Par­tei­klau­sur
SPD-Spit­ze em­pört über See­ho­fer-Ein­la­dung für Orbán

Berlin (dts) – Die SPD-Spit­ze re­agiert em­pört auf die Ein­la­dung des un­ga­ri­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Vik­tor Orbán durch CSU-Chef Horst See­ho­fer zur nächs­ten Par­tei­klau­sur. Der stell­ver­tre­ten­de SPD-Vor­sit­zen­de Ralf Steg­ner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Horst See­ho­fer muss auf­pas­sen, dass er nicht zu einem deut­schen Do­nald Trump wird. Wer sich mit Orbán ver­brü­dert, trägt nicht zu einer eu­ro­päi­schen Lö­sung der Flücht­lings­fra­ge bei.“ Die SPD-Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin Yas­min Fa­hi­mi sagte ge­gen­über der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Horst See­ho­fer fällt mit der Ein­la­dung an Vik­tor Orbán der Kanz­le­rin ganz of­fen­sicht­lich in den Rü­cken. Wir brau­chen jetzt klare Hal­tung in der Ko­ali­ti­on, um das Flücht­lings­pro­blem zu lösen. Die CSU ist im Au­gen­blick we­ni­ger Teil der Lö­sung als Teil des Pro­blems.“ Zu­gleich warn­te Steg­ner vor einer Über­for­de­rung, wenn der Flücht­lings­strom nicht nach­las­se: „Deutsch­land kann die Her­aus­for­de­rung al­lei­ne nicht schaf­fen.“

Filmtipp
ALLES STEHT KOPF

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Filmtipp: – ALLES STEHT KOPF – Im Hauptquartier, dem Kontrollzentrum im Kopf der elfjährigen Riley, leisten fünf Emotionen Schwerstarbeit: Angeführt von der optimistischen FREUDE, die Riley immer nur glücklich sehen möchte, sorgt sich ANGST ständig um Rileys Sicherheit, während WUT auf der Suche nach Gerechtigkeit bisweilen die Hutschnur platzt. Und die aufmerksame EKEL schützt den Teenager davor, sich zu vergiften – körperlich oder mental. Nur die unglückliche KUMMER weiß nicht so Recht, was ihre Aufgabe ist – nun ja, die anderen offensichtlich aber auch nicht. Als Rileys Familie eines Tages vom Land in eine fremde große Stadt zieht, sind die Emotionen gefragt, Riley durch die bislang schwerste Zeit ihres Lebens zu helfen. Aber als FREUDE und KUMMER durch ein Missgeschick tief im Gedächtnis des Mädchens verschwinden, liegt es an den anderen drei Emotionen, das Chaos in den Griff zu bekommen. Dummerweise haben FREUDE und KUMMER versehentlich wichtige Kernerinnerungen von Riley mitgenommen und müssen diese nun unbedingt ins Hauptquartier zurückbringen, wenn sie nicht für immer verloren gehen sollen. Es beginnt eine aufregende Reise durch ihnen unbekannte Hirnregionen wie das Langzeitgedächtnis, das Fantasieland, das Abstrakte Denken und die Traum Produktion, die von den beiden Emotionen alles abverlangt – auch, über den eigenen Gefühlsrand hinauszuwachsen… TITEL ALLES STEHT KOPF ORIGINALTITEL Inside Out STARTDATUM 01.10.2015 FSK Ohne Altersbeschränkung REGIE Pete Docter DARSTELLER Stimmen: Hans-Joachim Heist, Olaf Schubert, Bettina Zimmermann, Kai Wiesinger, Katja von Garnier, Dietmar Bär, Klaus-J. Behrendt, Matthias Roll, Philipp Laude, u.v.a. COPYRIGHT Disney / Pixar PRODUZENT Pixar Animation Studios

Werbeverbot
Ernährungsminister gegen Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel

Berlin (dts) – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ist gegen Werbeverbote, um Kinder vor ungesunden Lebensmitteln zu schützen. „Ich lehne eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Probleme wie Übergewicht und Adipositas ließen sich nicht mit Gesetzen und Verboten lösen, so Schmidt. Damit widerspricht der Minister der grünen Verbraucherausschuss-Vorsitzenden Renate Künast, Foodwatch und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die ein Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel fordern. Nach Meinung Schmidts seien vor allem die Eltern in der Pflicht. „Sie kennen ihr Kind und können am besten entscheiden, welche Produkte sie kaufen und welche sie besser liegen lassen“, sagte Schmidt der Zeitung.

Terrordrohung
Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht

Lukas Podolski erklärt sich als erster Legionär mit türkischen Streitkräften solidarisch Istanbul (nex) – Der 30-jährige deutsche Fußballlegionär und Nationalspieler Lukas Podolski hat sich in einem Tweet mit den Soldaten der türkischen Streitkräfte und dem türkischen Volk solidarisiert. Der bei Galatasaray Istanbul unter Vertrag stehende Podolski postete unter anderem in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook ein Bild von sich, auf dem er mit einem militärischen Gruß vor einer türkischen Flagge posiert. Dazu schrieb er auf Türkisch die Worte: „Mein Herz ist mit euch, den für die Fahne gefallenen türkischen Soldaten. Dem türkischen Volk mein Beileid.“ Für den Beitrag erntete der Profifußballer viel Beifall in der türkischen Community, allerdings nahmen vor allem links- und rechtsradikale Deutsche sowie Anhänger der terroristischen PKK den Tweet zum Anlass, um Pöbeleien auf seinen Social-Media-Accounts zu hinterlassen. Auch Drohungen gegen den Fußballprofi soll es gegeben haben. Um die Situation zu beruhigen, entschloss sich Podolski zu einer Überarbeitung seines Beitrages. Vor knapp 20 Stunden äußerte er sich wie folgt: „Heute gab es viel Aufregung um einen Post von mir und mir wurden eine Menge Dinge unterstellt. Damit habe ich nicht gerechnet, denn ich dachte echt, man weiß wie ich zu solchen Themen stehe. Aber mein Post war missverständlich, das wollte ich natürlich nicht. Also: Ich liebe die Türkei, das Land und die Menschen hier. Mich hat heute die Geschichte eines toten Soldaten berührt und ich wollte Respekt zeigen für eine Nation, die mich mit offenen Armen aufgenommen hat. Nicht mehr und nicht weniger. Ich mache keine Politik und verurteile niemanden. Habe ich nie und dabei bleibt es auch. Jeder gefallene Soldat auf der Welt ist einer zu viel, egal wofür er kämpft!!!“ Seitdem die terroristische PKK wieder zu den Waffen gegriffen und die türkische Regierung deshalb eine breit angelegte Antiterror-Operation in die Wege geleitet hat, haben einige türkische Spieler zuletzt mit dem militärischen Gruß Tore gefeiert. Podolski war aber der erste ausländische Spieler, der diese Geste in der Öffentlichkeit zeigte.

Flüchtlingsdebatte
Vucic: Deutschland sollte serbischen Asylbewerbern weniger Geld auszahlen

Berlin (dts) – Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic rät Deutschland, Flüchtlingsfamilien aus seinem Land künftig nicht mehr mit Taschengeldern auszustatten, die das Durchschnittsgehalt eines Serben mehrfach übersteigen. „Ihr müsstet denen nur weniger Geld anbieten“, sagte Vucic dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Diese Leute wollen weder hier bei uns noch in Deutschland arbeiten, dafür werden sie von euch mit viel Geld belohnt, irgendwann nach Serbien zurückgeschickt – und sechs Monate später probieren sie es wieder.“ Es handle sich um „falsche Asylbewerber“. Gleichzeitig betont der Politiker, dass sein Land bis 2020 der EU beitreten wolle. Die Zukunft Serbiens liege im Westen. Zwar fühlten sich viele seiner Landsleute zu den Russen hingezogen. „Doch wenn es um die Gesellschaft geht, in der sie leben wollen“, sagte Vucic, „würden sich bis zu vier Fünftel für das westliche Modell entscheiden.“

Syrienkonflikt
Seehofer will engere Zusammenarbeit mit Putin

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Berlin (dts) – CSU-Chef Horst Seehofer hat eine engere Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Ohne die Mitwirkung Putins sei die Situation in Syrien nicht in den Griff zu bekommen, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Am Montag will der CSU-Parteivorstand darüber beraten, wie eine Kooperation mit Moskau aussehen könnte. Unterstützung erhält Seehofer von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „Wir brauchen eine gemeinsame diplomatische Initiative der UN mit Beteiligung Russlands, der USA, der EU und der Regionalmächte“, sagte Müller. Die Atomverhandlungen mit Iran könnten hier eine Vorlage sein. Zuletzt mehrten sich die Hinweise, dass Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verstärkt unterstützt.

Rauchverbot
Massenschlägerei in Berliner S-Bahn

Berlin (nex) – In einer Berliner S-Bahn ist ein Streit wegen einer Zigarette eskaliert. Nachdem eine junge Frau einen 33-jährigen Fahrgast aufgefordert hat, das Rauchen einzustellen, hatte dieser die Frau angegriffen. Nach einem Schlag ins Gesicht ist die 22-Jährige gestürzt und hat sich dabei leicht am Rücken verletzt. Zwei unbekannte Fahrgäste, die den Vorfall beobachtet hatten, sind der jungen Frau sofort zur Hilfe gekommen und haben auf den Angreifer eingeprügelt. Am S-Bahnhof Jungfernheide ist der  33-jährige Angreifer von der Polizei festgenommen worden. Die Polizei ermittelt jetzt gegen den polizeibekannten 33-Jährigen wegen Körperverletzung. Nach den unbekannten Helfern, die der jungen Frau beigestanden haben, wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gefahndet. Die Grenze zur Nothilfe hätten die beiden Männer deutlich überschritten.

Flüchtlingskrise
Umfrage: Deutsche in Flüchtlingskrise gespalten

Berlin (dts) – Die Bundesbürger sind in der Flüchtlingskrise zunehmend gespalten: In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“ gaben 53 Prozent an, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften könne. 45 Prozent meinen hingegen, Deutschland sei mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Mehr als Dreiviertel (79 Prozent) der Bundesbürger glauben laut Forsa zudem, dass sich die Gesellschaft in Deutschland durch den Flüchtlingsandrang verändern werde. Die Befragten, die an Veränderungen innerhalb Deutschlands durch den Flüchtlingsstrom glauben, erwarten mit 82 Prozent besonders häufig, dass es zu mehr Konflikten in der Gesellschaft kommen werde. Knapp die Hälfte (48 Prozent) derer, die von einer gesellschaftlichen Veränderung in Deutschland ausgehen, erwarten überdies, dass die Kriminalität steigen werde. 60 Prozent sind laut der Umfrage zugleich der Überzeugung, dass Deutschland durch den Flüchtlingszuwachs weltoffener und toleranter werde.

Anteilnahme nach Katastrophe in Mekka
Gauck kondoliert König von Saudi-Arabien nach Unglück in Mekka

Berlin (dts) – Bundespräsident Joachim Gauck hat König Salman Bin Abdulaziz Al-Saud, König des Königreiches Saudi-Arabien, zum Unglück in der Moschee von Mekka ein Kondolenzschreiben gesandt. „Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem entsetzlichen Unglück in der Großen Moschee von Mekka erhalten, dem so viele Pilger zum Opfer gefallen sind“, heißt es nach Angaben des Bundespräsidialamts in dem Schreiben Gaucks. „Ich möchte Ihnen, Majestät, auch im Namen meiner Landsleute, meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und wünsche Ihnen und allen Gläubigen, die zur Hadsch nach Mekka kommen, Kraft und Trost angesichts des tragischen Unfalls.“ Am Freitagabend war ein Kran auf die Große Moschee in Mekka gestürzt. Mindestens 107 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben.

Rojava
Amnesty International: Kurdische PYD verletzt massiv Menschenrechte

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Afrin (nex) – Willkürliche Festnahmen, menschenunwürdige Haftbedingungen, unfaire Gerichtsverfahren, Kindersoldaten – die Menschenrechtsorganisation fällt ein vernichtendes Urteil über das „demokratische Experiment“ Rojava.
Kurdische Behörden im Norden Syriens nutzen den Kampf gegen die Terrormiliz IS nach Ansicht von Amnesty dazu, um systematisch gegen Oppositionelle und Kritiker in Medien, Politik oder Gesellschaft vorzugehen. Willkürliche Festnahmen seien an der Tagesordnung, teilte die Menschenrechtsorganisation nach Recherchen in Gefängnissen der PYD am Montag mit. Viele der Inhaftierten seien bereits über ein Jahr ohne Anklage oder Gerichtsurteil in Haft. Fahed, ein 65-jährige Rentner aus Hasakeh, ist eines dieser zahllosen Beispiele.
Er wurde zusammen mit seinen drei Söhnen vor zwei Monaten festgenommen. Grund: Eine ferne Verwandte, die wiederum verwandt mit jemand sei, der seinerseits eine Beziehung mit IS habe. Malek, einem junger Blogger aus Raqqa, wurde dagegen ein PYD-kritischer Kommentar auf Facebook zum Verhängnis. Wie bei vielen kurdischen Oppositionellen lautet auch hier die Anklage: Terrorismus. Andere Inhaftierte wiederum beklagen, dass ihnen nicht einmal mitgeteilt worden sei, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird. Die oppositionelle Syrische Demokratische Kurdenpartei (PDFK-S) erklärte Amnesty International, dass ein Dutzend ihrer Mitglieder in Afrin festgenommen wurde. In der Stadt unter PYD-Herrschaft warten die politischen Gefangenen seit 2014 vergeblich auf eine Anklage oder einen Gerichtsprozess. Neben dem Zugang zu Rechtsanwälten, würde ihnen auch der Kontakt zu Verwandten verwehrt. Nach Recherchen von Amnesty wurden Fälle bekannt, in denen Menschen über Monate in dunklen, unterirdischen Bunkern ohne Sanitäreinrichtungen zu Dutzenden zusammengepfercht wurden.
„Die von der PYD geführte autonome Verwaltung kann ihren Kampf gegen Terrorismus nicht als Ausrede dafür benutzen, Menschenrechte zu verletzen“, fordert Amnesty. Die Organisation Human Rights Watch hatte im vergangenen Jahr bereits ähnliche Vorwürfe erhoben. Amnesty ruft die PYD auf, willkürliche Verhaftungen einzustellen und alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Zuvor fordert nach Recherchen in der Region im Februar auch Human Rights Watch dies von den PYD-Behörden. Beide Menschenrechtsorganisationen fordern die PYD auf, Minderjährige nicht mehr als Soldaten sowie an bemannten Kontrollposten einzusetzen, Häftlinge vor Misshandlungen zu schützen und die zahlreichen Entführungen und offensichtlich politisch motivierten Tötungen zu untersuchen.