Washington (nex) – Die USA haben am gestrigen Mittwoch Militärhilfe für Israel in Milliardenhöhe angekündigt, die über zehn Jahre verteilt insgesamt 38 Milliarden US-Dollar betragen soll.
„Dies ist ein Zeichen unseres unerschütterlichen, fortdauernden Einsatzes für die Sicherheit Israels“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner zum Deal, der nach monatelangen, harten Verhandlungen zustande kam und das bislang größte Militärabkommen der USA mit einem anderen Staat darstellt.
Die USA leisten im Rahmen der Absichtserklärung zwischen Washington und Israel, die 2018 ablaufen wird, jährlich 3,1 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Israel. Der Deal schließt 33 Milliarden US-Dollar an Auslandsmilitärhilfe sowie 5 Milliarden US-Dollar Unterstützung bei der Raketenabwehr ein. Washington bestand jedoch auf einige Auflagen, die den Abschluss des Deals verzögerten.
So darf Israel die Militärhilfe ausschließlich für US-Produkte ausgeben. Israel hätte auch weiterhin gerne einen Teil des Geldes für israelische Militärtechnologie ausgeben. Das neue Abkommen sei eine „kurzsichtige Politik“, erklärte der pro-israelische republikanische Abgeordnete Lindsey Graham und begründete seine Kritik mit den Worten:
„Gemäß unserer alten Vereinbarung war es Israel erlaubt, innovative Militärtechnologie zu entwickeln, und es musste dafür diese Technologie mit den USA teilen. Ich glaube nicht, dass dieser Deal den Interessen der USA oder Israels dienen wird.“
Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Obama im Jahr 2009 bislang über 23,5 Milliarden US-Dollar Militärhilfen an Israel geleistet.
„Dieser Einsatz für die Sicherheit Israels ist unerschütterlich und basiert auf einer ehrlichen und beständigen Sorge um den Wohlstand des israelischen Volkes und die Zukunft des Staates Israel“, so Obama weiter.
Der US-Präsident sagte, er werde bei dem israel-palästinensischen Konflikt auf eine Zweistaatenlösung drängen und wies auf die zutiefst beunruhigenden Entwicklungen hin, die dieses Ziel unterminierten.
Riad (nex) – Der britische Botschafter in Saudi-Arabien, Simon Collis, ist der erste noch aktive diplomatische Geschäftsträger Großbritanniens in der Golfmonarchie, der die Hajj absolviert hat.
Ein Bild zeigt den Botschafter neben seiner Frau Huda Mujarkech am Mittwoch in Mekka. Während der Hajj tragen Pilger weiße Roben, die man Ihram nennt. Schriftsteller und Aktivist Fawziah Al Bak postete als Erster das Bild mit dem arabischen Kommentar:
„Der erste britische Botschafter im Königreich, der nach seiner Konversion zum Islam die Hajj absolviert: Simon Collis und seine Frau Huda in Mekka.“
Das Bild wurde auf Twitter vielfach geteilt und fand breites Interesse. Der Botschafter war erst kürzlich zum Islam konvertiert, kurz nach seinem Amtsantritt in der Golfmonarchie im Januar 2015. Im Jahr 1978 hatte Collis begonnen, im Amt für Angelegenheiten des Auswärtigen und des Commonwealth zu arbeiten.
Später verlegte er seinen Lebensmittelpunkt in den Nahen Osten und wurde Botschafter in Doha, Damaskus und Bagdad. Die Hajj gehört zu den fünf Säulen des Islam. Jeder Muslim, der finanziell und gesundheitlich dazu in der Lage ist, ist verpflichtet, sie zumindest einmal in seinem Leben zu absolvieren.
Moskau (nex) – Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, werden zwei hochrangige Militärs der Türkei und Russlands am heutigen Donnerstag in Ankara zusammenkommen.
Generalstabschef Hulusi Akar werde General Waleri Gerassimow zur Erörterung der Situation in Syrien sowie zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit beider Länder treffen, so ein Sprecher des Ministeriums.
(Foto: AA)
Russland ist zwar einer der Hauptunterstützer des syrischen Regimeführers Baschar al-Assad ist, während das NATO-Mitglied Türkei auf der Seite der Oppositionellen wie der Freien Syrischen Armee (FSA) steht, aber beide Parteien bekämpfen die Terrorgruppe IS (Daesh) in Syrien.
Die Militäroperation Schutzschild Euphrat zur Säuberung der nördlichen Grenzregion vom IS wurde durch die FSA mit der Unterstützung der Türkei in Form von Spezialkräften, Panzern, Artillerie und Luftschlägen durchgeführt.
Eine von den USA und Russland gemeinsam erreichte Waffenruhe, die am Montag begann und in ganz Syrien weitgehend eingehalten wird, wurde um 48 Stunden verlängert.
Die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau verbesserten sich mit einem Treffen zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 9. August in Sankt Petersburg, nachdem zuvor der Abschuss eines russischen Kampfjets im türkischen Luftraum über der syrischen Grenze im vergangenen November zu einer Krise zwischen den beiden Ländern geführt hatte.
Deutschland: Herero-Vertreter kritisieren „Geheimverhandlungen“ ohne Opferverbände
Berlin (nex) – Die Verhandlungen zwischen der namibischen und der deutschen Regierung über den Völkermord an den Herero und Nama, die in der vergangenen Woche in Berlin begonnen haben, scheinen unter keinem guten Stern zu stehen.
Im Interview mit Radio Dreyeckland kritisiert Israel Kaunatjike, ein Herero, der in Berlin lebt und sich für das Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ sowie bei Berlin Postkolonial engagiert, dass namibische Herero- und Nama-Verbände von den Gesprächen über eine Aufarbeitung des deutschen Völkermordes Anfang des 20. Jahrhundert ausgeschlossen seien.
Kaunatjike spricht gegenüber dem Sender von „Geheimverhandlungen, zu denen die Opferverbände nicht eingeladen sind“ und erklärt, die Gruppen wollen die Ergebnisse, die ohne ihre Beteiligung verhandelt worden wären, nicht respektieren. Die namibische Regierung verfolge nur finanzielles Interesse an so genannter Entwicklungshilfe und sei nie in der Frage selbst engagiert gewesen, betonte der Aktivist.
Erst auf weltweiten Druck der Opferverbände, dem sich auch das Parlament nicht verschließen konnte, habe sich die Regierung 2006 für das Thema zu interessieren begonnen. Die Opfervertreter selbst habe man jedoch von Beginn an ausgebootet. Der frühere Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, habe auf Anfrage im Namen der deutschen Regierung erklärt, dass Verhandlungen dieser Art nur auf Regierungsebene stattfänden, so Kaunatjike. Es sei jedoch die Vertretung eines kleinen Stammes sehr wohl in Berlin mit zu den Verhandlungen eingeladen worden, die jedoch nicht die breite Bevölkerung und die Opfer repräsentiere.
„Das ist ein ‚Teile und herrsche‘ und das stört uns einfach“, erklärt der Herero-Aktivist. Eine Bedeutung für die Gegenwart habe die Frage, wer in wessen Namen verhandelt, durchaus noch, so Kaunatjike. „Vertriebene in Botswana, Südafrika und Angola, deutsche Siedler leben heute noch auf deren Land“, erklärte er weiter. Zu 75 Prozent handle es sich dabei um Farmland. Man strebe diesbezüglich eine Restitution oder eine Entschädigung an.
“Unsere Anliegen werden ignoriert”, so der Sprecher der Herero und Nama-Nachfahren Israel Kaunatjike in einem Gespräch mit dem Nachrichtenexpress. “Sie werden uns aber nicht bremsen können.”
Man rücke die Schädel seiner Vorfahren unter fadenscheinigen Gründen nicht raus.
Um die angebliche Minderwertigkeit der Afrikaner zu belegen, brachten die Deutschen aus ihrer damaligen Kolonie Schädel und Gebeine Einheimischer nach Berlin. Der Historiker Jürgen Zimmerer, der sich seit Jahren mit der Kolonialgeschichte befasst, geht davon aus, dass damals über 1000 menschliche Überreste nach Deutschland gelangten, deren Reste teilweise bis heute in Archiven, Magazinen und Kliniken lägen, berichtet Deutschlandradio Kultur.
Die Geschichte der Schädel, das sei bis heute ein Trauma für ihr Volk, empört sich Ester Utjiua Muinjangue, Angehörige der Volksgruppe der Herero aus Namibia.
“Die deutsche Schutztruppe brachte die abgetrennten Köpfe zu den Herero-Frauen und zwang sie, sie zu reinigen, damit sie wie Eier fein säuberlich in Kartons nach Deutschland transportiert werden konnten, beschreibt Muinjangue. Es konnten die Köpfe ihrer Ehemänner, Brüder oder Schwestern sein.”
Der seit 1970 in Berlin lebende Herero-Nachfahre Israel Kaunatjike fordert außer einer offiziellen Entschuldigung der Bundesregierung die viel stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Genozid als bisher.
Die Bundesregierung habe die Forschung an menschlichen Gebeinen, die im kolonialen Unrechtskontext nach Deutschland deportiert worden seien und nicht der Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften dienten, zu unterbinden. Die Aufstellung riesiger rasseanthropologischer Sammlungen mit den sterblichen Überresten tausender Kolonisierter und Widerständiger aus aller Welt sei eines der düstersten Kapitel der europäischen Wissenschaftsgeschichte, lässt das Bündnis in der Pressemitteilung verlautbaren.
Vor dem Hintergrund der daran anknüpfenden Verbrechen der NS-Wissenschaft komme der Bundesrepublik hierbei eine besondere historische Verantwortung zu.
“Wir kämpfen für eine Wiedergutmachung und Anerkennung des Völkermordes”
Im Gegensatz zu den Armeniern würden sich die Nachfahren der Völkermordopfer von der Bundesregierung nicht ernst genommen fühlen, kritisierte der Sprecher der Berliner Nichtregierungsorganisation, Kaunatijke, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: “Wir werden einfach diskriminiert und als zweite Klasse behandelt.”
Die UNO erkannte bereits 1948 den Völkermord an den Herero und Nama an.
New York (nex) – Ein islamisches Gemeindezentrum in Florida in Brand zu setzen, könnte zu den letzten Aktivitäten gehört haben, denen der 32-jährige Joseph Michael Schreiber in Freiheit nachgegangen ist.
Schreiber erwartet eine mindestens 30-jährige Haftstrafe, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn nach dem Gesetz des Bundesstaates Florida der Brandstiftung am Islamischen Zentrum Fort Pierce in der Qualifikationsstufe eines Hassverbrechens angeklagt hat.
In Florida sind Hassverbrechen nicht als eigener Tatbestand definiert. Dies teilte David Thompson vom Büro des Sheriffs von St. Lucie County gegenüber Medien mit. Das FBI prüft unterdessen noch, ob auch eine Anklage wegen eines Bundesverbrechens in Betracht kommt. Der 32-Jährige, der am Freitag den Brand gelegt haben soll, wurde am Mittwoch unter dringendem Tatverdacht verhaftet. Da er bereits vorbestraft ist, könnte über ihn sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.
Foto: Screenshot/Sunsentinel)
Derzeit suchen die Ermittlungsbehörden aber noch nach möglichen Mittätern. Schreiber konnte verhaftet werden, nachdem die Veröffentlichung von Überwachungsvideos die Öffentlichkeit, darunter auch Mitglieder der Islamischen Gemeinde, auf die Spur des Verdächtigen gebracht hatte.
Bei einer Hausdurchsuchung konnten mehrere Gegenstände sichergestellt werden, die auf eine Täterschaft des 32-Jährigen hinweisen, unter anderem ein Motorrad, das als Täterfahrzeug auf dem Video zu erkennen war. Schreiber hatte bereits im Juli auf Facebook mehrere islamkritische Posts veröffentlicht. Ein möglicher Grund dafür, dass der Verdächtige sich gerade das Gemeindezentrum von Fort Pierce als Ziel ausgesucht haben könnte, ist, dass Omar Mateen dieses mehrfach besucht hatte, der im Juni bei einem Amoklauf in einem Nachtklub in Orlando 49 Menschen getötet und sich in einem Anruf bei der Polizei als Kämpfer der Terrormiliz IS bezeichnet hatte.
An der Moschee von Fort Pierce entstand erheblicher Sachschaden. Der Gemeinde ist es aber über die Fundraisingseite LaunchGood.com in nur zwei Tagen nach dem Attentat gelungen, mehr als 22 000 der angestrebten 50 000 US-Dollar an Spendenmitteln für die Wiederinstandsetzung aufzutreiben.
Berlin/Dortmund (eurasia/nex) – Laut einem hochrangigen Vertreter von Ahrar al-Scham hält die Türkei an der Unterstützung der einflussreichen syrischen Rebellenorganisation fest. Diese Allianz bleibt unabhängig von der jüngsten türkisch-russischen Annäherung und dem umstrittenen Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Russland bestehen. Die Organisation betrachtet die Türkei als wichtigsten Unterstützer der syrischen Revolution.
Iyad el-Schaar, auch als Abu Hassan Altbuque bekannt, betonte in seiner Position als Berater des Vorsitzenden des politischen Flügels von Ahrar al-Scham gegenüber dem oppositionellen Nachrichtenportal „Middle East“, dass die Türkei ihre Haltung gegenüber der syrischen Revolution nicht geändert habe. Dies sagte der Ahrar-Vertreter mit Blick auf die politische Annäherung der türkischen und russischen Regierung im vergangenen Juni.
Gegenüber dem „Middle East“ sagte er:
„Die kämpfenden Fraktionen, insbseondere die Islamische Front unter Ahrar al-Scham, stellen keinerlei Veränderungen in ihren Beziehungen zur Türkei nach der Normalisierung ihrer politischen Kontakte mit Russland fest. Die Türken sind unsere Hauptalliierten und Partner.“
Laut dem Berater der streng islamisch-konservativen Organisation biete die Annäherung an die russische Regierung die einmalige Möglichkeit, durch die Türkei mit Moskau direkt zu kommunizieren.
Inzwischen sollen sich die „effizientesten“ Rebellengruppen – Dschaisch il-Islam, Feylak el-Scham und die Nureddin Zengi-Bewegung – unter der Führung von Ahrar el-Scham für eine Vereinigung bereit erklärt haben, so el-Schaar weiter. Er erwarte, dass im laufenden Jahr zahlreiche Initiativen in dieser Richtung gestartet würden.
Mehr zum Thema:
Auch müsse sich die ehemalige al-Nusra-Front, die sich nunmehr Dschabhat Fatih el-Scham nennt, weiter vom internationalen al-Qaida-Netzwerk distanzieren. El-Schaar gab hinsichtlich der Art und Weise, wie dies geschehen soll, keine weiteren Informationen. Er räumte ein, dass in Syrien letztlich nur auf politischer Ebene eine Lösung erreicht werden könne. Ziel sei es nach wie vor, den syrischen Präsidenten Baschar el-Assad zu stürzen und die „islamische Identität des Staates“ zu wahren. Er gehe davon aus, dass der Kampf in Syrien noch lange anhalten werde.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.
„Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation betrifft“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Dafür müsse man den Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen verschaffen, sagte der CDU-Politiker. „Im Rahmen des von Innenminister de Maizière auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr sollten wir an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern.“
Berlin (ots) – Deutschland verstößt seit 14 Jahren gegen die sogenannte Anti-Terrorverordnung der EU. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE wird die in einer Verordnung von 2002 geforderte Sicherstellung aller Vermögenswerten von Al Quaida-Anhängern und -Finanziers nur unzureichend umgesetzt. Insbesondere im Bereich der Immobilien gibt es keine bundesweit gültigen Regelungen für die Umsetzung der Sanktionsverordnungen.
Das Berliner Kammergericht erklärte auf Nachfrage, dass es bis heute „keine allgemeinen Regelungen“ für die Grundbuchämter gäbe, um die Immobilien von Terrorverdächtigen sicherzustellen. Auch werde bei Grundstücksgeschäften nicht überprüft, ob Erwerber oder Käufer auf den Sanktionslisten der EU stehen Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis sieht hier geltendes EU-Recht verletzt.
Es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Eine bundesweite Recherche des Magazins ergab dagegen, dass bislang in keinem einzigen Bundesland systematisch überprüft wurde, ob Immobilienbesitzer auf den Anti-Terrorlisten genannt werden. Mehrere Landesjustizministerien erklärten dazu auf Anfrage, dass eine solche Überprüfung nicht vorgeschrieben sei. Die EU-Kommission widerspricht ausdrücklich dieser Auffassung:
„Die Verpflichtung der Terrorverordnung lautet, dass sämtliche Vermögenswerte der gelisteten Personen komplett eingefroren werden, unabhängig davon, wann sie angeschafft wurden.“
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) fordert jetzt von der Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, dass sämtliche Grundbuchbestände, die mittlerweile meist auch digital vorlägen, hinsichtlich möglicher Terrorunterstützer überprüft werden, um „deren wirtschaftliche Tätigkeiten lahm zu legen.“
Mehr dazu im ARD-Politikmagazin Kontraste am 15.9.2016 Um 21:45 im ERSTEN
Dortmund (nex) – Der Präsident der halbautonomen kurdischen Gebiete im Nordirak, Masud Barzani, erklärte am Mittwoch, dass die PYD die Politik der PKK in Syrien ausführe. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde kritisierte Barzani die jüngsten Aktivitäten der PYD/PKK in Nordsyrien.
Auf die Frage, wie er die türkische Militäroperation Schutzschild Euphrat bewerte, mit der die syrische Stadt Dscharablus von der Terrorgruppe IS (Daesh) befreit wurde, antwortete Barzani: „Die PYD hat kurdische Mehrheitsgebiete [in Nordsyrien] besetzt, wo sie nun die Politik der PKK ausführt“, und fügte hinzu: „Die Türkei befindet sich im Krieg mit der PKK.“ Barzani brachte seine Sorge über die Zukunft der syrischen Kurden zum Ausdruck.
„Wegen ihrer nicht alle einschließenden Politik genießt die PYD nicht die Unterstützung anderer Gruppen in Syrien, und sie unterstützt weiterhin das Assad-Regime, ohne auch nur einen Gedanken an die Zukunft der Kurden in der Region zu verlieren“, betonte er. „Die PYD hat es versäumt, mit der syrischen Opposition zu kooperieren.“
Die Türkei stuft die PYD als eine Terrororganisation ein, während die USA diese als einen „verlässlichen Partner“ im Kampf gegen den IS (Daesh) bezeichnen.
Auf die Frage, ob die Türkei sich an einer erwarteten Operation zur Befreiung der nordirakischen Stadt Mossul vom IS (Daesh) beteiligen werde, reagierte Barzani mit Zweifeln:
„Ich denke nicht, dass die Türkei am Kampf für die Befreiung Mossuls teilnehmen wird“, erklärte er gegenüber Le Monde. „Aber die Türken könnten den beteiligten Truppen helfen. Außerdem ist die irakische Regierung dagegen, und auch die Türkei selbst möchte nicht in Mossul einmarschieren.“
Mitte 2014 hatte der IS (Daesh) die Stadt überrannt und große Gebiete in Nord- und Westirak eingenommen. In den vergangenen Monaten konnte die irakische Armee mit Unterstützung durch die Luftschläge der von den USA angeführten Koalition und der Verbündeten vor Ort den größten Teil der verlorenen Territorien wieder zurückerobern. Nichtsdestoweniger hält die Terrorgruppe verschiedene Teile des Landes unter ihrer strikten Kontrolle, so auch Mossul, die zweitgrößte Stadt des Irak. Regierungsvertreter in Bagdad haben die Auslöschung der IS (Daesh)-Präsenz im Irak noch vor Ende 2016 versprochen.
Basel (nex) – Die Schweizer Innenpolitik ist buchstäblich auf die Sau gekommen. Um zu zeigen wie gut es angeblich den Senioren im Land geht, durften vor dem altehrwürdigen Bundeshaus in Bern drei prächtige Sauen genüsslich schmatzen.
Von einem bäuerlichen Sympathisanten der Christlichen Volkspartei (CVP) bekamen sie ein Dreigangmenü aus Salat, gefüllter Zuchetti sowie Pfirsichen und Beeren zum Dessert serviert. Die drei Gänge standen für die drei Säulen der Schweizer Altersversorgung: die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die vom Arbeitgeber mit getragene Pensionskasse und die freiwillige Lebensversicherung.
Am 25. September wird in der Schweiz darüber abgestimmt ob künftig zehn Prozent mehr AHV-Renten für jeden und jede überwiesen werden. Anders als in Deutschland muss nämlich jeder, auch ein Multimillionär, in die AHV einzahlen. Alleinstehende kämen dadurch auf rund 200 Franken mehr pro Monat, Ehepaare auf 350. Die Gewerkschaften wollen mit ihrer Initiative Rentenkürzungen ausgleichen, die durch tiefere Renditen der Pensionskassen drohen. Die Aktion der CVP führte inzwischen zu heftigen Reaktionen. Die Christpolitikerhätten die Rentner des Landes buchstäblich mit Schweinen verglichen, kommentierten hunderte von empörten Kritikern in den Medien.
Die CVP wehrt sich: man habe die Tiere vor das Bundeshaus karren lassen, um gegen die AHV-plus-Initiative zu protestieren. Diese würde den Bund im Jahr 2030 gut 5,5 Milliarden Franken zusätzlich kosten. «Sauteuer» findet das die CVP. Das Geld der Schweizer Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei mit diesem Giesskannenprinzip schlecht investiert. «Etwa so schlecht, wie wenn Sie einem Schwein ein Groumet-Menu servieren», sagte Generalsekretärin Beatrice Wertli.
«Rentnerinnen und Rentner sind keine gefrässigen Schweine», rügt Thomas Zimmermann, Sprecher des Gewerkschaftsbunds. Es sei verantwortungslos, dass die AHV-Gegner einen Generationenkonflikt herbeireden – «und das auf so primitive Weise». Tatsache sei, dass sehr viele der heutigen und vor allem der künftigen Rentner kein üppiges Dreigangmenü vorgesetzt bekomme. «Auf den dritten Gang – die 3. Säule – müssen die meisten verzichten. Und der zweite Gang–die Pensionskassenrenten stagnieren oder sinken und sinken. Deshalb braucht es zum ersten Gang nicht nur ein Salätli sondern eine nahrhafte und starke AHV-Rente», so Zimmermann.
