bundesregierung wird wegen des Flüchtlingsansturms vorübergehend wieder Grenzen kontrollieren. Betroffen davon sei vorerst die Grenze zu Österreich, heißt es in einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Sonntag.
Außerdem stoppe die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Das werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in einer Pressekonferenz mitteilen, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
70. Geburtstag
Bryan Ferry: „Es wäre toll, wenn ich ewig leben könnte“
Berlin (dts) – Der englische Pop-Star Bryan Ferry („Slave To Love“, „Don`t Stop The Dance“) sieht seinen 70. Geburtstag mit gemischten Gefühlen auf sich zukommen. „Ich werde in Berlin sein an meinem 70. Geburtstag, am Abend vorher treten wir auf. Danach werde ich wahrscheinlich essen gehen mit ein paar Bandleuten. Klein, nichts Besonderes“, sagte der frühere Sänger von „Roxy Music“ der „Welt am Sonntag“. „Es ist merkwürdig, wenn ich bedenke, wie viele meiner Freunde bereits gestorben sind; sehr, sehr enge zum Teil. Es macht mich traurig, wenn ich darüber nachdenke. Ich wünsche mir oft, sie wären noch hier.“
„Man sollte nicht so viel über das Alter nachdenken, der Gedanke aber, dass es irgendwann vorbei ist, macht mir schon etwas Angst. Es wäre toll, wenn ich ewig leben könnte.“ Ferry äußerte sich auch zu der Trennung von seiner 36 Jahre jüngeren Frau Amanda Sheppard und den Gerüchten, sie sei die Geliebte seines Sohnes gewesen. „Das war sie nie. Diese Geschichte ist erstunken und erlogen. Amanda war nie das Girlfriend einer meiner Söhne. Sie gehörte einfach zum Freundeskreis aller meiner Söhne. Andernfalls wäre es wohl schon beschämend gewesen“, sagte er der „Welt am Sonntag“, „es war ein boshafter Klatschreporter, der mal diesen Quatsch verbreitet hat. Sein Chefredakteur hat sich zwar daraufhin bei mir entschuldigt, trotzdem wurde es immer weiter verbreitet.“ Auf die Frage, ob er mit fast 70 noch Liebeskummer empfinde, wie mit 17, sagte Ferry: „Möglicherweise fühlt man ihn im Alter noch schlimmer. Es hilft nur die Zeit. Und ein guter Hund an der Seite! Ich habe einen Border Terrier. Bobby. Er ist schon alt. Ich muss also langsam über einen neuen Hund nachdenken.“
Willkommenskultur
Lammert von Hilfsbereitschaft der Deutschen in Flüchtlingskrise „beeindruckt“
Berlin (dts) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich von der Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber hier ankommenden Flüchtlingen „beeindruckt“ gezeigt. Die Hilfe sei keinesfalls „pubertär, sondern sehr erwachsen“, so der Bundestagspräsident in der Radio-Sendung „hr1-Talk“ am Sonntag. „Ich glaube, dass diese auffällig unterschiedliche Reaktion im Verhältnis zu manchem unserer Nachbarländer auch etwas mit der deutschen Geschichte zu tun hat, mit der persönlichen Flüchtlingsgeschichte, die es in vielen deutschen Familien gibt.“
Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass es „ein unbegrenztes Engagement für eine unbegrenzte Zeit für eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen“ geben könne, so Lammert weiter. „Es reicht nicht, eine demonstrative Willkommenskultur zu entwickeln. Wir müssen uns über unsere eigenen Möglichkeiten, aber auch unsere eigenen Grenzen klar werden.“ Das „unantastbare“ Asylrecht sei „kein Mittel der Armutsbekämpfung“, gibt Lammert zu bedenken. Zur Diskussion um ein Einwanderungsgesetz merkt er an, dass es nicht „hinterwäldlerisch“ sei, ein solches abzulehnen: „Weil all das, was darin geregelt werden könnte, längst an anderer Stelle geregelt ist“, betonte der CDU-Politiker. Er plädiere allerdings dafür, die vorhandenen Regelungen „in einem zusammenhängenden Gesetzestext“ zu bündeln.
Haudrauf-Lehrer Zeki Müller
FACK JU GÖHTE 2 bricht bereits Rekorde
FACK JUHU ÄGÄNN!
München – Nur einen Tag nach Kinostart bricht FACK JU GÖHTE 2 bereits Rekorde. Die neue Komödie von Autor und Regisseur Bora Dagtekin konnte mit bisher bereits 403.000 Besuchern den besten Kinostarttag des laufenden Jahres für sich verbuchen. Es ist außerdem der zweitbeste Kinostarttag eines deutschen Films aller Zeiten.
Dieser Erfolg der heißerwarteten Fortsetzung mit Elyas M’Barek, Karoline Herfurth und Jella Haase beschert auch dem Erstling eine erneute Chartplatzierung. „Fack Ju Göhte“ von 2013 gelang aufgrund zahlreicher deutschlandweiter Double Features am gestrigen Donnerstag auf Anhieb der Sprung auf Platz 2 der Charts.
Somit hat die 10b um Chaoslehrer Zeki Müller zum Start des neuen Jahres einen guten Anfang gemacht und wird das Klassenziel voraussichtlich erreichen!
Kurzinhalt: Alle lieben Haudrauf-Lehrer Zeki Müller (Elyas M’Barek), aber den nervt sein neuer Job an der Goethe-Gesamtschule: frühes Aufstehen, aufmüpfige Schüler und dieses ständige Korrigieren! Zu allem Überfluss will Power-Direktorin Gerster (Katja Riemann) die altsprachliche Konkurrenzschule ausbooten und dem Schillergymnasium die thailändische Partnerschule abjagen. Ihr Traum:
Das Image der Goethe-Gesamtschule steigern, um Aushängeschild der neuen Kampagne des Bildungsministeriums zu werden. Müller und Schnabelstedt (Karoline Herfurth) werden zur Klassenfahrt in ein thailändisches Küsten-Kaff verdonnert. Im fernen Thailand drehen Chantal (Jella Haase), Zeynep (Gizem Emre), Danger (Max von der Groeben) & Co erst so richtig auf und präsentieren ein schillerndes Spektrum an sozialer Inkompetenz. Und als ob Zeki mit dem wilden Lehrer-Schüler-Krieg nicht schon genug zu tun hätte, entbrennt auch noch ein gnadenloser Konkurrenzkampf mit dem elitären Schillergymnasium und dessen versnobtem Vorzeigelehrer Hauke Wölki (Volker Bruch), der nur ein Ziel hat: Müllers Karriere zu beenden!
Nummernschild mit Vorteilen
Bundesverkehrsministerium: Extra Kennzeichen für Elektroautos
Berlin (dts) – Für Elektroautos wird es bald ein neues Nummernschild geben – mit einem E im Kennzeichen. Damit können Autofahrer auf ausgewiesenen Stellflächen gratis parken und Busspuren benutzen, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Elektrofahrzeuge bekommen ein eigenes Nummernschild und haben einen echten Erkennungseffekt. Außerdem werden die E-Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.“
Aktuell plane man zudem ein flächendeckendes Netz von Schnellladesäulen an den Autobahnraststätten.
Flüchtlingspolitik
Länder kritisieren Merkels Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge
Berlin (dts) – In der Flüchtlingspolitik gibt es parteiübergreifend Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ haben mehrere Landesinnenminister in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung „überrumpelt“ worden seien. Die Ressortchefs warnen vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken.
Das bestätigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz: „Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin. Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“ Die Länder seien „in großer Not, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit sind. Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen“, sagte Lewentz der „Welt am Sonntag“. Die Koalitionsbeschlüsse, wonach der Bund sechs Milliarden Euro zur Lösung der Flüchtlingskrise bereitstellen soll, reichen dem IMK-Vorsitzenden Lewentz nicht. „Ich fordere noch mehr direkte Unterstützung des Bundes. Er muss verstärkt mit eigenen Liegenschaften und Personal dafür sorgen, Flüchtlinge unterzubringen“, sagte Lewentz.
Waffenhandel
Export deutscher Kleinwaffen in arabische Länder massiv gestiegen
Berlin (dts) – Der Export deutscher Kleinwaffen in arabische Länder ist massiv gestiegen. Nach einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ wurde allein im ersten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Kleinwaffen im Wert von 7,9 Millionen Euro genehmigt – im ersten Halbjahr 2014 waren es nur 246.565 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.
Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken sagte „Bild am Sonntag“: „Wirtschaftsminister Gabriel stellt sich gern als Kritiker der Kleinwaffen dar – und exportiert sie dann hemmungslos in den Nahen Osten, mitten hinein in die Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen.“
Flüchtlingskrise
Bundesinnenministerium: 2015 bislang 2336 Schleuser festgenommen
Berlin (dts) – Die Schleuser-Kriminalität in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr enorm angestiegen. Bis zum 8. September wurden in diesem Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2336 Schleuser festgenommen, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. Dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent.
Die meisten der festgenommenen Schleuser kämen aus Ungarn (256), Rumänien (207), Syrien (184), Bulgarien (116) und Serbien (113). Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl an Festnahmen forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), alles zu tun, um gegen die organisierte Schleuser-Kriminalität vorzugehen. De Maizière sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Spätestens nach dem schrecklichen Erstickungstod der Menschen in dem Kühllaster in Österreich muss jedem klar sein, dass die Schleuser auf menschenverachtende Weise Profit über menschliches Leben stellen. Wir müssen national wie international alles unternehmen, um vor allem auch die Drahtzieher zur Verantwortung zu ziehen und deren übelste Machenschaften unterbinden.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verurteilte das Geschäft der Schleuser: „Wer Menschen in Transporter einschweißt, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren. Das sind mehrfache Mörder“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nach Angaben von Thomas Schweikl, Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Freyung (Bayern), werden derzeit „immer noch zwischen fünf und zehn Schleuser am Tag“ festgenommen.
Parteiklausur
SPD-Spitze empört über Seehofer-Einladung für Orbán
Berlin (dts) – Die SPD-Spitze reagiert empört auf die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durch CSU-Chef Horst Seehofer zur nächsten Parteiklausur. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Horst Seehofer muss aufpassen, dass er nicht zu einem deutschen Donald Trump wird. Wer sich mit Orbán verbrüdert, trägt nicht zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage bei.“
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Horst Seehofer fällt mit der Einladung an Viktor Orbán der Kanzlerin ganz offensichtlich in den Rücken. Wir brauchen jetzt klare Haltung in der Koalition, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Die CSU ist im Augenblick weniger Teil der Lösung als Teil des Problems.“ Zugleich warnte Stegner vor einer Überforderung, wenn der Flüchtlingsstrom nicht nachlasse: „Deutschland kann die Herausforderung alleine nicht schaffen.“
