Washington (dts) – Die US-Umweltbehörde EPA weitet die Ermittlungen gegen den VW-Konzern aus. Auch bei Drei-Liter-Motoren sei gegen US-Vorschriften verstoßen worden, teilte die Behörde am Montag mit. Betroffen seien VW-, Porsche- und Audi-Fahrzeuge der Modelljahre 2014 bis 2016.
Der Volkswagen-Konzern hatte im September eingeräumt, bei Millionen Fahrzeugen Messdaten mithilfe einer speziellen Software manipuliert zu haben. Dem Konzern droht nun eine Strafe der US-Umweltbehörde in Milliardenhöhe.
Ankara (nex) – Der Wahlsieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), der dieser ermöglicht, das Land wieder alleine zu regieren, stellt Experten zufolge ein willkommenes Signal an ausländische Investoren dar. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
„Das Ende der politischen Unsicherheit in der Türkei ist eine gute Nachricht für ausländische Investoren“, erklärte Christopher Dembik, Ökonom der Saxo Bank in Paris, in einem Interview am späten Sonntagabend. „Wir können nun von anhaltender Kohärenz in der Finanzpolitik und hoffentlich auch rascherem Agieren im Bereich der Strukturen ausgehen.“
Auch der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sprach am Sonntag der Presse gegenüber von einer „großen Chance für Reformen“. Dem Ergebnis bei einem Auszählungsgrad von 100 Prozent zufolge hatte die AKP 49,5 Prozent der Stimmen erlangt – mehr als jede Meinungsumfrage ihr vor der Wahl bescheinigt hatte – und damit 317 von 550 Sitzen in der Großen Nationalversammlung erringen können.
Bereits kurz nach Verfestigung des Trends hatte die türkische Lira auf dem Devisenmarkt gegenüber dem US-Dollar um fünf Prozent zugelegt, am Montagmorgen notierte sie bezogen auf die US-Währung bei einem Wert von 2,78. Auch der BIST-Index der Börse in Istanbul legte zu Handelsbeginn um 400 Punkte auf 84 000 zu, am Nachmittag verharrte er nach Gewinnmitnahmen bei einem Wert von 83 735.
Börse Istanbul (Foto: daily)
„Investoren hatten Sorgen über eine mögliche weitere Phase der Instabilität eingepreist, in der wieder keine Alleinregierung möglich sein sollte“, erklärte Neil Shearing, Chefökonom für Schwellenländer bei Capital Economics, in einem Interview am Sonntagabend. Nun aber sei es dank einer stabilen Regierung möglich, Maßnahmen zur Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizits zu treffen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.
Investoren könnten nun mit einer Regierung rechnen, die sich zum Wirtschaftswachstum bekennt. Das Leistungsbilanzdefizit hatte zuletzt etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Auch die Ratingagentur Fitch Ratings hat in ihrer jüngsten Note zur türkischen Wirtschaft am 22. Oktober erklärt, dass die Frage der Stabilität zu den Hauptsorgen mit Blick auf die Türkei gehören würde. „Sollten die Wahlen im November zur Bildung einer stabilen Regierung führen, könnten sich Strukturreformen und Wachstum positiv entwickeln“, hieß es in der Erklärung.
Für Fitch werden Erfolge der Regierung in diesen Bereichen mitentscheidend für die Bewertung der Kreditwürdigkeit sein, die derzeit bei „BB-“ und damit auf einem – wenn auch am unteren Ende angesiedelten – Investorgrad liegt. Zu den großen Aufgaben der Regierung werde es, so Christopher Dembik, gehören, Ausgabenkontrolle zu betreiben und ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Auch müsse Ankara darauf achten, die Verschuldung der Privathaushalte zu drosseln.
Das von der Regierung prognostizierte Wirtschaftswachstum von drei Prozent für 2015 könnte sogar noch übertroffen werden, erklärt Dembik, da die politische Instabilität viele Investoren dazu veranlasst hatte, mit ihren Investitionsentscheidungen zuzuwarten. Dieses Hindernis sei nun weggefallen. Bora Tamer Yılmaz von Ziraat Securities wiederum rechnet mit größerem Interesse an Lirabeständen infolge der neu gewonnenen Berechenbarkeit. Langfristig würde das Rating der Türkei sich sogar noch verbessern, da die Türkei ihren Reformprozess nun ungebremst fortführen werde.
Dresden (dts) – In Dresden sind am Montag erneut mehrere Tausend Anhänger der Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Nach einer ersten Schätzung der studentischen Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Kundgebung des Bündnisses 6.000 bis 7.500 Menschen teil, an der Gegendemonstration beteiligten sich demnach 500 bis 1.000 Menschen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisierte in seiner Rede auf der Kundgebung vor allem die „Politik der Selbstzerstörung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die angeblich manipulierte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender.
Zudem lud er Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Frage-und-Antwort-Runde bei einer Pegida-Kundgebung ein. In der vergangenen Woche hatten sich noch rund 10.000 bis 12.000 Menschen an der Pegida-Demonstration beteiligt, zum Jahrestag des Bündnisses vor zwei Wochen waren 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger nach Dresden gekommen, ihnen hatten etwa ebenso viele Gegendemonstranten gegenübergestanden.
Berlin (dts) – Mehrere Polizeigewerkschaften haben führende Vertreter der AfD scharf dafür kritisiert, dass sie im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen auch den Einsatz von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt halten. „Die AfD lässt mehr und mehr ihre Maske fallen und zeigt immer deutlicher ihr undemokratisches, ihr rechtes Gesicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dem „Handelsblatt“ (Online). „Dieses rechtspopulistische Menschenbild der AfD lässt einen erschaudern und sollte jedem klar denkenden Menschen eine Warnung sein: Wer AfD-Wähler oder Sympathisant ist, macht sich zum Steigbügelhalter der Nazis.“ Scharfe Kritik äußerte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Zu dieser Scharfmacherei fällt mir eigentlich nichts ein. Diese Gewaltfantasien gehören in die extremistische Mottenkiste und da sollten sie auch bleiben“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.
Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, hatte am Wochenende erklärt: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Er glaube aber nicht, dass der Waffeneinsatz notwendig würde, weil es eine „ganze Reihe von anderen Möglichkeiten“ gebe wie etwa Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas. Für seine Auffassung erhielt Pretzell Rückendeckung aus der Bundesparteispitze.
Der BDK-Chef Schulz sagte dazu: „Herr Pretzell gehört zur Sorte der geistigen Brandstifter, die uns in der Flüchtlingsfrage keinen Schritt nach vorne bringen.“ Schulz gab allerdings auch zu bedenken, dass der AfD-Politiker im Ergebnis das ausspreche, was allen, die einen Grenzzaun forderten, ebenfalls bewusst sein müsse: „In der letzten Konsequenz müsste man auf Kriegsflüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen“, erklärte der Polizeigewerkschafter. Abertausende Menschen könne man nicht mit Polizeiketten oder Wasserwerfern aufhalten. Schulz machte jedoch auch unmissverständlich deutlich, dass erschossene Kriegsflüchtlinge durch Grenzschützer auf deutschem oder österreichischem Gebiet in einem modernen Europa des 21. Jahrhunderts „zu Recht unvorstellbar“ seien. Die Flüchtlingsproblematik könne „nur politisch gelöst werden, nicht durch einen Zaun und auch nicht mittels Transitzonen, die nichts weiter als Gefangenenlager wären“.
Berlin (dts) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte um Transitzonen an der deutschen Grenze als „Scheindiskussion“ bezeichnet. „Worum es hier eigentlich geht, ist, dass die Union einen Nebenkriegsschauplatz aufgemacht hat, um von ihrer eigenen Zerstrittenheit abzulenken“, sagte Gabriel am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der Anteil der Flüchtlinge, den man mittels Transitzonen eventuell schneller aus Deutschland zurückschicken könne, betrage 2,4 Prozent, meinte der Bundeswirtschaftsminister. „Es ist Symbolpolitik und die ist ziemlich unsinnig“, so Gabriel mit Blick auf die insbesondere seitens der CSU geforderten Transitzonen.
Zudem räumte der SPD-Chef, der eine Rückkehr zur Sacharbeit anmahnte, Probleme in der Flüchtlingskrise ein: Viele Menschen gelangten ungesteuert und unkontrolliert nach Deutschland. So würden „40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge“ in Deutschland derzeit nicht registriert. Von den zentralen Aufgaben wie schnellere Asylverfahren, Wohnungsbau und schnellere Abschiebungen werde ein großer Teil noch immer nicht angegangen, monierte Gabriel, der zugleich die SPD-Forderung nach Einreisezentren erneuerte.
Brüssel (nex) – Die Europäische Union hat die Wahlen in der Türkei als „starkes Bekenntnis des türkischen Volkes zum demokratischen Prozess“ beschrieben. In einer gemeinsamen Erklärung nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Wahlen, die am Sonntag in der Türkei stattfanden, erklärten die außenpolitische Sprecherin der EU, Federica Mogherini, und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn: „Die Wahlen am Sonntag in der Türkei, die eine hohe Wahlbeteiligung erkennen ließen, haben das starke Bekenntnis des türkischen Volkes zum demokratischen Prozess unterstrichen.“
Die EU werde mit der künftigen türkischen Regierung zusammenarbeiten, um „die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter auszubauen und damit fortzufahren, unsere Kooperation auf allen Ebenen zu vertiefen zum Wohle aller Bürger.“ Die EU und die Türkei befinden sich derzeit in einem Verhandlungsprozess hinsichtlich eines möglichen Aktionsplans zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Die 28-Staaten-Gemeinschaft hat der Türkei Hilfsgelder und Visaerleichterungen für türkische Staatsangehörige als Gegenleistungen für eine strengere Grenzsicherung angeboten. Von 16 Parteien, die am Sonntag zu den Wahlen in der Türkei kandidiert hatten, schafften vier das Überspringen der 10-Prozent-Hürde und werden im neuen Parlament vertreten sein.
Auffällig war vor allem die weitere Steigerung der Wahlbeteiligung im Ausland lebender Türken. Gegenüber dem 7. Juni nahmen an den Neuwahlen am gestrigen Sonntag zusätzliche 233 000 Wahlberechtigte teil, was einer Beteiligung von insgesamt 43,7 Prozent entsprach. Damit nähert sich die Wahlbeteiligung der Auslandstürken an jene der beiden einsamen Spitzenreiter, Frankreich und Italien, an, wo sich auch dank eigener Auslandsstimmkreise etwa 50 Prozent der wahlberechtigten Expats am Urnengang beteiligen. In Deutschland betrug die Wahlbeteiligung der Auslandstürken sogar 70 Prozent, dort nahmen 100 000 Wahlberechtigte mehr teil als noch im vergangenen Juni. Auch in den Niederlanden (plus 37 000), Frankreich (plus 30 000), Belgien (plus 9000) und Großbritannien (plus 7000) stieg die Zahl der Wähler. Insgesamt hatten sich seit Juni zusätzliche 32 000 Auslandstürken als Wähler registrieren lassen.
Mörfelden-Walldorf (dts) – Die Flugbegleiter der Lufthansa wollen ab kommenden Freitag streiken. Das sagte der Chef der Kabinengewerkschaft Ufo, Nicoley Baublies, am Montag in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt am Main. Demnach solle der Arbeitsausstand eine Woche lang andauern. „Wir werden kurzfristig bekanntgeben, welche Flüge nicht bestreikt werden“, so Baublies weiter.
Der Tarifstreit zwischen Flugbegleiter und der Kranich-Airline dauert bereits seit fast zwei Jahren an. Mit dem Arbeitskampf will Ufo unter anderem erreichen, dass die Übergangsversorgung ohne Einbußen für die Mitarbeiter weitergeführt wird. Die Lufthansa hatte zuletzt angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Arbeitsausstand noch zu verhindern.
Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang von Annahmen abhängt, die das BMVI nicht nachvollziehbar begründen konnte“, heißt es im Bericht.
Damit seien die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Einnahmen mit erheblichen Risiken behaftet, schreiben die Prüfer in dem Papier. Ursächlich dafür sei, dass Dobrindts Ministerium „angesichts der knappen Zeit keine neuen Untersuchungen durchführte, die eine verlässliche Grundlage für die Einnahmeprognose darstellen“, heißt es im Text. Der Rechnungshof empfiehlt dem Bundesverkehrsminister daher, die Dauer des derzeit in Brüssel laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die sogenannte „Ausländer-Maut“ zu nutzen, um eine präzisere Einnahmen-Prognose in Auftrag zu geben. Außerdem prognostizieren die Prüfer einen deutlich längeren Zeitraum bis zur Umsetzung der Maut. Der Rechnungshof gehe davon aus, dass die Maut „frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens erhoben werden kann“, heißt es in dem Bericht.
Berlin (dts) – Die AfD-Debatte um einen Waffeneinsatz an den Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen gewinnt an Fahrt: „Ich sehe das ganz genauso. Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden“, sagte der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Ausdrücklich schloss er sich damit den Ausführungen des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell an. „Alles andere macht keinen Sinn“, betonte Gauland.
Pretzell hatte den Einsatz von Schusswaffen zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze als „Ultima Ratio“ bezeichnet und damit Ausführungen bei einem Auftritt in Leverkusen wiederholt. Slowenien und Österreich ließen Zehntausende Menschen unregistriert ins Land hinein. Dies sei zu verhindern, indem man mit einem ersten Schuss in die Luft die Entschlossenheit deutlich mache, hatte Pretzell erläutert.
Berlin/Düsseldorf (dts) – Ein vom Bundesland Nordrhein-Westfalen für fünf Millionen Euro gekaufter Datenträger wird nach Schätzungen von Insidern zu Steuermehreinnahmen von mindestens 600 Millionen Euro führen. Wie Beteiligte der Transaktion dem „Handelsblatt“ bestätigten, waren erste Stichproben auf dem silber-schwarzen USB-Stick äußerst vielversprechend. Er enthalte viele Tausend Informationen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften, mit denen sich Banken und Finanzdienstleister eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten ließen.
Derlei Steuergeschäfte wurden in den vergangenen Jahren bereits an anderer Stelle auffällig. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Der Schaden für den Fiskus aus den in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Fällen soll bis zu zwölf Milliarden Euro betragen. Das Besondere an dem nun aufgekauften USB-Stick sei, dass es sich um den ersten reinen Cum-Ex-Datenträger handele, berichtet die Zeitung. Sein Verkäufer ist nach Informationen des „Handelsblatts“ ein ehemaliger hochrangiger Steuer-Experte eines ausländischen Börsen-Maklers. Seine Stellung sowie die besondere Positionierung seines Arbeitgebers sollen ihm tiefe Einsichten in deutsche und europäische Steuer-Deals ermöglicht haben. Auf dem USB-Stick befinden sich vor allem Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2006 bis 2011. Die Steuerfahndung Wuppertal und die Staatsanwaltschaft Köln arbeiten bei den Ermittlungen zusammen und bereiten die ersten Durchsuchungen vor.
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