Ankara (nex) – Der Sektor der Erneuerbaren Energien in der Türkei wird bis 2020 Gesamtinvestitionen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden lukrieren, heißt es in einem jüngst erschienenen Bericht der Weltbank-Unterorganisation IFC.
Von diesen werden etwa 16,4 Milliarden US-Dollar in die Windkraft fließen, 7,4 Milliarden in die Solarenergie, weitere 3,4 Milliarden in die Geothermal-Energie und 560 Millionen in die Wasserkraft, heißt es in einer Aufzählung der Nachrichtenagentur Anadolu. Außerdem werde das Land 18,6 Milliarden in „grüne“ Infrastrukturprojekte und Abfallmanagement-Systeme investieren, so der IFC-Bericht. Ein weiterer entscheidender Bereich werde der Transportsektor sein, der ein großes Potenzial bezüglich umweltfreundlicher Investitionen aufweise. So sollen mindestens 24 Milliarden US-Dollar in die Senkung des CO2-Ausstoßes in diesem Bereich investiert werden. Bis 2023 sollen 37 Prozent des türkischen Energiehaushalts durch Erneuerbare Energien abgedeckt sein, im letzten Jahr wurden 1,9 Milliarden in diesen Bereich investiert. Im Jahr des 100. Jubiläums der Republiksgründung sollen 20 000 Megawatt an zusätzlicher Kapazität im Bereich der Windenergie, 5000 MW in der Solarenergie und 600 MW in der Geothermischen Energie geschaffen werden.
Düsseldorf (nex) – Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeiter des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank.
Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der der Rheinischen Post vorliegt. Bezogen auf die Anzahl der Beschäftigten stieg die Quote der Krankentage auf 7,82 Prozent:
Im Schnitt waren die Mitarbeiter also an 7,82 Prozent ihrer Arbeitszeit krank. Im Vorjahr lag der Wert noch bei 7,46 Prozent und im Jahr 2011 bei 7,35 Prozent.
Die höchste Krankentagequote weist derzeit der Bereich von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) mit 11,15 Prozent auf, gefolgt vom Bereich des Bauministers Michael Groschek (SPD) mit 9,76 Prozent.
Die niedrigste Krankentagequote hat derzeit der Bereich von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit 6,23 Prozent.
Istanbul (nex) – Die Türkei hat ihren Aufruf an die Europäische Union und ihre Nato-Bündnispartner wiederholt, konkrete Maßnahmen gegen die Terrororganisation PKK, deren Anhänger vermehrt in den Mitgliedsstaaten aktiv seien, zu unternehmen und Ankara bei dessen Kampf gegen den IS (Daesh), die PKK, YPG und das Gülen-Netzwerk FETO zu unterstützen. Die Türkei agiere als eine Pufferzone zwischen den Terrororganisationen und dem Westen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der am heutigen Montag auf der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul eine Rede hielt, erklärte, dass die Türkei als eine Barriere zwischen den von den Terrorgruppen ausgehenden Bedrohung und dem Rest der Welt sowie zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms agiere.
„Die Unterstützung, die Sie der Türkei zukommen lassen, wird den Kampf gegen die Terrororganisationen, die unsere gemeinsame Sicherheit bedrohen, weiter stärken“, so Erdogan.
Der türkische Präsident kritisierte die EU, die bei den Aktivitäten der PKK ein Auge zudrücke. Die Gruppe verbreite Terrorpropaganda, rekrutiere Kämpfer und finanziere ihre Aktivitäten mit Erpressung. Alle Staaten sollten die notwendigen konkreten Maßnahmen gegen die Organisation einleiten, forderte er.
In mehreren Städten der EU-Mitgliedsstaaten hatten in letzter Zeit genehmigte Pro-PKK-Demonstrationen stattgefunden, auf denen die Teilnehmer Flaggen der verbotenen Organisation und Poster ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan bei sich führten, obwohl die Gruppe in der EU, den USA und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.
Der türkische Präsident hob hervor, dass die Türkei das einzige Land sei, das im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien Erfolge vorzuweisen habe. Sein Land habe aber auch am meisten unter den Angriffen des IS (Daesh) und des syrischen PKK-Ablegers YPG zu leiden gehabt. Er fügte hinzu, dass die bei PKK-Kämpfern konfiszierten Waffen von einigen westlichen Alliierten der Türkei stammten.
„Wissen Sie, dass einige der Waffen, die wir bei von uns zu Terrororganisationen erklärten Gruppen im Irak und in Syrien konfisziert haben, von unseren Alliierten produziert worden sind? Wir kennen diese Waffen sehr gut, wir kennen sogar die Seriennummern. Wenn wir aber unsere Verbündeten darüber informieren, kümmern sie sich nicht darum. Einige sagen, sie seien von der Vorgängerregierung an sie [die Terrorgruppen] geliefert worden. Andere sagen, dass sie die PYD/YPG nicht als eine Terrorgruppe betrachteten“, sagte Erdogan und übte Kritik an den Bündnispartnern, die zwischen Terrorgruppen unterschieden.
In Bezug auf die Flüchtlinge, die vor den Konflikten in den südlichen Nachbarländern Syrien und Irak fliehen, wiederholte Erdogan, dass die Türkei aus humanitären Gründen weiterhin ihre Politik der offenen Tür praktizieren werde:
„Wir müssen unsere Politik der offenen Tür für diejenigen, die vor Bomben fliehen, weiterverfolgen. Warum? Weil das Menschen sind. Wir können diese Menschen nicht den Bombardierungen überlassen.“ Er fügte hinzu, dass sich die Haltung des Westens in humanitären Fragen als ineffizient und unaufrichtig herausgestellt habe.
Peking (nex) – Medienberichten zufolge sei China bereit, den Antrag des Nato-Mitglieds Türkei auf Beitritt zum von Russland und China angeführten Shanghai-Pakt in Betracht zu ziehen, habe am heutigen Montag das chinesische Außenministerium mitgeteilt, nachdem am gestrigen Sonntag der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, dass sein Land der Organisation beitreten könnte.
China, Russland und die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan sowie Usbekistan hatten im Jahr 2001 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – auch bekannt unter der Bezeichnung „Shanghai Five“ – als regionale Sicherheitsorganisation zur Bekämpfung des radikalen Islams und Drogenhandels im Nachbarland Afghanistan gegründet.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang habe laut Reuters mitgeteilt, dass die Türkei bereits ein Dialogpartner des Bündnisses sei und schon seit Langem mit dem eng zusammenarbeite, was China sehr zu schätzen wisse.
China messe dem Wunsch der Türkei, diese Zusammenarbeit zu stärken, große Bedeutung bei, habe Geng auf dem täglichen Pressebriefing erklärt.
„Wir sind bereit, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und im Einklang mit den in den Rechtsdokumenten geltenden Regeln [den Antrag der Türkei] auf der Grundlage eines nach Konsultationen erreichten Konsenses ernsthaft zu prüfen“, betonte Geng, ohne weiter auf Details einzugehen.
Erdogan hatte Medienberichten zufolge am gestrigen Sonntag auf dem Rückflug von Usbekistan im Präsidentenflugzeug erklärt, dass die Türkei nicht so darauf fixiert sein sollte, der EU beizutreten, sondern sich nach Alternativen wie dem Shanghai-Pakt umsehen sollte. Die Aufnahme der Türkei in das Bündnis würde die westlichen Alliierten und Nato-Partner in Alarmbereitschaft versetzen.
In den SOZ-Mitgliedsstaaten Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan werden ebenfalls Turksprachen gesprochen. Ankara wurde 2012 Dialogpartner der Organisation. Sie teile dasselbe Schicksal wie die Bündnismitglieder, hatte die Türkei damals erklärt. Die Mongolei, Indien, der Iran, Pakistan und Afghanistan haben einen Beobachterstatus. Weißrussland ist wie die Türkei ein Dialogpartner.
Ein Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Alexei Puschkow, twitterte am gestrigen Sonntag nach Erdogans Äußerungen: „Die Mitgliedschaft der Türkei in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wäre ein vernünftiger Schritt von Erdogan. Die SOZ ist anders und stellt keinen Ersatz für die EU dar, sondern SOZ-Mitglieder sind, im Gegensatz zu denen der EU, vollständig souverän.“
Düsseldorf (nex) – Die Forderung der CDU nach einem teilweisen Verbot von Vollverschleierung hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner als „noch zu unklar“ kritisiert.
„Das ist ein richtiger Schritt. Ich halte es aber für noch zu unklar“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Im Entwurf des Leitantrags zum CDU-Parteitag wird ein Vollverschleierungsverbot vor Gericht und bei Behörden gefordert.
Bei der Vollverschleierung gehe es um drei Punkte, betonte Klöckner: „Die Rechte der Frau, das Thema Integration und um die Interaktion im Umfeld.“
Die Rechte der Frau könnten nicht nur auf dem Amt gelten. Die Frau müsse ihre Identität überall frei zeigen können.
„Wenn ein Mann den Anblick einer Frau nicht ertragen kann, soll er sich eine Augenbinde nehmen und nicht sie zur Vollverschleierung zwingen.“
Osnabrück (nex) – Die Grünen Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebecca Harms kann sich eine schwarz-grüne Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel vorstellen. Sie betonte aber auch, dass es rechnerisch keineswegs soweit sei.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Harms: „Merkel hat ihre Partei mehr als jeder vor ihr in die Mitte geführt und hat die CDU modernisiert.“
Bei vielen Themen wie der Europapolitik, der Flüchtlingspolitik, der Klimapolitik und Energiewende habe Merkel dabei auch Anknüpfungspunkte für Grüne geschaffen. Auch wenn in der Großen Koalition diese Neuausrichtung jetzt stagniere oder innerhalb der CDU zurückgedreht werden solle.
Harms betonte, die Grünen müssten einerseits prinzipienfest und andererseits offen für Koalitionsoptionen sein. Wichtig sei vor allem, bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 ein gutes Ergebnis zu erreichen.
Die Europaabgeordnete sagte: „Die Partei muss selbstbewusst in den Wahlkampf gehen und für ein gutes Abschneiden arbeiten.“ In den Bundesländern lernten die Grünen, dass die Partei sich viele Koalitionsoptionen zutrauen könne und müsse.
Istanbul (nex) – Nato-Chef Jens Stoltenberg lobte am heutigen Montag während eines Nato-Treffens in Istanbul die türkische Demokratie. Das Treffen findet nur vier Monate nach dem vereitelten Putschversuch, bei dem 248 Menschen getötet und über 2.000 verletzt worden waren, statt.
„Ich möchte uns allen ins Gedächtnis rufen, dass wir hier in der Türkei nur vier Monate nach dem vereitelten Putschversuch zusammengekommen sind“, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der 62. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Bündnisses.
„Dies sollte eine nüchterne Ermahnung an uns alle sein, eine Erinnerung daran, dass Demokratie und Freiheit nicht für selbstverständlich genommen werden dürfen“, ermahnte er und fügte hinzu:
„Im September habe ich die Große Nationalversammlung der Türkei in Ankara besucht, die von Panzern und F16-Kampfjets beschädigt worden war. Ich sah den entstandenen Schaden und traf mich mit Parlamentsmitgliedern aller großen politischen Parteien. Sie waren in der Putschnacht ins Parlament geeilt und zur Verteidigung ihrer demokratischen Einrichtung zusammengestanden. Ich möchte ihnen heute für ihren Mut und ihr Engagement für die Demokratie meinen Respekt zollen.“
Der ehemalige norwegische Ministerpräsident erklärte weiter, dass Demokratie, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Grundwerte der Nato seien. Im Juli dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten die Stärkung der kollektiven Verteidigung infolge der Besorgnisse über die Entwicklungen in Russland sowie der Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure beschlossen.
Stoltenberg wies darauf hin, dass die Nato die dafür notwendigen Schritte unternommen habe und fügte hinzu: „Wir verstärken unsere defensive Präsenz im östlichen Teil unseres Bündnisses, wozu auch die Entsendung von vier multinationalen Bataillonen in die baltischen Staaten und Polen gehört.“
„Die Nato ist vereint und wir stehen zusammen“, unterstrich der Nato-Chef und warnte, dass der Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen sie alle angesehen würde.
Stoltenberg teilte schließlich mit, dass die Nato auch Schritte zur Stärkung ihrer Präsenz in der Schwarzmeerregion unternehme: „Es wird dort eine multinationale Brigade unter rumänischer Führung geben, und wir arbeiten ebenfalls an Verteidigungstechniken zu Luft und See.“
Neuerung im ÖPNV bringt größere Sicherheit für allein reisende FrauenIstanbul (nex) – Eine Neuerung im städtischen Transportsystem der Metropolregion Istanbul erlaubt es weiblichen Passagieren künftig, nachts aus öffentlichen Bussen auch an Stellen auszusteigen, die nicht explizit als Haltestellen ausgewiesen sind. Seit Freitag gilt diese Regelung für jede Buslinie. Nach 22 Uhr werden Busfahrer Frauen auch abseits der vorgesehenen Haltestellen in unmittelbarer Nähe ihres Zielortes aussteigen lassen können, sofern die Verkehrsverhältnisse und die Sicherheit des Umfelds dies erlauben. Die Passagiere Ceyda Ada und Nihal Özçapkın gehörten zu den ersten, die von der Neuregelung Gebrauch machten. Sie äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu zufrieden. Der Service sei Frauen definitiv von Nutzen, helfe ihnen, ihre Wohnstätten sicherer und schneller zu erreichen und die verlassenen und gefährlichen Ecken Istanbuls zu meiden. Das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt hatte den Resolutionsentwurf, der diesen Schritt ermöglichte, in die Kommunalpolitik eingebracht und der Stadtrat hat ihn am 17. September 2016 angenommen. Stadträtin Esin Hacıalioğlu, die den Entwurf beigesteuert hat, erklärte, die Vorgehensweise würde die Gefahr für Frauen, die nachts alleine nach Hause gehen müssten, zum Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, verringern. In den letzten 15 Jahren seien etwa 5400 Frauen zum Opfer von Gewaltverbrechen geworden. „Es Frauen zu ermöglichen, Busse auch abseits von ausgewiesenen Haltestellen zu verlassen, wäre ein kleiner Schritt für uns, aber ein bedeutender Fortschritt für Frauen, die Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind, auf den Straßen“, hieß es in der Begründung.
Ludwigsburg: Konflikt zwischen BC Osmanen Germania und PKK-Bahoz spitzt sich nach Brandanschlag weiter zu
Stuttgart (nex) – Die zur Region Stuttgart gehörige 87 000-Einwohner-Stadt Ludwigsburg bleibt ein gefährliches Pflaster. In der Nacht auf Sonntag erlebte der seit Monaten dort ausgetragene Konflikt zwischen dem türkischen Rockerklub Osmanen Germania BC und der PKK-nahen Gruppe Bahoz eine neue Eskalationsstufe.
Wie lokale Medien melden, wurde am Samstagabend vor der Gaststätte Passione im Stadtteil Oßweil ein schwarzer Range Rover angezündet. Der Wagen brannte vollständig aus, der Sachschaden wird auf 25 000 Euro geschätzt. Die Polizei geht von einem Zusammenhang mit dem Rockerkrieg in der Stadt aus, der bereits jüngst durch mehrere provokative Aufmärsche ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurückgerufen wurde. Auch Kenner der Szene gehen von einem Angrif seitens der PKK-nahen Bahoz aus.„Bahoz“-Mitglieder (Foto: Facebook/Screenshot)Das Lokal, vor dem sich die mutmaßliche Brandstiftung zugetragen hatte, wird von einem Türken geführt und gilt als beliebter Treffpunkt der Osmanen. Vor zwei Wochen waren mutmaßliche Bahoz-Anhänger dort mit Baseballschlägern aufgetaucht und hatten Drohungen ausgesprochen. Auch in Stuttgart sollen fünf mutmaßliche PKK-Anhänger am Wochenende einen VW Caddy angezündet haben.Auch interessant:
Die angespannte Lage lässt sich auch in den sozialen Medien nachvollziehen. Anhänger der Osmanen rufen zur Vergeltung auf und posten ihrerseits provokative Memes. Die Anfänge des Konflikts zwischen den verfeindeten Rockergruppen, der durch die politische Lage in der Türkei weiter angefacht wird, reichen bereits in das Jahr 2009 zurück. Damals hatten die als Vorgängerorganisationen der jetzigen Kontrahenten geltenden Gruppen Black Jackets und Red Legion miteinander rivalisiert, bis 2011 eine Verhaftungswelle die örtliche Vertretung der türkischen Rocker schwächte. Die offiziell als Boxklub firmierenden „Osmanen“ nahmen die Reste der Black Jackets auf. Die Red Legion löste sich 2013 auf, ihr Chef wurde zwar wegen mehrerer Verbrechen verurteilt, wurde aber nicht abgeschoben, weil er angeblich seine kranke Mutter pflegen müsse. Die Reste der Red Legion ging in Bahoz auf. Im März 2015 spitzte sich der Konflikt nach einer Reihe von Aufmärschen wieder zu. Im April 2016 wurde ein Mann bei einer Schlägerei zwischen Bandenangehörigen in Stammheim schwer verletzt. In Ludwigsburg kam es anschließend zu Racheakten.
Die Nummer zwei der „Osmanen Germania“ in Saarbrücken wurde im Rahmen einer Polizeiaktion verhaftet Der Verdächtige sei an einem Handgranatenangriff auf ein Schischa-Café in Saarbrücken beteiligt gewesen, das regelmäßig von Angehörigen der PKK-Rockergruppe „Bahoz“ frequentiert wird.
Hamburg (nex) – Was als Kalbfleisch-Döner verkauft wird, enthält häufig auch Pute sowie Fleischbrät und Zusatzstoffe wie Glutamat. Das haben Recherchen des Verbrauchermagazins „Markt“ im NDR Fernsehen ergeben.
In einer Stichprobe hat „Markt“ so genannte Kalbs-Döner aus Hamburger Imbissläden von einem akkreditierten Lebensmittellabor auf die verwendeten Fleischsorten untersuchen lassen. Alle untersuchten Döner entsprachen nicht den Leitlinien des deutschen Lebensmittelbuches und dürfen aufgrund dessen nicht als „Döner“ bezeichnet werden.
Vier der fünf als „Kalbs-Döner“ verkauften Produkte enthielten neben Rind- auch Putenfleisch sowie unzulässigerweise und auch mit einem hohem Anteil Brät. „Sowohl der Zusatz von Putenfleisch als auch der erhebliche Zusatz von Brät und nicht deklarierten Zusatzstoffen ist im klassischen Döner nicht erlaubt“, so Dr. Volkmar Heinke, Lebensmittelchemiker am Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern.
Laut den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse dürfen im Döner Scheibenfleisch sowie bis zu 60 Prozent Hack und Gewürze enthalten sein, jedoch kein Brät. „Brät ist eigentlich etwas, das in eine Brühwurst gehört“, so Heinke, „zum Teil zerrissene Skelettmuskulatur inklusive Gefäßen, Nerven und Fettgewebe. Das kann also im Prinzip alles sein.“
Kalbs-Döner, die Brät, Glutamat oder Putenfleisch enthalten, dürfen laut Lebensmittelbuch nicht als „Döner“ oder „Döner Kebab“ verkauft werden, sondern lediglich als „Drehspieß“. Auch Zusatzstoffe und verwendete Fleischsorten bei einem solchen Drehspieß müssen für den Verbraucher klar gekennzeichnet sein. Doch keiner der von „Markt“ getesteten Betriebe hielt sich an diese Vorschrift. Vieles deutet darauf hin, dass die Betreiber vorsätzlich handeln.
Nach „Markt“-Recherchen sind die fertig angelieferten Spieße der Großproduzenten als „Drehspieß“ gekennzeichnet und tragen den Hinweis, dies auch dem Endverbraucher klar kenntlich zu machen. Doch manche Betreiber ignorieren diese Deklarationspflicht und verkaufen den Drehspieß als „Döner“.
Die Irreführung der Verbraucher beschäftigt auch die Behörden. Eine Abfrage von „Markt“ bei den zuständigen norddeutschen Landesämtern ergab, dass diese in eigenen Untersuchungen etwa 90 Prozent der genommenen Kalbfleisch-Proben wegen einer Vielzahl von Mängeln beanstandeten. Im Fall einer Strafverfolgung wegen Betrugs drohen den Imbiss-Betreibern Geldstrafen sowie in besonders harten Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.
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